Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

  1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF

• EU-Kommission

  Moulins Pont-à-Mousson / ONIC

• Wolters Kluwer

  Erstattung bei der Erzeugung für Mais; Versorgung der Brauereiindustrie mit Maisstärke; Abschaffung der Erstattung für Grobgrieß und Feingrieß

 
• Judicialis

  Verordnung (EWG) Nr. 665/75 vom 4. März 1975 Art. 3; ; Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 vom 29. Oktober 1975; ; EWG-Vertrag Art. 40 Abs. 3 Unterabs. 2

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  1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME MARKTORGANISATIONEN - DISKRIMINIERUNG ZWISCHEN ERZEUGERN UND VERBRAUCHERN IN DER GEMEINSCHAFT - VERBOT - BEGRIFF - [EWG-VERTRAG , ARTIKEL 40 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 2]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Papierfundstellen

• NJW 1978, 478

Wird zitiert von ... (53)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 02.06.1976 - 56/74

  Kampffmeyer / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Der Rat habe es jedoch für vorsichtiger gehalten, vorläufig - solange die Ergebnisse dieser Gesamtstudie noch nicht vorliegen - die Erstattung zugunsten der Maisstärke beizubehalten, und diese Vorsicht könne wohl nicht als Verletzung einer Rechtsnorm angesehen werden, Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kurt Kampffmeyer Mühlenvereinigung/Rat und Kommission, Slg. 1976, 711).

  Hierzu verweist sie auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonach selbst der in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c EWG-Vertrag enthaltene Begriff der Stabilisierung der Märkte nicht besage, daß unter früheren Marktbedingungen erlangte Stellungen vollkommen erhalten bleiben müßten, Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juni 1976 in den verbundenen Rechtssachen 56 bis 60/74 (Kampffmeyer/Kommission und Rat, Slg. 1976, 711).

• EuGH, 17.02.1976 - 45/75

  REWE Zentrale / Hauptzollamt Landau-Pfalz

  Auszug aus EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Auch der Gerichtshof sei der Auffassung, daß die Gemeinschaftsorgane gewisse Grundsätze beachten müßten, insbesondere das Prinzip der Handels- und Gewerbefreiheit, den Grundsatz des Schutzes des freien Wettbewerbs und den Grundsatz der Gleichbehandlung der Rechtssubjekte, Urteil vom 17. Februar 1976 in der Rechtssache 45/75 (Rewe- Zentrale des Lebensmittel-Großhandels GmbH/Hauptzollamt Landau/Pfalz, Slg. 1976, 181).
• EuGH, 13.06.1972 - 9/71

  Compagnie d'approvisionnement, de transport und de crédit u.a. / Kommission

  Auszug aus EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Nun habe der Gerichtshof anerkannt, daß die verschiedenen Ziele sich als teilweise widersprüchlich erweisen könnten, und deswegen dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine weite Ermessensbefugnis zuerkannt, sowohl hinsichtlich der Wahl unter den Zielen des Artikels 39 - beispielsweise im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof (Slg. 1973, 1091) - als auch hinsichtlich der Wahl der Mittel - vergleiche zum Beispiel Urteil vom 13. Juni 1972 in der Rechtssache Compagnie d'Approvisionnement/Kommission (Slg. 1972, 391).
• EuGH, 24.10.1973 - 5/73

  Balkan Import Export GmbH / Hauptzollamt Berlin Packhof

  Auszug aus EuGH, 19.10.1977 - 124/76

  Nun habe der Gerichtshof anerkannt, daß die verschiedenen Ziele sich als teilweise widersprüchlich erweisen könnten, und deswegen dem Gemeinschaftsgesetzgeber eine weite Ermessensbefugnis zuerkannt, sowohl hinsichtlich der Wahl unter den Zielen des Artikels 39 - beispielsweise im Urteil vom 24. Oktober 1973 in der Rechtssache Balkan/Hauptzollamt Berlin-Packhof (Slg. 1973, 1091) - als auch hinsichtlich der Wahl der Mittel - vergleiche zum Beispiel Urteil vom 13. Juni 1972 in der Rechtssache Compagnie d'Approvisionnement/Kommission (Slg. 1972, 391).

