Volltextveröffentlichungen (9)

• Burhoff online

  Geschwindigkeitsmessung, Nachfahren, Navigationsgerät, Privatfahrzeug

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  StVG § 25 Abs. 1; StVG § ... 25 Abs. 2a; StVZO § 57 Abs. 2; StPO § 261; StPO § 267; StPO § 353 Abs. 1; OWiG § 71 Abs. 1; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; OWiG § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2; OWiG § 79 Abs. 3 S. 1; OWiG § 79 Abs. 5 S. 1; OWiG § 80a Abs. 1; Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26.06.1975 Nrn. 4.3 und 4.4 Anhang II; OWiG § 79 Abs. 6
  Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät im Privatfahrzeug

 
• IWW

  § 25 Abs. 1 StVG, § ... 25 Abs. 2a StVG, § 57 Abs. 2 StVZO, § 261 StPO, § 267 StPO, § 353 Abs. 1 StPO, § 71 Abs. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 79 Abs. 5 Satz 1 OWiG, § 80a Abs. 1 OWiG § 79 Abs. 6 OWiG, Richtlinie 75/443/EWG des Rates vom 26.06.1975 Nrn. 4.3 und 4.4 Anhang II
  StVG, StVZO, StPO, OWiG

• bussgeldsiegen.de

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mittels eines (ungeeichten) Navigationsgeräts

• Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

  Geschwindigkeitsmessung mittels GPS-Navigationsgerät in Privatfahrzeug

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsbeschwerde; Aufhebung; Zurückverweisung; Geschwindigkeitsüberschreitung; außerhalb; Bundesstraße; Pkw; Privatfahrzeug; Bußgeld; Fahrverbot; Urteilsgründe; lückenhaft; Beweiswürdiung; Nachfahren; Nachfahrmessung; Nachfahrstrecke; Navigationsgerät; GPS; GPS-Signal; ...

• rechtsportal.de

  Umfang tatrichterlicher Ermittlung bei Nachfahren durch Privatfahrzeug; Messung beim Nachfahren durch ungeeichtes Navigationssystem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  OWi: Nachfahren und Messung mit einem Navi im Privat-Pkw - Im Zweifel SV-Gutachten

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Nichtstandardisierte Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Navigationsgerät ...

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem Fahrzeug

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• BayObLG, 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19

  Anforderungen an Urteilsgründe bei Messung - qualifizierter Rotlichtverstoß

  Auszug aus BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

  Denn der Tatrichter muss in jedem Fall der Messung mit einem ungeeichten Gerät darlegen, welche mögliche geräteinternen Fehler und welche externen Fehlerquellen er berücksichtigt hat (vgl. zum Nachweis eines Rotlichtverstoßes mittels ungeeichter Stoppuhr BayObLG, Beschluss vom 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19 bei juris Rn. 7).

  Vor diesem Hintergrund wäre das Amtsgericht gehalten gewesen, Feststellungen zur Art des zum Einsatz gekommenen Navigationsgerätes sowie zu der Frage zu treffen, wie zuverlässig der von diesem Navigationsgerät angezeigte Geschwindigkeitswert mit der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit übereinstimmt und welcher Sicherheitsabschlag ausreichend erscheint, um etwaige Messungenauigkeiten und sonstige Fehlerquellen auszugleichen (vgl. hierzu im Einzelnen BayObLG, Beschluss vom 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19 = StraFo 2020, 25 = VerkMitt 2020, Nr. 2 = ZfSch 2020, 173 = OLGSt MessEV § 1 Nr. 1).

• OLG Hamm, 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09

  Geschwindigkeits- und Abstandsmessung durch Nachfahren innerhalb geschlossener …

  Auszug aus BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

  Dies gilt auch dann, worauf die Generalstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist, wenn ein Privatfahrzeug bei der Nachfahrmessung Verwendung findet (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 19.03.2009 - 3 Ss OWi 94/09 bei juris).
• OLG Bamberg, 04.02.2010 - 2 Ss OWi 77/10

  Verkehrsordnungswidrigkeit: Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit einem …

  Auszug aus BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

  Bei Geschwindigkeiten von über 90 km/h soll im Regelfall die Mindeststrecke, über die die Geschwindigkeit festgestellt werden muss, 500 Meter betragen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 Ss OWi 77/10 bei juris; KG, Beschluss vom 05.04.2019 - 3 Ws (B) 114/19, BeckRS 2019, 16058).

