Rechtsprechung
| KG, 10.06.2010 - 20 W 43/10 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Sachverständigenvergütung: Verlust des Vergütungsanspruchs bei Hinzuziehung von Gehilfen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Hinzuziehung von Gehilfen durch einen Sachverständigen; Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen die Mitteilungspflicht eines Sachverständigen über die Inanspruchnahme von Gehilfen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 407a
Hinzuziehung von Gehilfen durch den Sachverständigen - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verlust des Vergütungsanspruchs bei Hinzuziehung von Gehilfen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 13.04.2010 - 6 O 6/09
- KG, 10.06.2010 - 20 W 43/10
Papierfundstellen
- BauR 2010, 1982
Wird zitiert von ...
- OLG Frankfurt, 12.10.2017 - 8 W 19/17
Arzthaftungsprozess: Ablehnung des Sachverständigen wegen Besorgnis der …
Die Benennung braucht dabei nicht vor Beginn der Arbeiten des Sachverständigen und seiner Mitarbeiter zu erfolgen (vgl. etwa KG, Beschluss vom 10.06.2010 - 20 W 43/10, GesR 2010, 608, 608 f.;… Berger, in: Stein/Jonas, ZPO, Band 5, 23. Aufl. 2015, § 407a, Rdnr. 5).
Rechtsprechung
| OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer
Kein Aufzwingen des Wegfalls der Versicherungsfähigkeit beim Versicherungsnehmer im Falle des Verlierens der Chance zu einer wieder möglichen sachgerechten Krankentagegeldversicherung; Wegfall der Versicherungsfähigkeit eines Versicherungsnehmers sowie Verlieren der ...
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
MBKT 94 § 15 Buchst. a
Die Aufnahme einer unselbstständigen Haupterwerbstätigkeit führt trotz selbstständiger Nebentätigkeit zum Wegfall der Versicherungsfähigkeit in einem Tarif für Selbstständige - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)
Die Aufnahme einer unselbständigen Haupterwerbstätigkeit führt trotz selbständiger Nebentätigkeit zum Wegfall der Versicherungsfähigkeit in einem Tarif für Selbständige
Verfahrensgang
- LG Bonn - 9 O 108/10
- OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
Papierfundstellen
- VersR 2011, 740
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 26.02.1992 - IV ZR 339/90
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Berufsunfähigkeit oder Rentenbezug des …
Auszug aus OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
Eine Krankentagegeldversicherung dient der sozialen Absicherung erwerbstätiger Personen (BGHZ 88, 78; 117, 92; VersR 1992, 479; 2008, 628).Bei selbständigen Erwerbstätigen, die keinen Sozialversicherungsschutz genießen, bildet die Krankentagegeldversicherung das Gegenstück zu den Krankengeldzahlungen, die bei sozialversicherten Personen von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden (BGHZ 88, 78; VersR 1992, 479).
Diese Erwägung trifft auf den Antragsteller zu: Seit der Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im Rahmen einer 40-Stunden-Woche war der Antragsteller nicht mehr, wie dies dem Zweck des Krankentagegeldes entsprechen würde (vgl. BGHZ 117, 92; VersR 1992, 479), zu seiner sozialen Absicherung auf eine Krankentagegeldversicherung angewiesen.
- BGH, 22.01.1992 - IV ZR 59/91
Rückgewähranspruch des Versicherers bei Rentenbezug des Versicherungsnehmers in …
Auszug aus OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
Eine Krankentagegeldversicherung dient der sozialen Absicherung erwerbstätiger Personen (BGHZ 88, 78; 117, 92; VersR 1992, 479; 2008, 628).Diese Erwägung trifft auf den Antragsteller zu: Seit der Aufnahme einer Beschäftigung als Arbeitnehmer im Rahmen einer 40-Stunden-Woche war der Antragsteller nicht mehr, wie dies dem Zweck des Krankentagegeldes entsprechen würde (vgl. BGHZ 117, 92; VersR 1992, 479), zu seiner sozialen Absicherung auf eine Krankentagegeldversicherung angewiesen.
Der Versicherungsnehmer wird aber hinreichend geschützt, wenn ihm eine Umwandlung des Versicherungsverhältnisses in eine sogenannte Ruhens- oder Anwartschaftsversicherung zu angepassten Beiträgen und bei Wegfall des Hindernisses die Fortsetzung des alten Versicherungsverhältnisses angeboten wird (BGHZ 117, 92).
- BGH, 06.07.1983 - IVa ZR 206/81
Kündigung einer Krankentagegeldversicherung
Auszug aus OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
Eine Krankentagegeldversicherung dient der sozialen Absicherung erwerbstätiger Personen (BGHZ 88, 78; 117, 92; VersR 1992, 479; 2008, 628).Bei selbständigen Erwerbstätigen, die keinen Sozialversicherungsschutz genießen, bildet die Krankentagegeldversicherung das Gegenstück zu den Krankengeldzahlungen, die bei sozialversicherten Personen von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung erbracht werden (BGHZ 88, 78; VersR 1992, 479).
- BGH, 17.02.2010 - IV ZR 259/08
Krankentagegeldversicherung: Abhängigkeit der Versicherungsfähigkeit von einer …
Auszug aus OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller schließlich auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 17. Februar 2010 - IV ZR 259/08 - (VersR 2010, 473). - BGH, 27.02.2008 - IV ZR 219/06
Formularmäßige Vereinbarung der Eintrittspflicht einer …
Auszug aus OLG Köln, 04.10.2010 - 20 W 43/10
Eine Krankentagegeldversicherung dient der sozialen Absicherung erwerbstätiger Personen (BGHZ 88, 78; 117, 92; VersR 1992, 479; 2008, 628).
- OLG Saarbrücken, 31.01.2018 - 5 U 40/17
Außerordentliche Kündigung eines privaten Krankenversicherungsvertrages wegen …
Selbst wenn der Versicherungsnehmer sich keine genauen Vorstellungen darüber macht, dass durch Aufnahme einer abhängigen Haupterwerbstätigkeit die Versicherungsfähigkeit in einem Tarif für Selbstständige entfallen kann (siehe dazu OLG Köln, VersR 2011, 740), so erkennt der Versicherungsnehmer doch, dass durch einen Berufswechsel die bei Abschluss des Vertrages gemachten Angaben überholt werden.