Rechtsprechung
| BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1109/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (8)
- Burhoff online
Bußgeldbescheid, keine Schuldform, Vorsatzverurteilung, rechtlicher Hinweis
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StPO § 265 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1, § 80 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1
Verletzung des rechtlichen Gehörs bei Verurteilung wegen vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit
- verkehrslexikon.de
Rechtlicher Hinweis auf Vorsatzverurteilung nötig
- IWW
- rewis.io
Verbotswidriges Rechtsüberholen außerhalb geschlossener Ortschaften
- bussgeldsiegen.de
Bußgeldbescheid keine Schuldform angegeben - Vorsatzverurteilung zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
OWi: Bußgeldbescheid ohne Schuldform - Rechtlicher Hinweis in der Hauptverhandlung
- beck-blog (Kurzinformation)
OWi-Verfahren: Rechtlicher Hinweis auf Vorsatz grundsätzlich nötig
Verfahrensgang
- AG Schwandorf, 20.05.2020 - 5 OWi 103 Js 11901/19
- BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1109/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Bamberg, 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17
Nötiger Hinweis auf mögliche Verurteilung wegen vorsätzlicher Begehung bei …
Auszug aus BayObLG, 11.09.2020 - 201 ObOWi 1109/20
Der Umstand, dass im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben war, hatte zur Folge, dass vom Vorwurf fahrlässigen Handelns auszugehen war (BayObLG DAR 1988, 368, 369: OLG Bamberg, Beschl. v. 02.05.2017 - 2 Ss OWi 293/17 = DAR 2017, 383 m.w.N.), zumal sich die Zentrale Bußgeldstelle mit ihrer Rechtsfolgenentscheidung ersichtlich an dem für Fahrlässigkeitsdelikte (§ 1 Abs. 2 Satz 2 BKatV) geltenden Regelsatz der Nr. 17 BKat orientiert hatte.