Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2016,51905
OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14 (https://dejure.org/2016,51905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27.10.2016 - 20 W 352/14 (https://dejure.org/2016,51905)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14 (https://dejure.org/2016,51905)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2016,51905) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    § 19 BNotO, § 24 BNotO, § 16 KostO, § 154 KostO
    Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BNotO § 19; BNotO § 24; KostO § 16; KostO § 154
    Verauslagte Gerichtskosten; Notarkostenberechnung; Treuhandauftrag; Amtspflichtverletzung; Fälligkeitsmitteilung

  • rechtsportal.de

    BNotO § 19 ; BNotO § 24 ; KostO § 16 ; KostO § 154
    Überbürdung der von einem Notar verauslagten Gerichtskosten auf seine Auftraggeber

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (12)

  • BGH, 17.06.1999 - IX ZR 100/98

    Verjährung des Ersatzanspruchs gegen einen Notar

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Eine derartige Fälligkeitsmitteilung bzw. -bestätigung ist dann nicht mehr - worauf die Dienstaufsicht offensichtlich noch abgestellt hatte - Teil der Beurkundungstätigkeit des Notars; sie ist vielmehr Gegenstand eines selbständigen Betreuungsgeschäfts im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO (so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa DNotZ 2000, 287 [BGH 17.06.1999 - IX ZR 100/98] ; BGHZ 96, 157; WM 1997, 325, je zitiert nach juris; vgl. auch Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl., Teil 2 Kap. 2 Rz. 172 m. w. N.).

    Dies wird im Übrigen auch dadurch bestätigt, dass dem Antragsgegner dafür neben der Beurkundungsgebühr eine besondere Gebühr nach § 147 Abs. 2 KostO zusteht (vgl. dazu BGH DNotZ 2000, 287 [BGH 17.06.1999 - IX ZR 100/98] ); eine solche ist ausweislich der der Vertragsurkunde beigefügten Kostenberechnung hier offensichtlich auch geltend gemacht worden.

  • OLG Frankfurt, 02.02.2016 - 20 W 132/14

    Gebührenermäßigung nach § 144 KostO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Dabei kann sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch für das landgerichtliche Verfahren dahinstehen, ob trotz Einleitung des hiesigen Verfahrens am 06./10.02.2014 gemäß § 136 Abs. 1 Nr. 4 GNotKG auf das gerichtliche Verfahren einschließlich der Beschwerde noch die Vorschriften der Kostenordnung (KostO) anwendbar sind, oder ob mit dem Landgericht, da es sich bei dem Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung (§§ 127 GNotKG, 156 Abs. 1 Satz 1 KostO) eindeutig um ein gerichtliches Verfahren handelt, § 136 Abs. 1 Nr. 1 GNotKG - und für das Beschwerdeverfahren mithin § 136 Abs. 1 Nr. 2 GNotKG - einschlägig sind mit der Folge, dass auf ein Verfahren über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, das nach dem 31.07.2013 eingeleitet wird, immer die Vorschriften des GNotKG anzuwenden sind, unabhängig davon, ob - wie hier - für die Kostenberechnung noch die Kostenordnung gilt (vgl. zum Streitstand etwa Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar, 2. Aufl., § 127 Rz. 41; Korintenberg/Klüsener, GNotKG, 19. Aufl., § 136 Rz. 34 ff., vgl. dazu auch Senat, Beschluss vom 02.02.2016, 20 W 132/14, zitiert nach juris).
  • OLG Zweibrücken, 15.12.2005 - 3 W 221/05

    Notare dürfen Kosten des automatisierten Grundbuchabrufs abrechnen

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Die Tatsache, dass der Notar Kostenschuldner gegenüber der Justiz ist, besagt noch nicht, wer diese Kosten letztlich zu tragen hat (vgl. - in anderem Zusammenhang - auch OLG Zweibrücken Rpfleger 2006, 228, [OLG Zweibrücken 15.12.2005 - 3 W 221/05] zitiert nach juris).
  • OLG Frankfurt, 11.04.2013 - 20 W 73/12