 
• BayObLG, 17.04.1996 - 1 ObOWi 85/96

  Geschwindigkeitsüberschreitungen - Toleranzabzug

  Auszug aus BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

  Wenn keine Anhaltspunkte für außergewöhnliche Umstände vorliegen, entfallen i.d.R. 16% des Abschlages auf mögliche Fehlerquellen der Geschwindigkeitsanzeige des nachfolgenden Fahrzeugs (Tachometerabweichung, Reifenverschleiß, Reifenluftdruck, Reifenfertigungstoleranz, Antriebsschlupf) und 4% auf eine nicht ausschließbare unbemerkte Abstandsverringerung (BayObLG, Beschluss vom 17.04.1996 - 1 ObOWi 85/96 bei juris).
• OLG Köln, 29.08.2018 - 1 RBs 212/18

  Anforderungen an die Feststellungen einer Überschreitung der zulässigen …

  Auszug aus BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

  Der Senat geht davon aus, dass insoweit die Zuziehung eines messtechnischen Sachverständigen geboten gewesen wäre (vgl. hierzu auch OLG Köln, Beschluss vom 29.08.2018 - 1 RBs 212/18 = BeckRS 2018, 27567 = VerkMitt 2019, Nr. 3 [für den Fall der Geschwindigkeitsanzeige des nachfolgenden Fahrzeugs über eine Dash-Cam]).
• KG, 05.04.2019 - 3 Ws (B) 114/19

  Rechtsbeschwerde im Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung: …

  Auszug aus BayObLG, 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20

  Bei Geschwindigkeiten von über 90 km/h soll im Regelfall die Mindeststrecke, über die die Geschwindigkeit festgestellt werden muss, 500 Meter betragen (vgl. OLG Bamberg, Beschluss vom 04.02.2010 - 2 Ss OWi 77/10 bei juris; KG, Beschluss vom 05.04.2019 - 3 Ws (B) 114/19, BeckRS 2019, 16058).

• KG, 26.01.2022 - 3 Ws (B) 1/22

  Geschwindigkeitsüberschreitung: Entbehrlichkeit weiterer Feststellungen zu den …

  Wie der zumindest überwiegende Teil der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer allerdings nicht für ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Senat, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 - 3 Ws (B) 234/21 - vom 29. November 2017 - 3 Ws (B) 212/17; vom 27. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 467/14 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 201 ObOWi 739/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2008 - 2 Ss OWi 409/08 -, juris; vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 46. Aufl., § 3 StVO Rn. 62), so dass sich das Tatgericht in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit der Messung und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit auseinandersetzen muss.
• KG, 27.02.2023 - 3 ORbs 31/23

  Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tacho zur Nachtzeit auf …

  Wie der zumindest überwiegende Teil der oberlandesgerichtlichen Rechtsprechung hält der Senat die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer allerdings nicht für ein standardisiertes Messverfahren im Sinne der Rechtsprechung (vgl. Senat DAR 2022, 392, Beschlüsse vom 8. Oktober 2021 - 3 Ws (B) 234/21 -, vom 29. November 2017 - 3 Ws (B) 212/17 und vom 27. Oktober 2014 - 3 Ws (B) 467/14 -, juris; BayObLG, Beschluss vom 18. Juni 2020 - 201 ObOWi 739/20 -, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 2008 - 2 Ss OWi 409/08 -, juris; vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 47. Aufl., § 3 StVO Rn. 99), so dass sich das Tatgericht in jedem Einzelfall mit der Zuverlässigkeit der Messung und der Einhaltung der Voraussetzungen für die Verwertbarkeit auseinandersetzen muss.
• AG Eilenburg, 08.12.2021 - 8 OWi 953 Js 56143/20

  Geschwindigkeitsmessung mit LEIVTEC XV3 - Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten

  Anders als der Verteidiger meint, besteht insbesondere kein Anlass, auf die Rechtsprechung zu ungeeichten (Mess-)Geräten (vgl. nur BayObLG, Beschl. v. 18.06.2020 - 201 ObOWi 739/20 -, juris: ungeeichtes Navigationsgerät; BayObLG, Beschl. v. 19.08.2019 - 201 ObOWi 238/19 -, juris: ungeeichte Stoppuhr; OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 - III-1 RBs 5/13 -, juris: ungeeichtes Tachometer) zurückzugreifen und vom gemäß Fallprotokoll gemessenen Geschwindigkeitswert pauschal einen Abzug von 20 % zum Ausgleich etwaiger Messungenauigkeiten und sonstiger Fehlerquellen in Abzug zu bringen.