Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - I-20 U 232/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für den Eintritt einer Erschöpfung bei Weiterverkauf lizensierter Waren an einen Dritten kurz vor Ablauf des Lizenzvertrages; Anforderungen an ein "In-Verkehr-Bringen" von Waren i.S.d. § 24 Abs. 1 MarkenG
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 04.11.1997 - C-337/95
Parfums Christian Dior
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05
Selbst wenn man von einer solchen Gefahr ausgeht, dürfte es sich aber nicht um einen berechtigten Grund im Sinne der Vorschrift handeln (vgl. für Luxusparfums EuGH GRUR Int. 1998, 140 - Dior/Evira; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 29/03 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). - BGH, 19.01.1984 - I ZR 194/81
Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes im Firmenrecht bei Vertrieb von mit einer …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05
Vor diesem Hintergrund kommt es nicht auf den Grundsatz an, dass sich ein Zeicheninhaber, der die Herstellung und Kennzeichnung von Ware auf Dritte auslagert, bei diesem auftretende Fehler zurechnen lassen muss, sich also Markeninhaber und von diesem beauftragter Hersteller als Einheit behandeln lassen müssen (vgl. BGH GRUR 1984, 545 - Schamotte-Einsätze; Senat, GRUR 1991, 220 - ESPRIT jeweils zum WZG). - OLG Hamburg, 08.01.1997 - 3 W 128/96
Verletzung des Vertriebsrechts des Markeninhabers; Entfallen des Vertriebsrechts …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass in derartigen Fallgestaltungen der Abnehmer, auch wenn - möglicherweise - im Prinzip eine Erschöpfung der Kennzeichenrechte in Bezug auf die Ware eingetreten sein sollte, sich nicht darauf berufen kann (vgl. OLG Hamburg, GRUR 1997, 300 - Vertrieb durch Hersteller, in Abgrenzung zu BGH GRUR 1983, 545 - Schamotte-Einsätze; s. auch OLG Düsseldorf, GRUR 1991, 220 ESPRIT;… zweifelnd Ströbele/Hacker, a.a.O.;… allgemein s. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 826 Rdnr. 23). - BGH, 03.11.2005 - I ZR 29/03
Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05
Selbst wenn man von einer solchen Gefahr ausgeht, dürfte es sich aber nicht um einen berechtigten Grund im Sinne der Vorschrift handeln (…vgl. für Luxusparfums EuGH GRUR Int. 1998, 140 - Dior/Evira; vgl. auch BGH, Urteil vom 03.11.2005 - I ZR 29/03 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem). - EuGH, 30.11.2004 - C-16/03
Peak Holding - Marken - Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 7 Absatz 1 - Erschöpfung …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 21.02.2006 - 20 U 232/05
Die Parteien sind sich im Ansatzpunkt noch in dem Grundsatz einig, dass ein Inverkehrbringen nicht durch einen Verkauf an ein konzernrechtlich verbundenes Unternehmen eintritt (so auch beiläufig EuGH EuZW 2005, 61 - Peak Holding AB/Axolin Elinor AB Rdnr. 44;… vgl. auch Ingerl/Rohnke, MarkenG, 2. Aufl., § 24 Rdnr. 41;… Ströbele/Hacker, MarkenG, 7. Aufl., § 24 Rdnr. 41; zweifelnd demgegenüber Sack WRP 1999, 1088, 1092/1093), wobei die Frage, welcher Grad der Verbundenheit schädlich ist, nicht näher erörtert wird (…zurückhaltend Ingerl/ Rohnke, a.a.O.: nur wenn Verfügungsgewalt unverändert bei derselben Leitungsstelle geblieben ist).