    Aufrechnung im Verfahren nach § 156 KostO

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Dies entspricht ganz herrschender Auffassung (vgl. die Nachweise bei Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 16 Rz. 2c; Filzek, a.a.O., § 16 Rz. 7; Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 19. Aufl., § 21 Rz. 8; Hartmann, a.a.O., § 127 GNotKG Rz. 6, Stichwort "Aufrechnung"; Leipziger Kostenspiegel, Das neue Notarkostenrecht, Teil I Rz. 194 ff.; vgl. zum Streitstand auch Wudy, a.a.O., § 21 Rz. 25; § 127 Rz. 66) und ständiger Rechtsprechung des Senats, an der dieser festhält (vgl. etwa zuletzt etwa Senat, Beschluss vom 11.04.2013, 20 W 73/12, zitiert nach juris).
  • KG, 07.08.1990 - Not 2/90
    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    War der Antragsgegner - wovon auszugehen sein dürfte (vgl. etwa KG DNotZ 1991, 762; OLG Celle DNotZ 1994, 117, je m. w. N.) - noch nicht durch § 14 Abs. 4 Satz 1 BNotO daran gehindert, bei Einreichung der Rücknahmeerklärung der X AG im Rahmen des Treuhandauftrags der Gerichtskasse gegenüber die Haftung für die Gerichtskosten zu übernehmen und diese letztendlich zu begleichen, so kann allenfalls zweifelhaft sein, ob der Antragsgegner diese Aufwendungen im Verhältnis zu den hiesigen Antragstellern bei Kostenübernahme bzw. Zahlung, noch für erforderlich halten konnte, wollte man - wie oben ausgeführt - den Rechtsgedanken der §§ 675, 670 BGB hier entsprechend anwenden.
  • BGH, 25.10.2001 - IX ZR 427/98

    Erteilung nachträglicher einseitiger Verwahrungsanweisungen nach

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Der Antragsgegner hat als Notar fahrlässig ihm den Antragstellern gegenüber obliegende Amtspflichten verletzt, wobei es nicht lediglich auf Pflichtverletzungen in eigener Person ankommt, sondern der Notar haftet grundsätzlich auch für etwaige Pflichtverletzungen des amtlich bestellten Vertreters neben diesem als Gesamtschuldner, vgl. die §§ 46, 39 Abs. 4 BNotO i. V. m. § 19 Abs. 1 BNotO (vgl. BGH DNotZ 2002, 269, [BGH 25.10.2001 - IX ZR 427/98] zitiert nach juris; Ganter in Ganter/Hertel/Wöstmann, a.a.O., Rz. 2366).
  • BGH, 14.05.1985 - IX ZR 64/84

    Amtspflichten des Notars bei Erteilung einer Fälligkeitsbestätigung

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Seine diesbezügliche Amtspflicht geht dabei auf eine sorgfältige und rechtskundige Durchführung dieser Tätigkeit (vgl. BGH WM 1985, 1109, zitiert nach juris und mit vielfältigen weiteren Nachweisen; Hertel, a.a.O., Teil 2 Kap. 2 Rz. 172; vgl. auch das diesbezügliche Muster unter Rz. 169); verstößt er gegen diesbezügliche Pflichten, liegt eine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO vor.
  • BGH, 21.11.1996 - IX ZR 220/95

    Haftungsausfüllende Kausalität im Rahmen der Haftung eines Notars

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Eine derartige Fälligkeitsmitteilung bzw. -bestätigung ist dann nicht mehr - worauf die Dienstaufsicht offensichtlich noch abgestellt hatte - Teil der Beurkundungstätigkeit des Notars; sie ist vielmehr Gegenstand eines selbständigen Betreuungsgeschäfts im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO (so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa DNotZ 2000, 287 [BGH 17.06.1999 - IX ZR 100/98] ; BGHZ 96, 157; WM 1997, 325, je zitiert nach juris; vgl. auch Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl., Teil 2 Kap. 2 Rz. 172 m. w. N.).
  • BGH, 16.03.2015 - NotSt (Brfg) 2/14

    Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verletzung der Pflicht zur Abstimmung mit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Nr. 3 des Grundbuchs eingetragene Zwangsversteigerungsvermerk aufgeführt ist, lag dem Antragsgegner zwar offensichtlich keine Löschungsbewilligung vor, ungeachtet der Frage, inwieweit eine solche die Löschung des Zwangsversteigerungsvermerks im Grundbuch hätte ermöglichen können (vgl. die §§ 19, 34 ZVG und dazu auch BGH DNotZ 2015, 545, zitiert nach juris).
  • BGH, 24.10.1985 - IX ZR 91/84

