Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - I-20 U 175/09 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Qualifikation der Erstellung und Versendung eines Schreibens als Erbringung einer wettbewerbswidrigen Rechtsdienstleistung; Definition und Voraussetzungen für das Vorliegen einer Rechtsdienstleistung
- captain-huk.de
Zur unzulässigen Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Unzulässige Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann liegt unzulässige Rechtsdienstleistung eines Sachverständigenbüros vor? (IBR 2010, 722)
Verfahrensgang
- LG Wuppertal, 15.10.2009 - 12 O 30/09
- OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - I-20 U 175/09
Papierfundstellen
- NJW-RR 2011, 120
- GRUR-RR 2011, 8
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 29.07.2009 - I ZR 166/06
Finanz-Sanierung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
Beim Erlaubniszwang des § 3 RDG handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln und somit um eine Marktverhaltensregelung i.S. des § 4 Nr. 11 UWG (BGH, GRUR 2009, 1077 Tz. 20 - Finanz-Sanierung;… Köhler/ Bornkamm, UWG, 28. Aufl., § 4 Rn. 11.63).Deswegen hat der Gesetzgeber von der im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens erörterten Erwägung, dem Dienstleistenden zu gestatten, die Rechtsdienstleistung als Teil seines eigenen Leistungsangebots zu erbringen, solange er insofern einen Anwalt hinzuzieht, der die Rechtsdienstleistung eigenverantwortlich erbringt, Abstand genommen und eine Tätigkeit des zugelassenen Rechtsberaters als Erfüllungsgehilfe eines nichtanwaltlichen Unternehmens weiterhin nicht zugelassen (BGH, GRUR 2009, 1077 Tz. 24 - Finanz-Sanierung).
Die Zulassungsbeschränkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind durch ausreichende Belange des Allgemeinwohls gedeckte Berufsausübungsregeln i.S. des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG und daher mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung zu vereinbaren (BVerfG, NJW 2004 2662; BGH, GRUR 2007, 245 Tz. 26 - Schulden Hulp; BGH, GRUR 2009, 1077 Tz. 24 - Finanz-Sanierung).
- BGH, 05.10.2006 - I ZR 7/04
SchuldenHulp
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
Eine solche im Inland wirkende Rechtsbesorgung unterfällt dem Rechtsdienstleistungsgesetz (vgl. BGH, GRUR 2007, 245 Tz. 24 - Schulden Hulp).Die Zulassungsbeschränkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind durch ausreichende Belange des Allgemeinwohls gedeckte Berufsausübungsregeln i.S. des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG und daher mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung zu vereinbaren (BVerfG, NJW 2004 2662; BGH, GRUR 2007, 245 Tz. 26 - Schulden Hulp; BGH, GRUR 2009, 1077 Tz. 24 - Finanz-Sanierung).
- BGH, 12.02.1987 - I ZR 54/85
Laufende Buchführung; Irreführung des Verkehrs durch Werbung; Feststellung der …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
Die Kammern der freien Berufe sind als zur Prozessführung befugte Verbände im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anzusehen (BGH, GRUR 1987, 444, 445 - Laufende Buchführung).
- BVerfG, 29.07.2004 - 1 BvR 737/00
Zur unentgeltlichen Rechtsberatung durch einen berufserfahrenen Juristen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
Die Zulassungsbeschränkungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes sind durch ausreichende Belange des Allgemeinwohls gedeckte Berufsausübungsregeln i.S. des Art. 12 Abs. 1 S. 2 GG und daher mit dem Grundrecht auf freie Berufsausübung zu vereinbaren (BVerfG, NJW 2004 2662; BGH, GRUR 2007, 245 Tz. 26 - Schulden Hulp; BGH, GRUR 2009, 1077 Tz. 24 - Finanz-Sanierung). - BAG, 19.03.1996 - 2 AZB 36/95
Postulationsfähigkeit eines Syndikusanwalts
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
Will ein Rechtsanwalt, der zugleich Mitarbeiter einer (nicht anwaltlichen) Firma ist, als Rechtsanwalt handeln, muss er aus seiner Doppelstellung als Rechtsanwalt und Angestellter heraustreten; es muss klar erkennbar sein, dass er nicht als Angestellter seines Arbeitgebers, sondern als anwaltlicher Bevollmächtigter handeln will (BAG, NJW 1996, 2254, 2255;… Henssler/ Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 2. Aufl., § 46 Rn. 40). - BGH, 09.05.1967 - Ib ZR 59/65
Klagebefugnis des Deutschen Anwaltsvereins
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
beziehungsweise ihren Versicherer gerichteten Schadensersatzforderung und damit auf die Gestaltung eines fremden Rechtsverhältnisses (vgl. BGH, NJW 1967, 1558, 1561). - BGH, 19.06.2007 - VI ZB 81/05
Anforderungen an die Unterzeichnung eines bestimmenden Schriftsatzes
Auszug aus OLG Düsseldorf, 15.06.2010 - 20 U 175/09
Daran fehlt es bei einer Zeichnung "i.A."; "i.A." steht nach allgemeinem Verständnis für "im Auftrag" (BGH, Beschluss vom 19. Juni 2007, Az. VI ZB 81/05).
- LG Düsseldorf, 10.07.2015 - 22 S 27/15
Unwirksamkeit einer Abtretung der Schadensersatzforderung aus einem …
Hierunter ist vor allem eine wirtschaftlich fremde Angelegenheiten zu verstehen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 2011, S. 120, 121).