• EuGH, 16.12.2008 - C-127/07

  DIE RICHTLINIE ÜBER EIN SYSTEM FÜR DEN HANDEL MIT …

  Da es sich um einen Rechtsetzungsakt der Gemeinschaft handelt, obliegt es dem Gemeinschaftsgesetzgeber, das Vorliegen objektiver Kriterien, die als Rechtfertigung vorgebracht werden, darzutun, und dem Gerichtshof die Umstände vorzutragen, deren dieser bedarf, um das Vorliegen dieser Kriterien zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. Oktober 1977, Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne, 124/76 und 20/77, Slg. 1977, 1795, Randnr. 22, sowie vom 10. März 1998, Deutschland/Rat, Randnr. 71).
• EuGH, 27.01.1982 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  In seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 124/76 und 20/77 entschied der Gerichtshof, der Rat habe durch die Abschaffung der Erstattung für Maisgritz bei gleichzeitiger Beibehaltung der Erstattung für das konkurrierende Erzeugnis, d. i. Maisstärke, die Gleichbehandlung zum Nachteil der Hersteller von Maisgritz aufgegeben.

  Falls der vorstehenden klägerischen Argumentation zum Beginn der fünfjährigen Verjährung nicht gefolgt werden sollte, sei zu berücksichtigen, daß im Anschluß an die rechtswidrige Maßnahme in den Verordnungen Nrn. 665/75 und 668/75 eine weitere rechtswidrige Maßnahme in den Ratsverordnungen Nrn. 1125/78 und 1127/78 vom 22. Mai 1978 getroffen worden sei, und zwar dadurch, daß die Gewährung der Erstattungen zu Unrecht auf den Zeitraum ab dem 19. Oktober 1977, dem Tag des genannten Urteils des Gerichtshofes in den Rechtssachen 124/76 und 20/77, beschränkt worden sei.

  5 Nach Auffassung der Beklagten muß der Beginn dieser fünfjährigen Verjährungsfrist auf den 20. März 1975 gelegt werden, das Veröffentlichungsdatum der Verordnungen Nr. 665/75 und Nr. 668/75 vom 4. März 1975, deren Rechtswidrigkeit der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 124/76 und 20/77 festgestellt habe.

• VGH Baden-Württemberg, 29.03.2007 - 6 S 1972/06

  Untersagung der Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit …

  Allerdings sei darauf hingewiesen, dass auch der Europäische Gerichtshof die Wirkungen ungültiger Vorschriften (etwa in einer Verordnung der EG-Kommission) schon bis zum Erlass neuer Vorschriften aufrechterhalten (…vgl. Urt. v. 29.06.1988 - Rs. 300/86 -, EuGHE 1988, 3443 ) und in einer Konstellation, als eine Vorschrift (Verordnung des Rates) nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen ihrer Unvollständigkeit für ungültig befunden wurde, "schlicht" festgestellt hat, dass es Sache der zuständigen Organe sei, die zur Beseitigung der Unvereinbarkeit erforderlichen Maßnahmen zu treffen (vgl. Urt. v. 19.10.1977, Rs. 117/76 und 16/77 , Slg. 1977, 1753 u. Rs. 124/76 und 20/77 , Slg. 1977, 1795;… hierzu auch die Schlussanträge der Generalanwältin v. 14.03.2006 - Rs. C-475/03 - , Rn. 130 ff.).

 
• EuGH, 04.10.1979 - 64/76

  Dumortier / Rat

  I - Sachverhalt und Verfahren 1. Der Gerichtshof hat in seinem Urteil vom, 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 (S.A. Moulins et Huileries de Pont-à- Mousson und Soc. coop. "Providence agricole de la Champagne"/ONIC, Slg. 1977, 1795) für Recht erkannt: "1.

