Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  § 127 GNotKG, § 19 BNotO
  Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen Notarkostenverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen Notarkostenverfahren

 
• Wolters Kluwer

  Zur Frage der Zulässigkeit einer Aufrechnung im gerichtlichen Notarkostenverfahren

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GNotKG § 127 ; BNotO § 19
  Notarkostenbeschwerde; Aufrechnung

• rechtsportal.de

  GNotKG § 127 ; BNotO § 19
  Zulässigkeit der Aufrechnung mit materiell-rechtlichen Schadensersatzansprüchen aus Amtspflichtverletzungen gegen den gerichtlich geltend gemachten Kostenanspruch des Notars

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (16)

• BGH, 27.05.1993 - IX ZR 66/92

  Prüfungs- und Hinweispflichten bei Grundstückskauf - Stellvertretung und …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Zutreffend ist zwar grundsätzlich, dass dann, wenn nach Belehrung des Notars die Vertragsbeteiligten gleichwohl auf der Beurkundung bestehen, dieser sie auch bei Zweifeln an der Wirksamkeit des Geschäfts vornehmen kann, dann allerdings gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG einen entsprechenden Vorbehalt in die Niederschrift aufzunehmen hat (vgl. BGH NJW 1993, 2744; DNotZ 1989, 43, je zitiert nach juris), etwa dann, wenn eine Genehmigung durch den Geschäftsherrn möglich erscheint (…Winkler, a.a.O., § 12 Rz. 19b).

  Steht etwa der Mangel der Vertretungsmacht fest und erscheint eine nachträgliche Genehmigung durch den Vertretenen ausgeschlossen, hat er die Beurkundung abzulehnen (vgl. BGH NJW 1993, 2744 [BGH 27.05.1993 - IX ZR 66/92] ; DNotZ 1989, 43 [BGH 21.01.1988 - IX ZR 252/86] ).

• BGH, 21.01.1988 - IX ZR 252/86

  Beurkundung der Erklärungen eines Vertreters; Überprüfung der Vertretungsmacht

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Zutreffend ist zwar grundsätzlich, dass dann, wenn nach Belehrung des Notars die Vertragsbeteiligten gleichwohl auf der Beurkundung bestehen, dieser sie auch bei Zweifeln an der Wirksamkeit des Geschäfts vornehmen kann, dann allerdings gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 BeurkG einen entsprechenden Vorbehalt in die Niederschrift aufzunehmen hat (vgl. BGH NJW 1993, 2744; DNotZ 1989, 43, je zitiert nach juris), etwa dann, wenn eine Genehmigung durch den Geschäftsherrn möglich erscheint (…Winkler, a.a.O., § 12 Rz. 19b).

  Steht etwa der Mangel der Vertretungsmacht fest und erscheint eine nachträgliche Genehmigung durch den Vertretenen ausgeschlossen, hat er die Beurkundung abzulehnen (vgl. BGH NJW 1993, 2744 [BGH 27.05.1993 - IX ZR 66/92] ; DNotZ 1989, 43 [BGH 21.01.1988 - IX ZR 252/86] ).

• LG Kleve, 25.08.2014 - 4 O 2/14

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Angesichts dieser gesetzlichen Zuweisung in das Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG greift das Argument, es handele sich um eine rechtswegfremde oder zumindest spruchkörperfremde Forderung, deren Behandlung in dem gemäß § 130 Abs. 3 GNotKG dem FamFG unterliegenden Verfahren ausscheide (vgl. LG Kleve NotBZ 2015, 359; LG Lübeck JurBüro 2017, 27, je zitiert nach juris), zur Überzeugung des Senats nicht durch.

  Soweit im Übrigen darauf abgestellt wird, durch die Verweigerung der Aufrechnungsmöglichkeit im Notarkostenverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG werde der jeweilige Antragsteller nicht schutzlos gestellt, weil ihm insoweit die Möglichkeit bleibe, eine Vollstreckungsabwehrklage zu erheben (so LG Kleve NotBZ 2015, 359, zitiert nach juris), so ist wiederum darauf hinzuweisen, dass in Einklang mit der oben dargelegten Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zum Notarkostenverfahren auch nach ganz herrschender Auffassung in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur eine gegen eine Notarkostenberechnung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO - also im Zivilprozess - unstatthaft wäre (vgl. etwa OLG Düsseldorf OLGR 2002, 415, zitiert nach juris;… Münchener Kommentar/Schmidt/Brinkmann, ZPO, 5. Aufl., § 767 Rz. 34;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 767 Rz. 11;… Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 4. Aufl., § 767 Rz. 17;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 2. Aufl., § 767 Rz. 58;… Schuschke/Walker/Raebel, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 767 Rz. 5, je m. w. N.).

