Volltextveröffentlichungen (8)

• markenmagazin:recht

  § 8 MarkenG; § 49 MarkenG; § 55 MarkenG
  Yoghurt-Gums

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

 
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Einwilligung in die Löschung der Marke "YOGHURTGUMS"; Löschungsreife wegen Verfalls; Schutzhindernisse der zu löschenden Marke; Begriff des Verfalls; Begriffe "beschreibend" und "glatt beschreibend"; Rechtserhaltende Benutzung einer Marke

• Judicialis

  MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § ... 8 Abs. 2 Nr. 2; ; MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 3; ; MarkenG § 8 Abs. 3; ; MarkenG § 14 Abs. 2; ; MarkenG § 14 Abs. 3; ; MarkenG § 22 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative; ; MarkenG § 26; ; MarkenG § 26 Abs. 1; ; MarkenG § 26 Abs. 3; ; MarkenG § 49; ; MarkenG § 49 Abs. 1; ; MarkenG § 49 Abs. 2; ; MarkenG § 49 Abs. 2 Nr. 1; ; MarkenG § 50; ; MarkenG § 50 Abs. 1; ; MarkenG § 50 Abs. 1 Nr. 3; ; MarkenG § 53 Abs. 1; ; MarkenG § 54; ; MarkenG § 54 Abs. 1; ; MarkenG § 55

• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Löschungsreife wegen Verfalls; rechtserhaltende Benutzung der Marke 'YOGURTGUMS'

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• dr-bahr.com (Pressemitteilung)

  Haribo ./. Katjes

• wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

  Haribo verliert Rechtsstreit gegen Katjes

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Haribo ./. Katjes

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 01.07.1993 - I ZR 194/91

  Löschungsanspruch bei Verwechselungsgefahr - Sana/Schosana

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Der BGH hat die hierzu entscheidende Frage - soweit ersichtlich - bisher nur in der Entscheidung "Sana/Schosana" behandelt (NJW-RR 93, 1452, insbesondere Leitsatz 1), auf die das Landgericht sich maßgeblich gestützt hat, mit der sich die Berufung jedoch nicht auseinandersetzt.

  Dafür reicht jedoch die bloße, nicht völlig fernliegende Möglichkeit eines solchen Verkehrsverständnisses aus (BGH NJW-RR 93, 1452, 1453 - Sana/Schosana).

• BGH, 28.08.2003 - I ZR 257/00

  Streit um Rechte aus der Bezeichnung "Kinder"

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Dazu hat jedoch der BGH in teleologischer Reduktion entschieden, § 22 Abs. 1 Nr. 2, 2. Alternative MarkenG sei einschränkend dahin auszulegen, dass im Verletzungsprozess das Vorliegen eines absoluten Schutzhindernisses der prioritätsälteren Marken nicht zur Überprüfung gestellt werden kann, wenn dies noch im Löschungsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt durch einen Löschungsantrag und ein Löschungsverfahren nach §§ 50, 54 MarkenG erfolgen könne (BGH NJW-RR 04, 130 - Kinder).

  Wegen der abschließenden Aufzählung der Verfallsgründe in § 49 Abs. 2 MarkenG könne die Vorschrift nicht entsprechend angewendet werden (BGH NJW-RR 04, 130, 132 - Kinder).

• BGH, 28.08.2003 - I ZR 293/00

  "Kellogg's/Kelly's"; Anforderungen an die rechtserhaltende Benutzung einer Marke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Damit soll hauptsächlich die Geltendmachung bloß formaler Markenrechte verhindert werden (vgl. BGH NJW-RR 03, 1548, 1549 f. - Kellogg's/Kelly's).

  Das ist dann der Fall, wenn der Verkehr das abweichend benutzte Zeichen gerade bei Wahrnehmung der Unterschiede dem Gesamteindruck nach noch mit der eingetragenen Marke gleichsetzt, d.h. in der benutzten Form noch die Marke sieht (BGH NJW-RR 03, 1548 - Kellogg's/Kelly's).

 
• BGH, 30.03.2000 - I ZB 41/97

  Kornkammer; Von der Eintragung abweichende Nutzung einer Marke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Nach Ansicht des BGH hat die Frage einer rechtserhaltenden Benutzung im Sinne von § 26 Abs. 1 MarkenG mit der rechtsverletzenden Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2, Abs. 3 MarkenG "keine begriffliche Verbindung" (BGH NJW-RR 00, 1708, 1709 - Kornkammer).

  So liegt es hier (ähnlicher Fall bei BGH NJW-RR 00, 1708, 1710 - Kornkammer).

• BGH, 14.01.1999 - I ZR 149/96

  Big Pack

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Diese - für die rechtserhaltende Benutzung ausreichende - Möglichkeit kann die Klägerin nun nicht - um nur ein Beispiel zu nennen - dadurch ausschließen, dass sie etwa auf eine Entscheidung aus dem Bereich der Markenverletzung verweist, wonach eine bloße Hervorhebung einer beschreibenden Angabe als solche nichts über ihren beschreibenden oder kennzeichnenden Charakter besagt (BGH NJW-RR 99, 1344, 1345 - BIG PACK).
• BGH, 20.12.2001 - I ZR 135/99

  "FRÜHSTÜCKS-DRINK II"; Benutzung einer Bezeichnung als Marke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Die Beklagte weist zutreffend darauf hin, dass zwischen "Frühstücks-Trunk" und "Frühstücks-Drink" ein Unterschied zu machen ist (vgl. BGH GRUR 02, 812 - Frühstücks-Drink II).
• BGH, 20.03.2003 - I ZR 60/01

  "AntiVir/AntiVirus"; Verwechselungsgefahr zweier Marken bei …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  b) Zwar gilt auch hier der anerkannte Erfahrungssatz, dass eine nach Art einer Marke verwendete Bezeichnung, die eine reine Gattungsbezeichnung darstellt oder jedenfalls nach allgemeinem Sprachverständnis beschreibenden Charakter hat, vom Verkehr in der Regel nur als Sachhinweis zur Unterrichtung des Publikums und nicht als Herstellerangabe verstanden wird (BGH NJW-RR 03, 1483, 1484 - AntiVir/AntiVirus).
• BGH, 13.03.2003 - I ZR 122/00

  "City Plus"; Kennzeichnungskraft von Bestandteilen einer Wortmarke

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Sind an zweiter Stelle auch Beschreibungen üblich, dann registriert der Verkehr im Allgemeinen den in der Abweichung von der beschreibenden Angabe liegenden Herkunftshinweis besonders deutlich (vgl. BGH NJW 03, 3562, 3563 - City Plus).
• EuGH, 12.02.2004 - C-265/00

  Campina Melkunie

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - 20 U 78/04

  Ob die Marke - auch - zur Bezeichnung der Beschaffenheit der Ware "dienen kann" (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG; s. EuGH, MarkenR 2004, 111 - Biomild) ist insoweit unerheblich.

• BPatG, 10.09.2009 - 26 W (pat) 72/07

  Yoghurt-Gums nicht als Marke für Gummibonbons schutzfähig

  Eine Divergenz zu den Urteilen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. November 2004 - I-20 U 78/04 (Anl. BF 4) und des Oberlandesgerichts Hamburg vom 29. Januar 2009 - 3 U 44/07 (Anl. BF 11) besteht aufgrund nicht übereinstimmender Sachverhalte und unterschiedlicher Verfahrensgegenstände der zivilrechtlichen Verletzungsverfahren vor den Oberlandesgerichten im Vergleich zum hiesigen Löschungsverfahren nicht.