    Ausstellung einer Fälligkeitsbestätigung durch den Notar; Haftung des Notars

    Auszug aus OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14
    Eine derartige Fälligkeitsmitteilung bzw. -bestätigung ist dann nicht mehr - worauf die Dienstaufsicht offensichtlich noch abgestellt hatte - Teil der Beurkundungstätigkeit des Notars; sie ist vielmehr Gegenstand eines selbständigen Betreuungsgeschäfts im Sinne des § 24 Abs. 1 Satz 1 BNotO (so die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa DNotZ 2000, 287 [BGH 17.06.1999 - IX ZR 100/98] ; BGHZ 96, 157; WM 1997, 325, je zitiert nach juris; vgl. auch Hertel in Würzburger Notarhandbuch, 3. Aufl., Teil 2 Kap. 2 Rz. 172 m. w. N.).
  • BayObLG, 27.10.2004 - 3Z BR 185/04

    Gebühren für Datenabruf aus maschinellem Grundbuch als verauslagte

  • OLG Celle, 26.10.1992 - Not 58/91
  • BGH, 23.05.2022 - V ZB 9/21

    Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines

    Dem Kostenschuldner soll der Rechtsweg vor dem Prozessgericht dann nur insoweit offen stehen, als der Schadensersatzanspruch die Kostenforderung übersteigt (vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2020, 1077 Rn. 20; OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1078 Rn. 15 f.; OLG Naumburg, NotBZ 2019, 472, 475; OLG Frankfurt, NJOZ 2019, 1675 Rn. 74 ff.; OLG Dresden, NotBZ 2017, 51, 52; OLG Frankfurt, BeckRS 2016, 114720 Rn. 29; BeckOK KostR/Schmidt-Räntsch [1.1.2021], GNotKG § 127 Rn. 25; Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 4. Aufl., Rn. 381; Görk, BNotO, 10. Aufl., § 19 Rn. 193; Haug/Zimmermann/Mayer, Die Amtshaftung des Notars, 4. Aufl., D Rn. 885 ff.; Korintenberg/Sikora, GNotKG, 21. Aufl., § 127 Rn. 34; Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, 2. Aufl. Rn. 1196; LK-GNotKG/Wudy, 3. Aufl., § 127 Rn. 68; Rohs/Wedewer/Waldner, GNotKG [Dezember 2020], §§ 127-130 Rn. 23 ff.; Schneider/Volpert/Fölsch/Heinemann, Kostenrecht, 3. Aufl., GNotKG § 127 Rn. 64; Toussaint/Uhl, Kostenrecht, 51. Aufl., GNotKG § 127 Rn. 22; Ganter, DNotZ 2021, 553; Waldner, notar 2021, 708, 709 f.; zu § 156 KostO zuletzt: KG, MDR 2015, 890; BayObLG, MittBayNot 2005, 304; OLG Oldenburg, OLGR 1997, 120; OLG Schleswig, OLGR 1997, 163, 164; OLG Stuttgart, BWNotZ 1996, 17 f.; OLG Hamm, JMBl. NW 1979, 93, 94; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1975, 411).
  • OLG Frankfurt, 30.03.2017 - 20 W 391/15

    Unrichtige Sachbehandlung durch Notar

    Dabei kann die umstrittene Frage, ob der ursprünglich ausschließlich auf einen Schadensersatzanspruch nach § 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO gestützte (Rück-) Zahlungsanspruch betreffend die Notarkosten zulässigerweise im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG hätte geltend gemacht werden können (vgl. zum Streitstand: Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar (GNotKG), 2. Aufl., § 127 Rz. 68; Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand Dez. 2016, § 127 Rz. 13; vgl. auch Senat, Beschluss vom 27.10.2016, 20 W 352/14, zitiert nach juris) schon wegen der Verweisung durch das Amtsgericht und auch wegen § 17a Abs. 5 und 6 GVG dahinstehen.
  • KG, 12.01.2021 - 9 W 1093/20

