Volltextveröffentlichungen (12)

• autokaufrecht.info

  Kein wirksamer Gewährleistungsausschluss bei Arglist des Verkäufers

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BGB § 434 Abs. 1, § 444
  Arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB bei Nichtoffenbarung von Mängeln, die im TÜV-Bericht beanstandet wurden

 
• IWW

  Kaufvertrag; Rücktritt; Pkw; Mangel; Gewährleistungsausschluss; Ölaustritt; Motorundichtigkeit; Arglist

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• Wolters Kluwer

  Kaufvertrag; Rücktritt; Pkw; Mangel; Gewährleistungsausschluss; Ölaustritt; Motorundichtigkeit; Arglist

• rewis.io

  Arglistiges Verschweigen i.S.d. § 444 BGB bei Nichtoffenbarung von Mängeln, die im TÜV-Bericht beanstandet wurden

• ra.de
• autorechtonline.de

  Gebrauchtwagenkaufvertrag - Gewährleistungsausschluss bei Ölaustritt am Motor

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 434 Abs. 1 ; BGB § 444
  Kaufvertrag; Rücktritt; Pkw; Mangel; Gewährleistungsausschluss; Ölaustritt; Motorundichtigkeit; Arglist

• rechtsportal.de

  BGB § 433 Abs. 1
  Rechte des Käufers eines Pkw bei Ölaustritt am Motor

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Käuferrechte bei Ölaustritt am Motor eines Fahrzeugs

• rechtstipp24.de (Kurzinformation)

  Kaufvertrag über Gebrauchtwagen - Kein Gewährleistungsausschluss bei Verschweigen eines Mangels

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Bestandene Hauptuntersuchung steht nicht für die Mangelfreiheit beim Gebrauchtwagenkauf

• vogel.de (Kurzinformation)

  Arglist überwindet Gewährleistungsausschluss - Ölaustritt lag bereits bei Fahrzeugübergabe vor

Besprechungen u.ä.

• Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

  §§ 323, 346, 348, 434, 437, 442, 444, 446 BGB
  Haftung des Verkäufers bei arglistigem Verschweigen eines nur für möglich gehaltenen Mangels

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

• BGH, 15.07.2011 - V ZR 171/10

  Sachmängelhaftung: Verschweigen eines für den Willensentschluss des Käufers nicht …

  Auszug aus OLG München, 15.05.2019 - 20 U 4346/18

  a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs besteht auch bei Vertragsverhandlungen, in denen die Parteien entgegengesetzte Interessen verfolgen, für jeden Vertragspartner die Pflicht, den anderen Teil über solche Umstände aufzuklären, die den Vertragszweck des anderen vereiteln können und daher für den Entschluss eines verständigen Käufers von wesentlicher Bedeutung sind, sofern eine Mitteilung nach der Verkehrsauffassung erwartet werden kann (BGH, Urteil vom 15.07.2011 - V ZR 171/10, NJW 2011, 3640).
• BGH, 21.07.2017 - V ZR 250/15

  Grundstückskaufvertrag: Altlastenverdacht als Sachmangel; arglistiges …

  Auszug aus OLG München, 15.05.2019 - 20 U 4346/18

  Bei einer Täuschung durch Verschweigen eines offenbarungspflichtigen Mangels handelt arglistig i.S.d. § 444 BGB, wer einen Sachmangel mindestens für möglich hält und gleichzeitig weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass der Vertragsgegner den Sachmangel nicht kennt und bei Offenbarung den Vertrag nicht oder nicht mit dem vereinbarten Inhalt geschlossen hätte (BGH, Urteil vom 21.07.2017 - V ZR 250/15, NJW 2018, 389/390).
• LG Landshut, 06.11.2018 - 73 O 1060/17

  Arglistige Täuschung durch Verschweigen eines Mangels "ins Blaue" - Ölverlust

  Auszug aus OLG München, 15.05.2019 - 20 U 4346/18

  Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Landshut vom 06.11.2018, Az. 73 O 1060/17, wird zurückgewiesen.