Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de

  Osteopathie durch einen Physiotherapeuten darf nur mit Heilpraktiker-Erlaubnis ausgeübt werden

 
• IWW
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung der Osteopathie ohne Bestallung zum Arzt oder Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde

• kanzlei.biz

  Osteopathische Leistungen setzen Heilpraktikererlaubnis voraus

• ra.de
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  HeilPrG § 1 Abs. 1; UWG § 8 Abs. 3 Nr. 2
  Wettbewerbswidrigkeit der Ausübung der Osteopathie ohne Bestallung zum Arzt oder Erlaubnis für die Ausübung der Heilkunde

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (10)

• ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Physiotherapeut darf keine Osteopathie anbieten ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

• damm-legal.de (Kurzinformation)

  Osteopathie durch einen Physiotherapeuten darf nur mit Heilpraktiker-Erlaubnis ausgeübt werden

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Osteopathie darf von Physiotherapeuten nur beworben und angeboten werden wenn diese über eine Heilpraktikererlaubnis verfügen

 
• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Keine Osteopathie ohne Heilpraktiker-Erlaubnis

• Jurion (Kurzinformation)

  Osteopathie ohne Heilpraktiker-Erlaubniss auch wettbewerbswidrig

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Für Physiotherapeuten gilt nach OLG Düsseldorf: Ausübung der Osteopathie nur mit Heilpraktikererlaubnis zulässig

• anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

  Ausübung osteopathischer Behandlungen erfordert Heilpraktikererlaubnis

• it-recht-kanzlei.de (Kurzinformation)

  Osteopathisches Angebot von Physiotherapeuten: nur mit Heilpraktikererlaubnis!

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 119 (Kurzinformation)

  Heilpraktiker | Ausübung osteopathischer Behandlungen durch Physiotherapeuten

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Physiotherapeut darf ohne Erlaubnis nicht mit Osteopathie werben - Osteopathie nur auf ärztliche Anweisung sowie Durchführung durch ausgebildete Mitarbeiter unerheblich

Besprechungen u.ä.

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation und -anmerkung)

  Für Physiotherapeuten gilt nach OLG Düsseldorf: Ausübung der Osteopathie nur mit Heilpraktikererlaubnis zulässig

Papierfundstellen

• NJW-RR 2016, 109
• GRUR-RR 2016, 129

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerfG, 02.03.2004 - 1 BvR 784/03

  Keine Erlaubnispflicht nach dem HeilprG für "Geistheiler"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 236/13

  Dabei ist der Begriff verfassungskonform dahin auszulegen, dass eine Ausübung der Heilkunde nur vorliegt, wenn von der Behandlung eine mittelbare oder unmittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht, denn nur dann ist der durch die Erlaubnispflicht begründete Eingriff in die Berufsfreiheit nach Art. 12 GG gerechtfertigt (BVerfG NJW-RR 2004, 705).
• BGH, 27.04.2000 - I ZR 287/97

  Fachverband

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 236/13

  Dass der Kläger darüber hinaus über die erforderliche personelle, sachliche und finanzielle Ausstattung verfügt, wird vom Beklagten nicht ernsthaft in Abrede gestellt und bei dem Kläger als seit langem als klagebefugt anerkannten Verband auch vermutet (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
• VG Düsseldorf, 08.12.2008 - 7 K 967/07

  Rechtsprechung - Heilpraktikererlaubnis für Osteopathie erforderlich - private …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 08.09.2015 - 20 U 236/13

  Es ist - insoweit ist den Ausführungen im Urteil des VG Düsseldorf vom 08.12.2008, Az. 7 K 967/07 zuzustimmen - davon auszugehen, dass dies nicht einem bloßen Selbstzweck dient, sondern dieser Ausbildungsaufwand gerade dem Zweck dient, Schäden von Patienten und der Allgemeinheit abzuwenden, sodass es im Umkehrschluss naheliegend ist, davon auszugehen, dass die Ausübung osteopathischer Tätigkeit abstrakt mit gesundheitlichen Risiken verbunden ist.

• VG Stuttgart, 26.01.2017 - 4 K 5923/15

  Beschränkte Heilpraktikererlaubnis für die Ausübung der Osteopathie

  Eine sektorale Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde begrenzt auf die Physiotherapie sei nämlich nicht ausreichend (vgl. das höchst umstrittene Urteil des OLG Düsseldorf vom 08.09.2015 - I-20 U 236/13 - und VG Düsseldorf, Urteil vom 08.12.2008 - 7 K 967/07).

  Es ist davon auszugehen, dass die Osteopathie medizinische Fachkenntnisse voraussetzt und bei unsachgemäßer Ausübung gesundheitliche Schäden verursachen kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 - I-20 U 236/13 -, juris Rn. 18; VG Düsseldorf…, Urteil vom 08.12.2008 - 7 K 967/07 -, juris Rn. 25).

  Auch die Berufung des Klägers auf das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 08.09.2015 - I-20 U 236/13 - (juris) führt nicht zu einem Anspruch des Klägers auf eine Heilpraktikererlaubnis beschränkt auf das Gebiet der Osteopathie.

• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1034/15

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine ergotherapeutische Tätigkeit

  Nicht zuletzt manifestiert sich darin ein zeitlich wie inhaltlich erheblicher Ausbildungsaufwand (vgl. zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 - I-20 U 236/13 -, NJW-RR 2016, 109, 110).
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2017 - 9 S 1899/16

  Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis für eine logopädische Tätigkeit

  Nicht zuletzt manifestiert sich darin ein zeitlich wie inhaltlich erheblicher Ausbildungsaufwand (vgl. zu diesem Aspekt OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 - I-20 U 236/13 -, NJW-RR 2016, 109, 110).

 
• VGH Baden-Württemberg, 24.07.2019 - 9 S 1460/18

  Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf Chiropraktik

  Nicht zuletzt manifestiert sich darin ein zeitlich wie inhaltlich erheblicher Ausbildungsaufwand (vgl. hierzu Senatsurteile vom 21.08.2015 - 9 S 1034/15 - und vom 23.03.2017 - 9 S 1899/16 -, beide juris; OLG Düsseldorf, Urteil vom 08.09.2015 - I-20 U 236/13 -, NJW-RR 2016, 109, 110).
• LG München I, 18.03.2021 - 36 S 5554/20

  Beseitigungsanspruch wegen baulicher Veränderungen in …

  Ein nachträglicher Zuspruch Einzelner reicht nicht; auf die Ausführungen unter 1.2.5.1 wird Bezug genommen (vgl. im übrigen zu § 242 BGB bei formloser Zustimmung LG München 1, 1. ZK, NJW-RR 2016, 109 ff., welches eine Treuwidrigkeit nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände angenommen hat).
• LG Essen, 06.12.2019 - 45 O 27/19

  Werbung eines Frisörs mit Beratung zu Problemen mit der Kopfhaut

  Die von dem Beklagten angebotenen Friseurdienstleistungen unterscheiden sich auch wesentlich von der Ausübung von Osteopathie, welche dem Urteil des OLG Düsseldorf vom 8.9.2015 (20 U 236/13) zugrunde lag.