 
• OLG Düsseldorf, 28.05.2002 - 24 U 8/02

  Zur Prüfung der Zulässigkeit des Rechtswegs durch Berufungsgericht - Rechtsweg …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Soweit im Übrigen darauf abgestellt wird, durch die Verweigerung der Aufrechnungsmöglichkeit im Notarkostenverfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG werde der jeweilige Antragsteller nicht schutzlos gestellt, weil ihm insoweit die Möglichkeit bleibe, eine Vollstreckungsabwehrklage zu erheben (so LG Kleve NotBZ 2015, 359, zitiert nach juris), so ist wiederum darauf hinzuweisen, dass in Einklang mit der oben dargelegten Rechtsauffassung in Rechtsprechung und Literatur zum Notarkostenverfahren auch nach ganz herrschender Auffassung in der zivilprozessualen Rechtsprechung und Literatur eine gegen eine Notarkostenberechnung gerichtete Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO - also im Zivilprozess - unstatthaft wäre (vgl. etwa OLG Düsseldorf OLGR 2002, 415, zitiert nach juris;… Münchener Kommentar/Schmidt/Brinkmann, ZPO, 5. Aufl., § 767 Rz. 34;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 77. Aufl., § 767 Rz. 11;… Wieczorek/Schütze/Spohnheimer, ZPO, 4. Aufl., § 767 Rz. 17;… Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 2. Aufl., § 767 Rz. 58;… Schuschke/Walker/Raebel, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 6. Aufl., § 767 Rz. 5, je m. w. N.).
• OLG Frankfurt, 22.02.2011 - 20 W 88/08

  Notarkosten: Geschäftswert für die notarielle Beurkundung der Aufhebung eines …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Eine weitergehende gerichtliche Überprüfung findet nicht statt (vgl. etwa Senat, Beschluss vom 22.02.2011, 20 W 88/08, zitiert nach juris und m. w. N., zu § 156 KostO).
• OLG Hamm, 17.08.2012 - 15 W 383/11

  Überprüfung einer für vollstreckbar erklärten notariellen Kostenrechnung

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Nach wohl herrschender Auffassung (vgl. etwa OLG Karlsruhe Notar 2015, 198; KG ZEV 2015, 640 [KG Berlin 30.06.2015 - 9 W 103/14] ; OLG Dresden NotBZ 2017, 51 [OLG Dresden 23.08.2016 - 8 U 964/16] ; OLG Hamm FGPrax 2012, 267; OLG Celle NdsRpfl 2015, 374; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2016, 10 W 33/16, jeweils für Verfahren nach dem 01.09.2009 und zitiert nach juris; vgl. weiter die - auch neueren - Nachweise bei Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, 2. Aufl., Teil I Rz. 1.194 ff.; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 16 Rz. 2c; Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 20. Aufl., § 21 Rz. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 127 GNotKG Rz. 6, Stichwort "Aufrechnung"; Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 127 Rz. 19; Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand Nov.
• OLG Frankfurt, 30.03.2015 - 5 UF 1/14

  Keine ZPO-Aufrechnung gegen Zahlung von Ausgleichsrente im Versorgungsausgleich

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Auch wenn es danach nicht mehr darauf ankommt, ist letztendlich noch darauf hinzuweisen, dass etliche der Erwägungen, die der 5. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der in Bezug genommenen Entscheidung vom 30.03.2015 (vgl. NJW 2015, 2672 [OLG Celle 22.06.2015 - 2 W 150/15] , zitiert nach juris) für den dortigen - nicht vergleichbaren - Sachverhalt aufgeführt hat, hier gerade nicht eingreifen, so etwa der fehlende Sachzusammenhang zwischen den Forderungen (vgl. Tz. 93 bei juris) oder die bei Zulassung der Aufrechnung eintretende Gefährdung des vorgesehenen Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten (vgl. Tz. 94 bei juris).
• OLG Celle, 22.06.2015 - 2 W 150/15

  Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nicht im Gerichtsbezirk niedergelassenen …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Auch wenn es danach nicht mehr darauf ankommt, ist letztendlich noch darauf hinzuweisen, dass etliche der Erwägungen, die der 5. Familiensenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in der in Bezug genommenen Entscheidung vom 30.03.2015 (vgl. NJW 2015, 2672 [OLG Celle 22.06.2015 - 2 W 150/15] , zitiert nach juris) für den dortigen - nicht vergleichbaren - Sachverhalt aufgeführt hat, hier gerade nicht eingreifen, so etwa der fehlende Sachzusammenhang zwischen den Forderungen (vgl. Tz. 93 bei juris) oder die bei Zulassung der Aufrechnung eintretende Gefährdung des vorgesehenen Interessenausgleichs zwischen den Beteiligten (vgl. Tz. 94 bei juris).
• OLG Karlsruhe, 03.03.2015 - 14 Wx 16/15

  Ausnahmsweise Pflicht des Notars zur Einsicht in die Grundakten

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Nach wohl herrschender Auffassung (vgl. etwa OLG Karlsruhe Notar 2015, 198; KG ZEV 2015, 640 [KG Berlin 30.06.2015 - 9 W 103/14] ; OLG Dresden NotBZ 2017, 51 [OLG Dresden 23.08.2016 - 8 U 964/16] ; OLG Hamm FGPrax 2012, 267; OLG Celle NdsRpfl 2015, 374; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2016, 10 W 33/16, jeweils für Verfahren nach dem 01.09.2009 und zitiert nach juris; vgl. weiter die - auch neueren - Nachweise bei Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, 2. Aufl., Teil I Rz. 1.194 ff.; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 16 Rz. 2c; Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 20. Aufl., § 21 Rz. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 127 GNotKG Rz. 6, Stichwort "Aufrechnung"; Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 127 Rz. 19; Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand Nov.
• KG, 30.06.2015 - 9 W 103/14

  Notarkostenbeschwerde: Entstehung der Entwurfsgebühr; Unterlassen der Information …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 18.12.2018 - 20 W 46/17

  Nach wohl herrschender Auffassung (vgl. etwa OLG Karlsruhe Notar 2015, 198; KG ZEV 2015, 640 [KG Berlin 30.06.2015 - 9 W 103/14] ; OLG Dresden NotBZ 2017, 51 [OLG Dresden 23.08.2016 - 8 U 964/16] ; OLG Hamm FGPrax 2012, 267; OLG Celle NdsRpfl 2015, 374; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.02.2016, 10 W 33/16, jeweils für Verfahren nach dem 01.09.2009 und zitiert nach juris; vgl. weiter die - auch neueren - Nachweise bei Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, 2. Aufl., Teil I Rz. 1.194 ff.; Korintenberg/Bengel/Tiedtke, KostO, 18. Aufl., § 16 Rz. 2c; Korintenberg/Tiedtke, GNotKG, 20. Aufl., § 21 Rz. 8; Hartmann, Kostengesetze, 48. Aufl., § 127 GNotKG Rz. 6, Stichwort "Aufrechnung"; Neie in Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 2. Aufl., § 127 Rz. 19; Rohs/Wedewer, GNotKG, Stand Nov.
• OLG Dresden, 23.08.2016 - 8 U 964/16

  Anforderungen an die Form einer Reservierungsvereinbarung unter gewerblich im …
• LG Lübeck, 20.09.2016 - 7 OH 18/14

  Notarkostenüberprüfungsverfahren: Zulässigkeit der Aufrechnung mit …
• OLG Düsseldorf, 25.02.2016 - 10 W 33/16

  Notargebühren bei einem Mitwirkungsverbot wegen Vorbefassung des Notars
• OLG Dresden, 12.09.2016 - 17 W 826/16

  Auskunftspflichten des Notars bzgl. Notarkosten
• OLG Frankfurt, 27.10.2016 - 20 W 352/14

  Erstattungsanspruch des Notars wegen verauslagter Gerichtskosten
• BGH, 13.11.2017 - NotSt (Brfg) 4/17

  Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars

• BGH, 23.05.2022 - V ZB 9/21

  Notarkostenprüfungsverfahren: Zulässigkeit des Einwands eines …

  Dem Kostenschuldner soll der Rechtsweg vor dem Prozessgericht dann nur insoweit offen stehen, als der Schadensersatzanspruch die Kostenforderung übersteigt (…vgl. OLG Saarbrücken, NJOZ 2020, 1077 Rn. 20;… OLG Hamm, NJW-RR 2019, 1078 Rn. 15 f.; OLG Naumburg, NotBZ 2019, 472, 475; OLG Frankfurt, NJOZ 2019, 1675 Rn. 74 ff.; OLG Dresden, NotBZ 2017, 51, 52;… OLG Frankfurt, BeckRS 2016, 114720 Rn. 29;… BeckOK KostR/Schmidt-Räntsch [1.1.2021], GNotKG § 127 Rn. 25;… Wöstmann in Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 4. Aufl., Rn. 381;… Görk, BNotO, 10. Aufl., § 19 Rn. 193;… Haug/Zimmermann/Mayer, Die Amtshaftung des Notars, 4. Aufl., D Rn. 885 ff.;… Korintenberg/Sikora, GNotKG, 21. Aufl., § 127 Rn. 34;… Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, 2. Aufl. Rn. 1196;… LK-GNotKG/Wudy, 3. Aufl., § 127 Rn. 68;… Rohs/Wedewer/Waldner, GNotKG [Dezember 2020], §§ 127-130 Rn. 23 ff.;… Schneider/Volpert/Fölsch/Heinemann, Kostenrecht, 3. Aufl., GNotKG § 127 Rn. 64;… Toussaint/Uhl, Kostenrecht, 51. Aufl., GNotKG § 127 Rn. 22; Ganter, DNotZ 2021, 553; Waldner, notar 2021, 708, 709 f.; zu § 156 KostO zuletzt: KG, MDR 2015, 890; BayObLG, MittBayNot 2005, 304; OLG Oldenburg, OLGR 1997, 120; OLG Schleswig, OLGR 1997, 163, 164; OLG Stuttgart, BWNotZ 1996, 17 f.; OLG Hamm, JMBl. NW 1979, 93, 94; OLG Düsseldorf, Rpfleger 1975, 411).

  Die "Zahlungspflicht" kann auch aufgrund materiell-rechtlicher Einwendungen entfallen (so OLG Frankfurt, NJOZ 2019, 1675 Rn. 24; Ganter, DNotZ 2021, 553).

  Ob allein aus der Existenz des § 17a Abs. 6 GVG zwingend ein Aufrechnungsverbot im Verhältnis sämtlicher in der Vorschrift aufgeführten Spruchkörper folgt, wie dies zum Teil unter Heranziehung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu sog. rechtswegfremden Aufrechnungen (vgl. grundlegend BGH, Urteil vom 11. Januar 1955 - I ZR 106/53, BGHZ 16, 124) angenommen wird (vgl. LG Bonn, RNotZ 2019, 353, 354 f.; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1197, 1198 f.; LG Kleve, NotBZ 2015, 359, 360;… BeckOK KostR/Diehn [1.7.2021], GNotKG § 21 Rn. 11;… Zöller/Greger, ZPO, 33. Aufl., § 145 Rn. 19a f.; aA OLG Frankfurt, NJOZ 2019, 1675 Rn. 24;… BeckOGK BGB/Skamel [1.4.2021], § 387 Rn. 216), bedarf keiner Entscheidung.

  Dies lässt jedoch keinen Rückschluss zu auf die Befugnis zur Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch nach § 19 BNotO (aA OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17, juris Rn. 24; Ganter, DNotZ 2021, 553, 554).

  (3) Schließlich ergeben sich auch keine Rechtsschutzlücken, wenn das für die Entscheidung nach § 127 GNotKG zuständige Gericht nicht über die Berechtigung eines Amtshaftungsanspruchs befinden darf, den der Kostenschuldner dem Notar entgegensetzen möchte (so aber OLG Frankfurt a.M., Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17, juris Rn. 24; Waldner, notar 2021, 209, 210).