  In seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, S.A. Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Société coopérative "Providence agricole de la Champagne" gegen Office national interprofessionnel des céréales (Slg. 1977, 1795), das auf Ersuchen zweier französischer Verwaltungsgerichte um Vorabentscheidung ergangen ist, hat der Gerichtshof für Recht erkannt, daß die streitigen Bestimmungen der Verordnungen des Rates insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar sind, als sie Grobgrieß und Feingrieß von Mais für die Brauindustrie.

• EuGH, 10.03.1998 - C-122/95

  DISKRIMINIERUNG VON IMPORTEUREN VON BANANEN AUS BESTIMMTEN LATEINAMERIKANISCHEN …

  Zu erörtern ist somit, ob diese Ungleichbehandlung gegen das Verbot des Artikels 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag verstößt, das nur spezifischer Ausdruck des allgemeinen Gleichheitssatzes ist, der zu den elementaren Grundsätzen des Gemeinschaftsrechts gehört (siehe insbesondere die Urteile vom 19. Oktober 1977 in den Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel und Ströh, Slg. 1977, 1753, Randnr. 7; in den Rechtssachen 124/76 und 20/77, Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne, Slg. 1977, 1795, Randnr. 16; vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, Koninklijke Scholten-Honig und De Bijenkonf, Slg. 1978, 1991, Randnr. 26; und 103/77 und 145/77, Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries, Slg. 1978, 2037, Randnr. 26), oder ob sie entsprechend dem Vorbringen namentlich von Rat und Kommission objektiv durch das Erfordernis gerechtfertigt ist, das Wettbewerbsgleichgewicht zwischen diesen Gruppen von Wirtschaftsteilnehmern wiederherzustellen.
• EuGH, 13.11.1984 - 256/80

  Birra Wührer / Rat und Kommission

  Mit Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 (SA Moulins et Huileries de Pont- à-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales und Société coopérative "Providence agricole de la Champagne'VOffice national interprofessionnel des céréales, Slg. 1977, 1795) stellt der Gerichtshof die Ungültigkeit der Verordnung Nr. 665/75 insoweit fest, als der Rat mit der Abschaffung der Erstattung für Maisgritz bei gleichzeitiger Beibehaltung der Erstattung für das konkurrierende Erzeugnis Maisstärke die Hersteller von Maisgritz ungleich behandelte.

  Mit Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 (SA Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und Société coopé- rative "Providence agricole de la Champagne'VOffïce national interprofessionnel des céréales, Slg. 1977, 1795) hat der Gerichtshof im Weg der Vorabentscheidung für Recht erkannt, daß die Bestimmungen der Verordnung Nr. 665/75 rechtswidrig waren, weil sie insoweit den Gleichheitsgrundsatz verletzten, als sie die Erstattungen bei der Erzeugung von Grobgrieß und Feingrieß von Mais für die Brauindustrie bei gleichzeitiger Beibehaltung der Erstattungen für das Konkurrenzprodukt Maisstärke abschafften.

  Jedoch wurden die Erstattungen gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1125/78 und Artikel 6 der Verordnung Nr. 1127/78 auf Antrag der Betroffenen ab 19. Oktober 1977, also rückwirkend vom Tag des Urteils des Gerichtshofes in den oben erwähnten verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 an und nicht erst ab Geltung der oben erwähnten Verordnungen Nr. 665 und 668/75, gewährt.

• EuGH, 13.05.1981 - 66/80

  International Chemical Corporation / Amministrazione delle fianze dello Stato

  i6 Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß der Rat und die Kommission, wie der Gerichtshof in seinen Urteilen vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77 (Ruckdeschel und Diamalt, Slg. 1977, 1753) und in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77 (Moulins de Pont- à-Mousson und Providence agricoh, Slg. 1977, 1795) festgestellt hat, als Urheber der für ungültig erklärten Verordnungen verpflichtet sind, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofes ergebenden Konsequenzen zu ziehen.
• EuGH, 18.05.1983 - 256/81

