Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Unmöglichkeit einer Zustellung i.S.d. § 185 Nr. 2 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Inanspruchnahme einer übermäßig langen postalischen Zustellungsdauer für Zustellung eines Schriftstücks nach Taiwan; Internationale gerichtliche Zuständigkeit für in der EU geltende einstweilige ...

• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  ZPO § 185 Abs. 2 § 922 Abs. 1 § 937 Abs. 2
  Ladung des im Ausland weilenden Verfügungsbeklagten zur Verhandlung über den Erlass einer einstweiligen Verfügung

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03

  Auf Grund des Justizgewährungsanspruchs (vgl. in anderem Zusammenhang BVerfG NJW 2003, 1924) sind die Gerichte verpflichtet, wirksamen Rechtsschutz in angemessener Zeit zu gewähren.
• EuGH, 19.01.1993 - C-89/91

  Shearson Lehman Hutton / TVB

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03

  Zwar mögen Vorschriften, die auf den Gerichtsstand des Antragstellers oder Klägers abstellen, grundsätzlich eng auszulegen sein (vgl. EuGH NJW 1993, 1251).
• BGH, 27.02.2003 - I ZB 22/02

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren auf Erlaß eines Arrestes oder …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03

  Soweit es darauf verweist, durch die Beschlussform werde die Einlegung einer Rechtsbeschwerde ermöglicht, trifft dies für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht zu (vgl. OLG NJW 2003, 1531).
• OLG Düsseldorf, 13.11.2001 - 20 U 114/01

  Die Dringlichkeitsvermutung des § 25 UWG gilt nicht für Unterlassungsansprüche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03

  b) Die Abwägung der gegenseitigen Interessen, die nach der Rechtsprechung des Senats mangels Anwendbarkeit des § 25 UWG im Markenrecht stattzufinden hat (GRUR-RR 2002, 212 - Top Ticket), spricht für die Antragstellerin.
• OLG München, 21.05.2003 - 21 W 1372/03

  Gegendarstellungsanspruch nach Einstellung einer von mehreren Art. Ausgaben einer …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 14.10.2003 - 20 W 38/03

  Der gegenteiligen Auffassung des Oberlandesgerichts München (NJW 2003, 2756) tritt der Senat nicht bei.

• BGH, 20.01.2009 - VIII ZB 47/08

  Anspruch auf Bewilligung einer öffentlichen Zustellung einer Klage an einen …

  Für die Entscheidung der Frage, ob die Dauer einer Zustellung im Wege der Rechtshilfe nicht mehr zumutbar ist, bedarf es daher einer Abwägung der beiderseitigen Interessen, wobei es auf die Umstände des Einzelfalls ankommt (vgl. OLG Köln, MDR 2008, 1061; OLG Düsseldorf, OLGR 2004, 456 f.; OLG Hamburg, NJWE-WettbR 1997, 284;… MünchKommZPO/Häublein, aaO, § 185 Rdnr. 9;… Musielak/Wolst, ZPO, 6. Aufl., § 185 Rdnr. 6;… Wieczorek/Schütze/Rohe, ZPO, 3. Aufl., § 185 Rdnr. 2, 28 ff.; Fischer, ZZP 107 (1994), 163, 171; Geimer, NJW 1989, 2204).
• OLG Stuttgart, 23.03.2009 - 12 U 220/08

  Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers bei Zurückweisung der …
• OLG Nürnberg, 12.06.2018 - 3 W 1013/18

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entfernung von negativen Rezensionen im Internet

  Denn es kann ein Argument für die Dringlichkeit eine erforderliche Auslandszustellung sein, die zu einer erheblichen Verzögerung des Verfahrens führen würde (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003 - I-20 W 38/03, Rn. 24).
• OLG Stuttgart, 08.05.2008 - 2 U 9/08

  Markenrechtsverletzung: Verwechslungsfähigkeit der Bezeichnungen "Enzymax" und …

  b) Diese Rechtsprechung ist - soweit ersichtlich - durchgängig zustimmend aufgenommen (Rohnke NJW 2005, 1624, 1626; Nasall jurisPR-BGHZivilR 23/2005 Anm. 5; vgl. auch Senat OLG-Report 2004, 456 [juris Tz. 36]), und ausdrücklich als eigene Fallgruppe dahin bestätigt worden, dass der Inhaber einer an eine freihaltebedürftige Angabe angelehnten Marke nicht gegen ein jüngeres Zeichen vorgehen kann, welches nur deshalb die Gefahr von Verwechslungen hervorruft, weil es seinerseits die freihaltebedürftige Angabe wiedergibt oder noch näher daran angelehnt ist (…Schweyer in v. Schultz, MarkenR, 2. Aufl. [2007], § 14 MarkenG, 137), dass in diesem Falle auch die Übereinstimmung der Vergleichsmarken in der Abwandlung nicht zur Annahme einer Verwechslungsgefahr führen kann (…Hacker a.a.O. § 9 MarkenG, 206, 204); insoweit vermag dann eine tatsächliche (auch hochgradige) Verwechselbarkeit keine Verwechslungsgefahr im Rechtssinne zu begründen (…Hacker a.a.O. § 9, 182 und 13; vgl. auch OLG Hamburg GRUR-RR 2008, 50, 53 [ SOUTH AFRICA 2010 zu Südafrika 2010, m. insoweit zust. Anm. Berlit GRUR-RR 2008, 33, 34).
• OLG Düsseldorf, 08.12.2022 - 20 W 96/22
  Dies entspricht der Rechtslage im weiteren Gang des Beschwerdeverfahrens, in dem das Beschwerdegericht vom Beschluss- ins Urteilsverfahren wechseln kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 14. Oktober 2003, 20 W 38/03, BeckRS 2004, 09078).