• OLG Saarbrücken, 10.07.2019 - 9 W 3/19

  Notarkostensache: Notar als Antragsteller; Hinweispflicht des Notars vor …

  Nach herrschender Meinung, der sich der Senat anschließt, können darüber hinaus jegliche Schadensersatzansprüche wegen einer in Zusammenhang mit dem notariellen Geschäft stehenden Amtspflichtverletzung (§ 19 BNotO) gegenüber dem Gebührenanspruch eingewendet werden (BayObLG, FGPrax 2005, 229, 230; OLG Dresden, NotBZ 2017, 51, 52; KG, ZEV 2015, 640; OLG Karlsruhe, notar 2015, 198; OLG Hamm, FGPrax 2012, 267, 268 f.; OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17, BeckRS 2018, 41886;… Korintenberg/Sikora, aaO, § 127 Rn. 36;… BeckOK KostR/Schmidt-Räntsch, aaO, § 127 GNotKG Rn. 25;… NK-GK/Heinemann, § 127 GNotKG Rn. 64; aA [nur, wenn die Forderung unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist] LG Kleve, NotBZ 2015, 359, 360; LG Lübeck, NJOZ 2017, 1197, 1198).
• KG, 12.01.2021 - 9 W 1093/20

  Notarieller Geschäftswert bei bebauten Grundstücken; Kostenniederschlagung wegen …

  Soweit die bislang ganz überwiegende Auffassung in Rechtsprechung und Literatur dies anders sieht und materiell-rechtliche Einwände, insbesondere Amtshaftungsansprüche des Kostenschuldners gegen den Notar im Wege der Aufrechnung oder der Arglisteinrede im gerichtlichen Verfahren in Notarsachen berücksichtigen will (BGH, Urteile vom 30.Januar 1961 - III ZR 215/59 - juris Rn.18; vom 22. November 1966 - VI ZR 39/65 - VersR 1967, 254 …und vom 22.Oktober 1987 - IX ZR 175/86 - juris Rn. 23; OLG Frankfurt, Beschlüsse vom 18.Dezember 2018 - 20 W 46/17 - juris Rn.24, vom 27. Oktober 2016 - 20 W 352/14 - juris Rn.32 und vom 3. Februar 1956 - 6 W 419/57 - Rpfleger 1958, 288, 289 ff.; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 2.März 1995 - 8W 562/94 - juris Rn. 4; BayObLG…, Beschluss vom 1. Oktober 2004 - 3Z BR 129/04 - juris Rn. 9;… OLG Hamm, Beschlüsse vom 19.Februar 1979 - 15 W 57/78 - juris Rn. 5;… vom 29. Juli 2003 - 15 W 220/03 - juris Rn. 12 …und vom 17. August 2012 - I-15 W 383/11 - juris Rn. 13 f.; OLG Naumburg, Beschluss vom 12. Juni 2019 - 2 W 9/18 - juris Rn.29; OLG Dresden…, Beschluss vom 12.September 2016 - 17 W 826 - 828/16 - juris Rn. 18;… Schmidt-Räntsch in: BeckOK KostR, 31. Edition 1. Juni 2019, § 127 GNotKG Rn. 25;… Wudy in Leipziger Gerichts- & Notarkostenkommentar, 2. Aufl. 2016, § 21 Rn. 25 und § 127 Rn.68;… Ländernotarkasse, Leipziger Kostenspiegel, 3. Aufl. 2021, Rn. 1.194 ff.;… Sikora in: Korintenberg, GNotKG, 21. Aufl., § 127 Rn. 36;… Forbriger in: Hartmann, Kostengesetze, 50. Aufl. 2020, § 127 GNotKG Rn. 6;… Neie in: Bormann/Diehn/Sommerfeldt, GNotKG, 3. Aufl. 2019, § 127 Rn. 19;… Rohs/Wedewer, GNotKG, 129. Aktualisierung, Oktober 2020, §§ 127-130 Rn. 12;… Wöstmann in: Ganter/Hertel/Wöstmann, Handbuch der Notarhaftung, 4. Aufl. 2018, Rn. 381;… Mayer in: Haug/Zimmermann, Die Amtshaftung des Notars, 4. Aufl. 2018, Rn. 885 f. [wenn auch kritisch];… Sandkühler in: Arndt/Lerch/Sandkühler, BNotO, 8. Aufl. 2016, § 17 Rn.104), folgt der Senat unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung (…Beschluss vom 30. Juni 2015 - 9 W 103/14 - juris Rn. 5) dem nicht mehr.

