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OLG Frankfurt, 11.10.1999 - 20 W 474/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- jurpage.net (Leitsatz)
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Beschwerderecht des Verfahrenspflegers im Unterbringungsverfahren
- Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei) (Leitsatz)
Beschwerderecht des Verfahrenspflegers in Unterbringungssachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Wiesbaden - 4 T 582/99
- OLG Frankfurt, 11.10.1999 - 20 W 474/99
Papierfundstellen
- NJW-RR 2001, 75
- FGPrax 2000, 21
- FamRZ 2000, 1446
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Hamm, 13.03.2006 - 15 W 53/06
Verhältnis der Beschwerdebefugnis des Betroffenen zu derjenigen des …
Der gem. § 70 b FGG bestellte Verfahrenspfleger ist ein Pfleger eigener Art, der die Funktion eines gesetzlichen Vertreters des Betroffenen einnimmt, ohne dass hierdurch die Verfahrensfähigkeit des Betroffenen (§ 66 FGG), insbesondere seine Fähigkeit selbstständig Rechtsmittel einzulegen, beeinträchtigt würde (vgl. etwa OLG Frankfurt/M. FGPrax 2000, 21). - LG Nürnberg-Fürth, 14.03.2018 - 13 T 714/18
Beschwerderecht gegen die Ablehnung einer Zwangsbehandlung
Daher steht gegen eine ablehnende Entscheidung des Gerichts nur dem Betreuer, nicht aber dem Betroffenen oder dem Verfahrenspfleger ein Beschwerderecht zu (zur Unterbringung: BayObLG FamRZ 2005, 834; OLG Frankfurt FGPrax 2000, 21;… Budde in Keidel: FamFG, 19. Aufl., 2017, § 335 Rn. 2;… Meyer-Holz in Keidel: FamFG, 19. Aufl., 2017, § 59 Rn. 76;… Bumiller/Harders/Schwamb: FamFG, 11. Aufl., 2015, § 59 Rn. 21;… Jürgens: Betreuungsrecht, 5. Aufl., 2014, § 59 Rn. 5;… Fischer in : Müko zum FamFG, 2. Aufl., 2013, § 59 Rn. 60; LG Stuttgart 19 T 38/15, BeckRS 2015, 1... V. zur Vorlage des BGH an das BVerfG, BGH FamRZ 2015, 1484). - BayObLG, 13.03.2002 - 3Z BR 45/02
Keine Beschwerdeberechtigung des Verfahrenspflegers bei Aufhebung der …
Dass diese weiteren Maßnahmen für den Betroffenen günstig sind, führt nicht zur Bewertung der Unterbringung als rechtlich vorteilhaft (so im Ergebnis auch OLG Frankfurt a. M. FGPrax 2000, 21/22). - LG Berlin, 05.06.2018 - 83 T 23/18 Ein Betroffener ist indes mangels Beschwer gegen die Ablehnung einer Unterbringungsgenehmigung grundsätzlich nicht beschwerdebefugt, weil kein materielles Recht eines Betroffenen auf Entziehung seiner persönlichen Freiheit gegen seinen Willen besteht (vgl. BayObLG - 3Z BR 212/04 - Beschluss vom 10.11.2004 = FamRZ 2005, 834; OLG Frankfurt/M. - 20 W 474/99 = FamRZ 2000, 1446;… Keidel/Budde, FamFG, 19. Auflage, § 335 Rdnr. 2).