  Pauls Agriculture / Rat und Kommission

  In seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtsachen 124/76 und 20/77 (S.A. Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson/Office national interprofessionnel des céréales und Société coopérative "Providence agricole de la Champagne"/Office national interprofessionnel des céréales, Slg. 1977, S. 1795) entschied der Gerichtshof, daß der Rat durch die Abschaffung der Erstattungen für Maisgritz bei gleichzeitiger Beibehaltung der Erstattungen für das konkurrierende Erzeugnis Maisstärke zum Nachteil der Hersteller von Maisgritz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen hat.

  a) Die Klägerin bemerkt in ihrer Klageschrift, ihre Klage gründe sich auf das schon zitierte Urteil des Gerichtshofes vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, worin festgestellt worden sei, daß die Bestimmungen des Artikels 11 der Verordnung Nr. 120/67/EWG des Rates in der durch Artikel 3 der Verordnung Nr. 665/75 des Rates und die später an deren Stelle getretenen Verordnungen geänderten Fassung insoweit mit dem Gleichheitsgrundsatz unvereinbar seien, als sie Grobgrieß und Feingrieß aus Mais für die Brauindustrie und Maisstärke hinsichtlich der Erstattungen bei der Erzeugung ungleich behandelten.

  Zunächst ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 19. Oktober 1977 (S.A. Moulins et Huileries de Pont-à-Mousson und andere, verbundene Rechtssachen 124/76 und 20/77, Sig.

• EuGH, 07.07.1981 - 158/80

  Rewe / Hauptzollamt Kiel

  Der Gerichtshof habe entschieden, daß der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz Bestandteil des Gemeinschaftsrechts sei (Urteile vom 19. Oktober 1977 in den verbundenen Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel u. a./HZA Hamburg, Slg. 1977, 1753, sowie in den verbundenen Rechtssachen 124/76 und 20/77, S.A. Moulins et Huileries u. a./ ONIC, Slg. 1977, 1795).
• EuGH, 10.03.1998 - C-364/95

  T. Port

  Zu erörtern ist somit, ob diese Ungleichbehandlung gegen das Verbot des Artikels40 Absatz 3 Unterabsatz 2 EG-Vertrag verstößt, das nur spezifischer Ausdruck desallgemeinen Gleichheitssatzes ist, der zu den elementaren Grundsätzen desGemeinschaftsrechts gehört (siehe insbesondere die Urteile vom 19. Oktober 1977in den Rechtssachen 117/76 und 16/77, Ruckdeschel und Ströh, Slg. 1977, 1753,Randnr. 7; in den Rechtssachen 124/76 und 20/77, Moulins et Huileries dePont-à-Mousson und Providence agricole de la Champagne, Slg. 1977, 1795,Randnr. 16; vom 25. Oktober 1978 in der Rechtssache 125/77, KoninklijkeScholten-Honig und De Bijenkonf, Slg. 1978, 1991, Randnr. 26; und 103/77 und145/77, Royal Scholten-Honig und Tunnel Refineries, Slg. 1978, 2037, Randnr. 26),oder ob sie entsprechend dem Vorbringen der französischen und der spanischenRegierung sowie von Rat und Kommission objektiv durch das Erfordernisgerechtfertigt ist, das Wettbewerbsgleichgewicht zwischen diesen Gruppen vonWirtschaftsteilnehmern wiederherzustellen.
• EuGH, 25.10.1978 - 103/77

  Royal Scholten-Honig / Intervention Board for Agricultural Produce
• Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - C-390/15

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott ist der Ausschluss elektronisch …
• EuGH, 04.10.1979 - 241/78

  DGV / Rat und Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2016 - C-134/15

  Lidl - Verordnung Nr. 543/2008 der Kommission - Vermarktungsnormen für …
• EuG, 02.03.2010 - T-16/04

  Das Gericht weist die gegen die Gültigkeit der Richtlinie über ein System für den …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1996 - C-127/94

  The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte H. & R. …
• FG Hamburg, 21.09.1995 - IV 193/94

  Rechtmäßigeit der Rückforderung einer Ausfuhrerstattung; Verstoß gegen das …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.11.1984 - 112/83