    Notarieller Geschäftswert bei bebauten Grundstücken; Kostenniederschlagung wegen

    Soweit die bislang ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dies anders sieht und materiell-rechtliche Einwände, insbesondere Amtshaftungsansprüche des Kostenschuldners gegen den Notar im Wege der Aufrechnung oder der Arglisteinrede im gerichtlichen Verfahren in Notarsachen berücksichtigen will (BGH, Urteile vom 30.Januar 1961 - III ZR 215/59 - juris Rn.18; vom 22. November 1966 - VI ZR 39/65 - VersR 1967, 254 und vom 22.Oktober 1987 - IX ZR 175/86 - juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 18.Dezember 2018 - 20 W 46/17 - juris Rn.24, vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14 - juris Rn.32 und vom 3. Februar 1956 - 6 W 419/57 - Rpfleger 1958, 288, 289 ff.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.März 1995 - 8W 562/94 - juris Rn. 4; BayObLG, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 3Z BR 129/04 - juris Rn. 9; OLG Hamm, Beschlüsse vom 19.Februar 1979 - 15 W 57/78 - juris Rn. 5; vom 29. Juli 2003 - 15 W 220/03 - juris Rn. 12 und vom 17. August 2012 - I-15 W 383/11 - juris Rn. 13 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 2 W 9/18 - juris Rn.29; OLG Dresden, Beschluss vom 12.September 2016 - 17 W 826 - 828/16 - juris Rn. 18; Schmidt-Räntsch in: BeckOK KostR, 31. Edition 1. Juni 2019, § 127 GNotKG Rn. 25; Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar, 2. Aufl. 2016, § 21 Rn. 25 und § 127 Rn.68; Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, 3. Aufl. 2021, Rn. 1.194 ff.; Sikora in: Korintenberg, GNotKG, 21. Aufl., § 127 Rn. 36; Forbriger in: Hartmann, Kostengesetze, 50. Aufl. 2020, § 127 GNotKG Rn. 6; Neie in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl. 2019, § 127 Rn. 19; Rohs/Wedewer, GNotKG, 129. Aktualisierung, Oktober 2020, §§ 127-130 Rn. 12; Wöstmann in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 4. Aufl. 2018, Rn. 381; Mayer in: Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 4. Aufl. 2018, Rn. 885 f. [wenn auch kritisch]; Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl. 2016, § 17 Rn.104), folgt der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 W 103/14 - juris Rn. 5) dem nicht mehr.
  • LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 79/18

    Notar - Aufklärungs- und Belehrungspflichten bei Beurkundung eines Testaments

    Eine Aufrechnung mit Schadensersatzansprüchen gegen den Notar aus Amtspflichtverletzungen ist im Verfahren nach § 127 GNotKG grundsätzlich zulässig (vgl. Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2016, - 20 W 352/14; Oberlandesgericht Dresden, Beschluss vom 12. September 2016, - 17 W 826 - 828/16; Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 25. Februar 2016, - 10 W 33/16; Korintenberg-Tiedtke, GNotKG, 21. Aufl., § 21 Rn. 8).
  • OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

    Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen

    2017, §§ 127-130 Rz. 12 ff.; BeckOK KostR/Schmidt-Räntsch, Stand: 01.09.2018, § 127 GNotKG Rz. 25; Heinemann in NK-Gesamtes Kostenrecht, 2. Aufl., § 127 GNotKG Rz. 64; vgl. zum Streitstand auch Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar, 2. Aufl., § 21 Rz. 25; § 127 Rz. 61, 66; a. A. Heinze notar 2016, 131) und bislang ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. etwa zuletzt etwa Senat, Beschluss vom 27.10.2016, 20 W 352/14, zitiert nach juris; Beschluss vom 13.12.2017, 20 W 264/16, n. v.) ist es im Verfahren nach § 156 KostO (und dementsprechend nach den §§ 127 ff. GNotKG) grundsätzlich zulässig, gegen den geltend gemachten Kostenanspruch mit materiell-rechtlichen Schadensersatzansprüchen gegen den Notar aus Amtspflichtverletzungen aufzurechnen, jedenfalls dann, wenn diese - wie hier - mit dem notariellen Geschäft in einem Zusammenhang stehen.
  • LG Berlin, 29.11.2017 - 80 OH 155/16

    Notarkosten: Getrenntbeurkundung von Kaufvertrag und Auflassung

    Die von der Antragstellerin erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar aus Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) in Höhe der Notarkosten ist im Verfahren nach § 127 Abs. 1 GNotKG zulässig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14, juris Rn. 32; KG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 W 103/14, MDR 2015, 890, juris Rn. 5), greift vorliegend aber nicht durch.
  • LG Berlin, 29.01.2018 - 80 OH 54/16

    Notarhaftung: Bestimmtheit eines notariellen Kaufvertrags hinsichtlich der

    Die vom Antragsgegner erklärte Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch gegen den Notar aus Amtshaftung (§ 19 Abs. 1 Satz 1 BNotO) ist im Verfahren nach § 127 Abs. 1 GNotKG zulässig (OLG Frankfurt, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14, juris Rn. 32; KG, Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 W 103/14, MDR 2015, 890, juris Rn. 5).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht