Volltextveröffentlichungen (10)

• Burhoff online

  Beschlussverfahren, mit Einspruch erklärter Widerspruch

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  OWiG § 72 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 1 Nr. 2, 79 Abs. 1 Nr. 5
  Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren bei fehlendem Eiverständnis

 
• verkehrslexikon.de

  Zur Weitergeltung eines vorab erklärten Widerspruchs gegen das Beschlussverfahren

• IWW

  § 72 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Nr. 2, § 79 Abs. 1 Nr. 5 OWiG

• rewis.io

  Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG

• bussgeldsiegen.de

  Widerspruch gegen Entscheidung ohne Hauptverhandlung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Einspruch; Widerspruch; Beschluss; Beschlusserlass; Berschlussverfahren; Entscheidung; Hauptverhandlung; Einverständnis; Rücknahme; Widerspruch; Bußgeldbescheid; Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG nach bereits mit Einspruch erklärtem Widerspruch

• rechtsportal.de

  Einspruch; Widerspruch; Beschluss; Beschlusserlass; Berschlussverfahren; Entscheidung; Hauptverhandlung; Einverständnis; Rücknahme; Widerspruch; Bußgeldbescheid; Unzulässige Entscheidung im Beschlussverfahren gemäß § 72 OWiG nach bereits mit Einspruch erklärtem Widerspruch

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Beschlussverfahren - War der Widerspruch gegen das Beschlussverfahren rechtzeitig?

• beck-blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Widerspruch gegen Beschlussverfahren: Keine Rücknahme nach Beschlussfassung!

Papierfundstellen

• NStZ 2021, 503

Wird zitiert von ... (3)

• KG, 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21

  Folgen eines Widerspruchs nach § 72 OWiG vor Verwaltungsbehörde auf gerichtliches …

  Dem bloßen Schweigen kann eine solche Erklärung, bereits nach allgemeinen Grundsätzen, nicht beigemessen werden (vgl. BayObLG NStZ 2021, 503 m.w.N.).
• OLG Hamm, 13.01.2022 - 5 RBs 392/21

  Nachweis des rechtzeitigen Widerspruchs gegen Beschlussverfahren bei …

  Dabei reicht es aus, dass mitgeteilt wird, dass der Widerspruch nicht gegenüber dem Amtsgericht, sondern schon gegenüber der Verwaltungsbehörde ausgesprochen und nicht ausdrücklich zurückgenommen wurde (vgl. nur: BayObLG, Beschl. v. 10.11.2020 - - 201 ObOWi 1369/20 - juris; KG Berlin, Beschl. v. 09.12.2021 - 3 Ws (B) 337/21 - juris, jew. m.w.N.).
• KG, 09.12.2021 - 3 Ws 337/21

  Widerspruch gegen Beschlussverfahren: Widerspruch bei Behörde reicht

  Dem bloßen Schweigen kann eine solche Erklärung, bereits nach allgemeinen Grundsätzen, nicht beigemessen werden (vgl. BayObLG NStZ 2021, 503 m.w.N.).