Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  Streitwertfestsetzung bei Arzthaftung: Schadensersatzklage und Antrag auf Herausgabe von Patientenunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Streitwert einer Arzthaftungsklage

 
• medizinrechtsiegen.de

  Arzthaftungsklage und Antrag auf Herausgabe von Patientenunterlagen - Streitwert

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Streitwert einer Arzthaftungsklage

• rechtsportal.de

  ZBO § 3
  Streitwert einer Arzthaftungsklage

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• christmann-law.de (Kurzinformation)

  Einsicht in Behandlungsunterlagen des Patienten ist wenig wert

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• OLG Köln, 16.11.2009 - 5 W 32/09

  Streitwert einer Klage auf Einsicht in Behandlungsunterlagen

  Auszug aus KG, 01.12.2016 - 20 W 67/16

  Die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg (5 W 620/10 vom 19.4.2010), OLG Köln (5 W 32/09 vom 16.11.2009) und des OLG München (1 W 953/11 vom 6.6.2011) führt hier nicht weiter.
• OLG München, 06.06.2011 - 1 W 953/11

  Bemessung des Streitwerts der Klage eines Patienten auf Herausgabe von …

  Auszug aus KG, 01.12.2016 - 20 W 67/16

  Die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg (5 W 620/10 vom 19.4.2010), OLG Köln (5 W 32/09 vom 16.11.2009) und des OLG München (1 W 953/11 vom 6.6.2011) führt hier nicht weiter.
• OLG Nürnberg, 19.04.2010 - 5 W 620/10

  Streitwert der Klage eines Patienten auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen …

  Auszug aus KG, 01.12.2016 - 20 W 67/16

  Die Bezugnahme des Beschwerdeführers auf die Entscheidungen des OLG Nürnberg (5 W 620/10 vom 19.4.2010), OLG Köln (5 W 32/09 vom 16.11.2009) und des OLG München (1 W 953/11 vom 6.6.2011) führt hier nicht weiter.

• OLG Frankfurt, 13.10.2017 - 8 W 13/17

  Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zwecks …

  Der Vollständigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass hier nicht zu entscheiden ist, wie der Streitwert für die Herausgabe zu bemessen ist, wenn der Herausgabeantrag einerseits und der Zahlungs- oder Feststellungsantrag andererseits im Wege der Klagehäufung miteinander verbunden werden (vgl. dazu etwa KG, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16, juris; s. ferner Senat, Beschluss vom 28.08.2017 - 8 W 39/17, juris).
• KG, 12.04.2018 - 20 W 14/18

  Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zur …

  In Arzthaftungsprozessen sind die Patientenunterlagen ohnehin von Amts wegen beizuziehen (Senatsbeschluss vom 01. Dezember 2016 - 20 W 67/16 -, juris).
• OLG Frankfurt, 28.08.2017 - 8 W 39/17

  Streitwert bei bezifferten Schmerzensgeldklagen

  Es kann im Übrigen offen bleiben, ob in Bezug auf den Klageantrag zu 1 ein Betrag in einer geringen Höhe - etwa EUR 500, 00 - anzusetzen ist (in diesem Sinne für einen vergleichbaren Fall etwa KG, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16, juris) oder ob - in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 44 GKG - wegen der Verbindung des Klageantrags zu 1 mit dem Klageantrag zu 3 in einer Klage hier dem Klageantrag zu 1 gar kein eigenständiger Wert zukommt.
• OLG Dresden, 21.12.2017 - 4 W 1068/17

  Voraussetzungen der Rechtshängigkeit von Ansprüchen

  Hierbei wird zu berücksichtigen sein, dass im Falle einer Klage auf Schadensersatz gegen den Arzt und gleichzeitigen Klage auf Herausgabe von Patientenunterlagen der auf den Herausgabeantrag entfallende Streitwert regelmäßig von demjenigen der Hauptsache konsumiert werden wird und jedenfalls nicht eine über einen geringen Betrag hinausgehende Streitwertfestsetzung rechtfertigt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 01.12.2016 - 20 W 67/16).