Rechtsprechung
OLG Köln, 21.10.2004 - 20 U 98/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rewis.io
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.06.2003 - 18 O 343/01
- OLG Köln, 21.10.2004 - 20 U 98/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 06.06.2003 - 18 O 343/01
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2004 - 20 U 98/03
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 6. Juni 2003 - 18 O 343/01 - wird zurückgewiesen. - BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98
Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2004 - 20 U 98/03
Aus den Grundsätzen dieser Entscheidung und der ihr zugrunde liegenden früheren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 143, 32, 39) ist nicht abzuleiten, dass dem Bauherrn im Verhältnis zu seinem bauleitenden und bauüberwachenden Ingenieur im Sinne einer Mitwirkungshandlung obliegt, diesem die Möglichkeit zu verschaffen, seine Bauüberwachungstätigkeit ohne zeitlich verzögerte Arbeitsweise von Bauunternehmen erbringen zu können. - BGH, 19.12.2002 - VII ZR 440/01
Anforderungen an die Behinderungsanzeige des Auftragnehmers; Voraussetzungen des …
Auszug aus OLG Köln, 21.10.2004 - 20 U 98/03
Der Senat hält daran fest, dass die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BauR 2003, 531) eine nicht mit dem hiesigen Rechtsstreit vergleichbare Fallkonstellation betrifft.
Rechtsprechung
OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - I-20 U 98/03 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
UWG § 1 § 3
Sittenwidrigkeit der Werbung für die Aufnahme in ein Online-Firmenverzeichnis
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 14.02.2012 - 20 U 100/11
Irreführung durch Versendung eines formularmäßig aufgemachten Angebotsschreibens …
Nach dem Grundsatz des Bundesgerichtshofs in der neuen Sache "Branchenbuch Berg" (…a.a.O.), dem der rechtliche Ansatz des erkennenden Senats bereits in der Verfügungssache 20 U 98/03 (OLGR 2004, 416) entsprach - die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Senatsurteil vom 15.02.2005 in der Hauptsache (Az. 20 U 130/04) ist zurückgewiesen worden - räumen die weitere Angaben des Formularschreibens, die die Beklagten zu ihrer Entlastung anführen und die bei sorgfältiger Lektüre den wahren Zweck der Aussendung erkennen lassen, den Vorwurf der Wettbewerbswidrigkeit nicht aus. - OLG Düsseldorf, 15.02.2005 - 20 U 130/04
Lauterkeit eines ähnlich einer Rechnung gestalteten Schreibens zur Werbung für …
Mit der Berufung machen die Beklagten geltend, das Landgericht habe sich in der angefochtenen zur Hauptsache ergangenen Entscheidung, in der es sich die Begründung des erkennenden Senats aus dem Urteil vom 14. Oktober 2003 (I-20 U 98/03 = 38 O 42/03 LG Düsseldorf) zu eigen gemacht hat, mit ihren jetzigen Argumenten nicht auseinandergesetzt; mit dem Urteil vom 14. Oktober 2003 hatte der Senat eine gegen sie, die jetzige Beklagte, im Eilverfahren der Parteien ergangene Beschlussverfügung bestätigt. - LG Frankfurt/Main, 02.07.2004 - 11 O 1/04 Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem vergleichbaren Verfahren in der Entscheidung vom 14.10.2003, Az.: I-20 U 98/03 (Anlage K 12), entschieden hat, zielt auch das im vorliegenden Verfahren beanstandete Formular der Antragsgegnerin auf eine Gewinnung von Kunden durch Irreführung der Adressaten ab.