Rechtsprechung
VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Unbegründeter Antrag auf Zulassung der Berufung;Austausch der Rechtsgrundlage bei Bescheid mit Durchsetzungsmaßnahmen gegen Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Auswirkungen des Austauschs der Rechtsgrundslage bei der Durchsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen
- Landesanwaltschaft Bayern
§ 5 GastG, Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 - Lebensmittelhygiene Verordnung
Lebensmittel- und Hygienerecht: Austausch der Rechtsgrundlage für eine hygienerechtliche Anordnung | Austausch der Rechtsgrundlage bei einem Bescheid, mit dem bei Verstößen Lebensmittelhygienebestimmungen durchgesetzt werden
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 5 GastG, Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 - Lebensmittelhygiene Verordnung
Lebensmittel- und Hygienerecht: Austausch der Rechtsgrundlage für eine hygienerechtliche Anordnung | Austausch der Rechtsgrundlage bei einem Bescheid, mit dem bei Verstößen Lebensmittelhygienebestimmungen durchgesetzt werden - rewis.io
Austausch der Rechtsgrundlage bei Bescheid mit Durchsetzungsmaßnahmen gegen Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
VO (EG) Nr. 882/2004 Art. 54; GastG § 5
Auswirkungen des Austauschs der Rechtsgrundslage bei der Durchsetzung von Maßnahmen im Hinblick auf Verstöße gegen Lebensmittelhygienebestimmungen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Landesanwaltschaft Bayern (Entscheidungsbesprechung und Volltext)
§ 5 GastG, Art. 54 VO (EG) Nr. 882/2004 - Lebensmittelhygiene Verordnung
Lebensmittel- und Hygienerecht: Austausch der Rechtsgrundlage für eine hygienerechtliche Anordnung | Austausch der Rechtsgrundlage bei einem Bescheid, mit dem bei Verstößen Lebensmittelhygienebestimmungen durchgesetzt werden
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 13.11.2014 - RN 5 K 14.1125
- VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Wird zitiert von ... (14) Neu Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 31.03.2010 - 8 C 12.09
Kontrolle; Rechtmäßigkeit; Gründe; Begründung; Rechtfertigung; Stilllegung; …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636).Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 NVwZ-RR 2010, 636).
11 Feststellungen zu im Einzelfall ahndbaren Hygieneverstößen sind durch die Behörde erfolgt und vom Verwaltungsgericht nicht beanstandet worden; die Problematik des Austausches von Rechtsgrundlagen ist durch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 31.3.2010 a.a.O. m.w.N) geklärt.
Ein Verwaltungsakt kann sich vielmehr auch aus anderen, als aus den im Bescheid genannten Gründen als rechtmäßig erweisen (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.-Nr. 16; BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 9 CS 13.1403 - juris).
Wenn der Austausch den Tenor der Grundverfügung unberührt lässt und auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen erforderlich werden, kann nicht von einer Wesensänderung ausgegangen werden (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.- Nr. 16).
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils sind auch begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Argumenten in Frage gestellt wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2011 - 20 ZB 11.1146 - juris) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (vgl. BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - NVwZ-RR 2004, 542 - DVBl 2004, 838).Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838).
- BVerfG, 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10
Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 GG) durch …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Schlüssige Gegenargumente liegen in diesem Sinne dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Anhaltspunkte aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis nicht richtig ist (BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).Schlüssige Gegenargumente in diesem Sinn liegen dann vor, wenn der Rechtsmittelführer substantiiert rechtliche oder tatsächliche Umstände aufzeigt, aus denen sich die gesicherte Möglichkeit ergibt, dass die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis unrichtig ist (vgl. BVerfG, B.v. 20.12.2010 - 1 BvR 2011/10 - NVwZ 2011, 546).
