Rechtsprechung
| OLG Hamm, 26.09.2012 - I-20 U 23/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
Berufsunfähigkeitsversicherung, Fälligkeit, Mitwirkungspflicht
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 14 VVG
Berufsunfähigkeitsversicherung, Fälligkeit, Mitwirkungspflicht - IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- versicherungsrechtsiegen.de
BU-Versicherung - Fälligkeit Anspruch auf Versicherungsleistung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 14 VVG
Berufsunfähigkeitsversicherung; Fälligkeit; Mitwirkungspflicht - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Versicherungsleistungen sind insbesondere fällig bei Beantwortung aller Fragen durch den Versicherungsnehmer
Verfahrensgang
- LG Arnsberg, 01.12.2011 - 1 O 96/11
- OLG Hamm, 26.09.2012 - I-20 U 23/12
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Saarbrücken, 27.08.2019 - 5 W 46/19
1. Eine die Fälligkeit bewirkende Leistungsablehnung erfordert eine endgültige …
Stellt der Versicherer entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen an oder zieht er die Erhebungen ohne Grund in die Länge, so ist für die Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (Senat, Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494; OLG Oldenburg, VersR 2010, 471; OLG Hamm, RuS 2015, 204).Danach war auch aus Sicht des Antragstellers eine "ernstzunehmende Fortführung der Leistungsprüfung" (vgl. OLG Hamm, RuS 2015, 204) durchaus beabsichtigt.
- OLG Saarbrücken, 07.11.2023 - 5 W 62/23
Voraussetzungen der Eintrittspflicht aus einer "Schulunfähigkeitsversicherung"
Der Versicherer kann den so zu bestimmenden Zeitpunkt der Fälligkeit nicht dadurch hinauszögern, dass er entgegen der ihm obliegenden Beschleunigungspflicht keine oder lediglich unnütze oder nicht sachdienliche Erhebungen anstellt oder die Erhebungen ohne Grund in die Länge zieht; vielmehr ist dann als Fälligkeit der Zeitpunkt maßgebend, an dem die Erhebungen bei korrektem Vorgehen beendet gewesen wären (…Senat, a.a.O.; Urteil vom 20. September 1995 - 5 U 84/95-10, VersR 1996, 1494; OLG Oldenburg, VersR 2010, 471; OLG Hamm, RuS 2015, 204).