  Société des produits de maïs SA gegen Administration des douanes et droits …
• BVerwG, 26.10.1979 - 7 C 106.77

  Rückforderung von Beihilfen zur privaten Lagerhaltung von Butter bei dessen …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2006 - C-475/03

  GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL KOMMT ZU DEM ERGEBNIS, DASS DIE SECHSTE …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1984 - 256/80

  Birra Wührer SpA und andere gegen Rat und Kommission der Europäischen …
• EuGH, 28.03.1979 - 222/78

  ICAP / Beneventi
• EuGH, 27.02.1985 - 112/83

  Produits de Maïs / Administration des douanes und droits indirects
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 50/86

  Les Grands Moulins de Paris gegen Europäische Wirtschaftsgemeinschaft. - …
• EuGH, 12.06.1980 - 130/79

  Express Dairy Foods
• EuGH, 15.11.1979 - 36/79

  Denkavit Futtermittel
• EuGH, 25.10.1978 - 125/77

  Koninklijke Scholten-Honig NV u.a. / Hoofdproduktschaap voor Akkerbouwprodukten
• EuGH, 15.10.1980 - 145/79

  Roquette / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1994 - C-280/93

  Bundesrepublik Deutschland gegen Rat der Europäischen Union. - Bananen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2009 - C-33/08

  Agrana Zucker - Gemeinsame Agrarpolitik - Gemeinsame Marktorganisation für Zucker …
• Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2009 - C-428/07

  Horvath - Art. 5 und Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 - …
• EuGH, 15.10.1980 - 4/79

  Providence agricole de la Champagne
• Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1993 - C-228/92

  Roquette Frères SA gegen Hauptzollamt Geldern. - Währungsausgleichsbeträge für …
• VGH Baden-Württemberg, 09.10.2006 - 6 S 1765/06

  Rechtmäßige Untersagung der Vermittlung von Oddsetwetten an Anbieter, die nicht …
• EuGH, 01.07.1981 - 238/78

  Ireks-Arkady / Rat und Kommission
• EuGH, 03.06.1980 - 135/79

  Gedelfi / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• EuGH, 11.07.1978 - 6/78

  Union française de céréales / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
• Generalanwalt beim EuGH, 18.06.1991 - C-55/90

  James Joseph Cato gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 19.05.1982 - 64/76

  Dumortier / Rat
• EuGH, 10.03.1998 - C-365/95

  T. Port - Landwirtschaft
• EuGH, 01.07.1981 - 241/78

  DGV / Rat und Kommission
• EuGH, 13.07.1978 - 8/78

  Milac / Hauptzollamt Freiburg
• VG Stuttgart, 06.11.2006 - 18 K 3417/06

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen das Verbot der Vermittlung von Sportwetten
• Generalanwalt beim EuGH, 24.03.1994 - C-146/93

  Hugh McLachlan gegen Caisse nationale d'assurance vieillesse des travailleurs …
• Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1988 - 207/86

  Asociación Profesional de Empresarios de Pesca Comunitarios (Apesco) gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.1990 - 370/88

  Procurator Fiscal gegen Andrew Marshall. - Diskriminierung - Nationale Maßnahmen …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.07.1994 - C-306/93

  SMW Winzersekt GmbH gegen Land Rheinland-Pfalz. - Vorabentscheidungsersuchen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1985 - 124/84

  H. Spitta & Co. gegen Hauptzollamt Frankfurt am Main-Ost. - Gemeinsame …
• Generalanwalt beim EuGH, 23.03.1983 - 256/81

  Pauls Agriculture Limited gegen Rat und Kommission der Europäischen …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.01.1981 - 66/80

  SpA International Chemical Corporation gegen Amministrazione delle finanze dello …
• EuGH, 18.03.1980 - 26/79

  Forges de Thy-Marcinelle und Monceau / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1991 - C-90/90

  Jean Neu und andere gegen Secrétaire d'Etat à l'Agriculture et à la Viticulture. …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.1988 - 359/87

  Pietro Pinna gegen Caisse d'allocations familiales de la Savoie. - Feststellung …