- VGH Bayern, 19.04.2011 - 8 ZB 10.129
Einwendungsausschluss für anerkannten Naturschutzverband; wörtliche …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Um ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des erstinstanzlichen Urteils darzulegen, muss sich der Rechtsmittelführer substantiell mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen (…Happ in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2014, § 124a Rn. 63), wobei eine bloße wörtliche Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens im Berufungszulassungsantrag grundsätzlich nicht genügt (vgl. BayVGH, B.v. 19.4.2011 - 8 ZB 10.129 - BayVBl 2012, 567). - VGH Bayern, 01.10.2013 - 9 CS 13.1403
Hauptsacheerledigung; lebensmittelrechtliche Anordnung; Maßnahmen bei Verdacht …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Ein Verwaltungsakt kann sich vielmehr auch aus anderen, als aus den im Bescheid genannten Gründen als rechtmäßig erweisen (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12/09 - juris, Abs.-Nr. 16; BayVGH, B.v. 1.10.2013 - 9 CS 13.1403 - juris). - OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2014 - 13 B 1250/14
Untersagung des Inverkehrbringens von unverhüllten Lebensmitteln in einer …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Solche Zweifel wären anzunehmen, wenn in der Antragsbegründung ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt würde (vgl. etwa BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - NJW 2009, 3642) und die Zweifel an der Richtigkeit einzelner Begründungselemente auf das Ergebnis durchschlagen (BVerwG, B.v. 10.3.2004 - 7 AV 4.03 - DVBl 2004, 838). - BVerwG, 27.01.1982 - 8 C 12.81
Prüfungsumfang bei fehlerhaft begründetem Erschließungsbeitragsbescheid und …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.). - BVerwG, 12.04.1991 - 8 C 92.89
Heranziehungsbescheid - Aufrechterhaltung von Bescheiden - …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.). - BVerwG, 19.08.1988 - 8 C 29.87
Straßenbaubeitrag - Heranziehungsbescheid - Erschließungsbeitrag - Verwaltungsakt …
Auszug aus VGH Bayern, 20.04.2015 - 20 ZB 15.106
Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein Austausch der Rechtsgrundlage eines Verwaltungsaktes grundsätzlich zulässig, soweit nicht die Heranziehung einer anderen als der im angefochtenen Bescheid genannten Rechtsgrundlage zu einer Wesensveränderung des angefochtenen Bescheids führen würde (BVerwG, U.v. 27.1.1982 - 8 C 12.81 - BVerwGE 64, 356; U.v. 19.8.1988 - BVerwG 8 C 29.87 - BVerwGE 80, 96/98; U.v. 12.4.1991 - 8 C 92.89 - NVwZ 1991, 999; vgl. auch OVG NW, B.v. 26.11.2014 - 13 B 1250/14 - juris, m.w.N.). - BVerwG, 30.11.1995 - 4 B 248.95
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff desx Rechtsverhältnisses i.S. von § 94 VwGO - …
- VGH Bayern, 05.07.2011 - 20 ZB 11.1146
Antrag auf Zulassung der Berufung; Vertretungsbefugnis eines Steuerberaters; …
- VG Regensburg, 13.11.2014 - RN 5 K 14.1125
Rechtsgrundlage zur Durchsetzung von Verstößen gegen …
- OLG Hamm, 29.11.2023 - 11 U 110/22
Amtshaftung; Ordnungsverfügung; Infektionsschutzgesetz ; Ermessen; Kausalität; …
Erweist sie sich aus anderen als den in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt nicht rechtswidrig im Sinne von § 113 Abs. 1 S. 1 VwGO (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.04.2015, 20 ZB 15.106 - Rz. 5 juris). - VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
Der Austausch der Rechtsgrundlage - Art. 46 Abs. 5, 6 BayWG anstatt § 100 Abs. 1 Satz 2 WHG bzw. Art. 58 Abs. 1 Satz 2 BayWG - lässt den Tenor der Grundverfügung, die Beseitigung der Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet, unberührt; wesentliche andere oder zusätzliche Ermessenserwägungen werden nicht erforderlich (…vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 - juris Rn. 4;… B.v. 1.2.2016 - 10 CS 15.2689 - juris Rn. 29). - VGH Bayern, 09.07.2015 - 20 BV 14.1490
Verdacht der Tuberkulose in einem milcherzeugenden Rinderbestand
Das Verwaltungsgericht konnte in seiner Entscheidung zur weiteren Begründung auch auf das von ihm erlassene Urteil vom 10. Juli 2013 Au 1 K 13.266 verweisen, weil dieses den Verfahrensbeteiligten über deren Vertreter bekannt war (vgl. BVerwG, B.v. 30.11.1995, BVerwG 4 B 248.95, Buchholz 310 § 138 Nr. 6 VwGO - Nr. 30; siehe auch BayVGH, B.v. 20.4.2015, 20 ZB 15.106;… Eyermann a.a.O. § 108 Rn. 7).§ 39 Abs. 2 LFGB ist insoweit obsolet (so auch VGH BW, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13, VBl BW 2015, 63; zum Vorrang vor § 5 Abs. 1 Gaststättengesetz siehe auch BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106).