  Damit nimmt der Wortlaut des § 127 Abs. 1 Satz 1 GNotKG ausdrücklich nur Bezug auf spezifisch kostenrechtliche Einwände (anders OLG Frankfurt, Beschluss vom 18.Dezember 2018 - 20 W 46/17 - juris Rn. 24; bereits maßgeblich auf den Wortlaut von § 156 KostO abstellend: OLG Frankfurt, Beschluss vom 3. Februar 1956 - 6 W 419/57 - Rpfleger 1958, 288, 290).

  dd) In Konstellationen, in welchen eine Amtspflichtverletzung beim Gebührenschuldner einen über die Belastung mit der notariellen Gebührenforderung hinausgehenden weiteren finanziellen Schaden verursacht hat (vgl. zu einer derartigen Konstellation OLG Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018 - 20 W 46/17 - juris Rn. 9 f.) - birgt die bisher überwiegende Ansicht in Rechtsprechung und Literatur die Gefahr widersprechender Entscheidungen in sich.

 
• OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 20 W 2/22

  Zur Frage unrichtiger Sachbehandlung bei später Terminsvergabe durch Notar und …

  Im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG ist eine Aufrechnung von materiell-rechtlichen Schadensersatzansprüchen des Kostenschuldners gegen die Kostenforderung des Notars mit Ausnahme unstreitiger und rechtskräftig festgestellter Schadensersatzansprüche ausgeschlossen (Anschluss an BGH, Beschluss vom 23.05.2022 - V ZB 9/21; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung des Senats, zuletzt mit Beschluss vom 18.12.2018 - 20 W 46/17).

  Denn im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG kann ein Schadensersatzanspruch nach § 19 BNotO, der nicht unstreitig oder rechtskräftig festgestellt ist, nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 23.05.2022, V ZB 9/21, BGHZ 233, 325 ff., juris), der der Senat unter Aufgabe seiner vorhergehenden Rechtsprechung (zuletzt noch: Beschluss vom 18.12.2018, 20 W 46/17, juris) bereits gefolgt ist (Beschluss vom 19.01.2023, 20 W 62/19, n. v.), nicht zur Aufrechnung gegen die Kostenforderung gestellt werden.

• LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 79/18

  Notar - Aufklärungs- und Belehrungspflichten bei Beurkundung eines Testaments

  Eine weitergehende gerichtliche Überprüfung findet nicht statt (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018, - 20 W 46/17).
• LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/25 OH 29/19
  Eine weitergehende gerichtliche Überprüfung findet nicht statt (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018, - 20 W 46/17).
• LG Düsseldorf, 23.02.2021 - 25 OH 28/19

  Notargebühren für Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung

  Eine weitergehende gerichtliche Überprüfung findet nicht statt (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018, - 20 W 46/17).
• OLG Frankfurt, 05.10.2021 - 20 W 134/17

  Zum Verfahrensgegenstand im Anweisungsverfahren nach § 130 Abs. 1 S. 1 GNotKG

  a) Gegenstand eines jeden Nachprüfungsverfahrens ist nämlich nicht der Lebenssachverhalt, aufgrund dessen die Kostenberechnung gestellt wurde, sondern die dem Antrag zu entnehmende Beanstandung gegen die aufgrund dieses Sachverhalts gestellte Kostenberechnung (Senat, Beschluss vom 18.12.2018, Az. 20 W 46/17 , zitiert nach juris, Tz. 21 ;… Waldner in Rohs / Wedewer, GNotKG, a. a. O., §§ 127 - 130 GNotKG, Rn. 35; jeweils m. w. N.).
• LG Düsseldorf, 05.05.2020 - 25 OH 28/25 OH 29/19
  Eine weitergehende gerichtliche Überprüfung findet nicht statt (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018, - 20 W 46/17).
• LG Düsseldorf, 04.05.2021 - 25 OH 21/20

  Geschäftswert bei der Beurkundung eines Geschäftsanteilskauf- und …

  Eine weitergehende gerichtliche Überprüfung findet nicht statt (Oberlandesgericht Frankfurt, Beschluss vom 18. Dezember 2018, - 20 W 46/17).