- VGH Bayern, 15.02.2019 - 8 CS 18.2411
Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
Der Austausch beider Varianten der Befugnisnorm lässt den Tenor der Grundverfügung, die Untersagung und Beseitigung des Hopfenanbaus, unberührt; er erforderte auch keine wesentlich anderen oder zusätzlichen Ermessenserwägungen (…vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - NVwZ-RR 2010, 636 = juris Rn. 16; BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 - juris Rn. 4;… B.v. 1.2.2016 - 10 CS 15.2689 - juris Rn. 29). - VG Ansbach, 17.10.2023 - AN 16 S 23.1917
Waffenrecht, Unzuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungspflichten
Erweist sie sich aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass sie durch den Austausch der Begründung in ihrem Wesen geändert würde, ist der Verwaltungsakt im Sinn des § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO nicht rechtswidrig (vgl. BayVGH, B.v. 20.04.2015 - 20 ZB 15.106 - juris Rn. 4 unter Verweis auf BVerwG, U. v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 - juris). - VG Ansbach, 29.01.2016 - AN 14 K 15.01438
Lebensmittelrechtliche Untersagungsverfügung
Entgegen der Auffassung des Beklagten ist § 39 Abs. 2 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da diese Vorschrift wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts und der unmittelbaren Geltung des Art. 54 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 (vgl. Art. 288 Abs. 2 AEUV) verdrängt wird (so auch BayVGH, U.v. 9.7.2015 - 20 BV 14.1490 -, juris; B. v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 -, juris;… VGH Baden-Württemberg, U.v. 16.6.2014 - 9 S 1273/13 - juris Rn. 22 ff.; VG Regensburg vom 3.11.2014 - RN 5 S 14.1635- juris;… Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, Stand Juli 2015, C 102, § 39 LFGB Rn. 10 f., 21, 63 ff.).Der angefochtene Verwaltungsakt erweist ich damit aus anderen als in dem Bescheid angegebenen Gründen als rechtmäßig, ohne dass er durch den Austausch der Begründung in seinem Wesen geändert oder die Rechtsverfolgung des Klägers in beachtlicher Weise erschwert würde (vgl. BVerwG, U.v. 31.3.2010 - 8 C 12.09 -, NVwZ-RR 2010, 636; BayVGH, B.v. 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 -, juris).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2018 - 13 B 141/18
Ausüben der Tätigkeit eines Lebensmittelunternehmers im Zusammenhang mit dem …
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 2014 - 13 B 1250/14 -, juris, Rn. 16; Bayerischer VGH, Beschluss vom 20. April 2015 - 20 ZB 15.106 -, juris, Rn. 6; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16. Juni 2014 - 9 S 1273/13 -, juris, Rn. 26. - VG Arnsberg, 10.04.2018 - 3 L 1158/18 vgl. BVerwG, Urteil vom 31. März 2010 - 8 C 12.09 -, juris, Rn. 16; BayVGH, Beschluss vom 20. April 2015 - 20 ZB 15.106 -, juris, Rn. 4.
- VG Lüneburg, 28.01.2016 - 6 A 30/15
Änderung der Etikettierung eines Produktes
Weder in Bezug auf die Tatbestandsvoraussetzungen noch die Rechtsfolgen weisen die Bestimmungen relevante Unterschiede auf: Beide Normen setzen die Feststellung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften voraus und verpflichten die Behörde ("trifft die zuständige Behörde" bzw. "trifft sie") zu notwendigen bzw. erforderlichen Maßnahmen (vgl. VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 16. Juni 2014, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 26.11.2014 - 13 B 1250/14 -, juris Rn. 14 ff.; vgl. auch Bayer. VGH, Beschluss vom 20.4.2015 - 20 ZB 15.106 - juris, zum Austausch von Art. 54 Abs. 1 VO (EG) 882/2004 und § 5 Abs. 1 Nr. 1 GastG). - VG Bayreuth, 22.05.2019 - B 3 K 18.527
Chancengleichheit bei der Rechtspflegerprüfung
Jedoch kann ein angefochtener Bescheid auch unter einer anderen als der von der Behörde angewandten Rechtsgrundlage aufrechterhalten werden, wenn die Identität der im Bescheid getroffenen behördlichen Regelung nicht verändert wird und der Bescheid und die ihn tragenden Ermessenserwägungen nach ihrem "normspezifischen Zuschnitt" dadurch keine Wesensänderung erfahren (vgl. BayVGH, Beschluss vom 20.04.2015 - Az. 20 ZB 15.106; OVG Saarlouis, Beschluss vom 07.08.2013 - Az. 3 A 295/13). - VG Ansbach, 06.10.2017 - AN 14 K 16.02519
Rechtmäßiger Bescheid über Beseitigung von Betriebsmängeln
- VG Regensburg, 09.10.2023 - RN 5 K 20.2144
Zulässigkeit des Austausches der Rechtsgrundlage, sofern der Bescheid nicht in …
- VG Würzburg, 06.11.2018 - W 4 K 18.705
Ergänzung einer bestandskräftigen Baugenehmigung durch weitere Auflagen
- VG München, 08.06.2016 - M 2 S 16.1394
Vollstreckungshindernis wegen Pachtvertrags - faktisches Überschwemmungsgebiet