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   BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20   

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BayObLG, 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20 (https://dejure.org/2021,10)
BayObLG, Entscheidung vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20 (https://dejure.org/2021,10)
BayObLG, Entscheidung vom 04. Januar 2021 - 202 ObOWi 1532/20 (https://dejure.org/2021,10)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Rohmessdaten, Einsichtnahme, Anspruchsvoraussetzungen

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    GG Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, ... Art. 103 Abs. 1; StPO § 261, § 338 Nr. 8, § 344 Abs. 2; OWiG § 77 Abs. 2 Nr. 1, § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1, Nr. 2, Abs. 3 S. 1, § 80a; StVG § 24, § 25 Abs. 1 S. 1 1. Alt., § 26a Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2; BKatV § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; BKat lfd.Nr. 11.3.6 Tab. 1c
    Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  • verkehrslexikon.de

    Standardisiertes Messverfahren und Rohmessdaten - Überprüfung des Messergebnisses

  • IWW

    Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 20 Abs. 3 G... G, Art. 103 Abs. 1 GG, § 261 StPO, § 338 Nr. 8 StPO, § 344 Abs. 2 StPO, § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 OWiG, § 79 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 O-WiG, § 80a OWiG, § 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, § 24 StVG, § 25 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. StVG, § 26a Abs. 1 Nr. 3 StVG, § 26a Abs. 2 StVG, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV, lfd.Nr. 11.3.6 Tab. 1c BKat
    GG, StPO, OWiG, StVG, BKatV

  • rewis.io

    Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in sog. "Rohmessdaten"

  • bussgeldsiegen.de

    Geschwindigkeitsmessung - Anspruchsvoraussetzungen für Einsichtnahme in Rohmessdaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Messverfahren; Geschwindigkeitsmessung; standardisiert; Rohmessdaten; Messreihe; digital; Statistikdatei; Annullationsrate; Messgerät; Messdaten; Geschwindigkeitsüberwachungsgerät; PoliScanSpeed M1; Vitronic; Akte; Ermittlungsakte; Gerichtsakte; Vorverfahren; ...

  • rechtsportal.de

    Messverfahren; Geschwindigkeitsmessung; standardisiert; Rohmessdaten; Messreihe; digital; Statistikdatei; Annullationsrate; Messgerät; Messdaten; Geschwindigkeitsüberwachungsgerät; PoliScanSpeed M1; Vitronic; Akte; Ermittlungsakte; Gerichtsakte; Vorverfahren; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Das BVerfG ist toll...und erst einmal das faire Verfahren...nur nicht, was die Daten in Bayern angeht!

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Regelmäßig kein Gehörsverstoß durch Ablehnung der Überlassung von "Rohmessdaten"

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • OLG Jena, 17.03.2021 - 1 OLG 331 SsBs 23/20

    Recht auf faires Verfahren, Einsicht Messunterlagen, Messreihe

    Die vom Bundesverfassungsgericht für die Gewährung des Informationszugang geforderte Relevanz der begehrten Informationen für die Verteidigung lässt sich nicht mit der Erwägung verneinen, dass aus der Betrachtung der gesamten Messreihe ohnehin kein für die Beurteilung der Verlässlichkeit der den Betroffenen betreffenden Einzelmessung erheblichen Erkenntnisse gezogen werden könnten (so BayOblG, Beschl. v. 04.01.2021, a. a. O.).

    Die insoweit erhobenen Einwände, dass die Messreihe selbst bei einer Einzelmessung, die aus dem Bereich der üblicherweise am Messort festgestellten (überhöhten) Geschwindigkeiten deutlich herausrage, "keine verwertbare Aussage bringe", weil geringe Geschwindigkeitsüberschreitungen vieler Verkehrsteilnehmer nicht ausschließen, dass jemand auch deutlich schneller unterwegs gewesen sein könne (PTB, "Der Erkenntniswert von Statistikdatei, gesamter Messreihe und Annullationsrate in der amtlichen Geschwindigkeitsüberwachung", Stand 30.03.2020; BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021, Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris), oder dass eine etwa feststellbare hohe Annulierungsrate keinen Anhalt dafür biete, dass gerade die nicht verworfene Messung im Einzelfall fehlerhaft sei, sondern gerade für die Richtigkeit dieser Messung spreche, die trotz funktionierender Selbstkorrektur des Gerätes keinen Anlass zur Verwerfung gegeben habe (PTB, a. a. O.; OLG Frankfurt, Beschl v. 26.08.2016, Az. 2 Ss - OWi 589/16; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.07.2018, Az. 1 OWi 6 SsBs 19/18; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2020, Az. 1 OWi 2 SsBs 103/20; bei juris), reichen nicht aus, um schon die Möglichkeit etwa aus der Messreihe insgesamt abzuleitender Entlastungsmomente schlechthin auszuschließen und der Messreihe von vornherein eine potentielle Beweiserheblichkeit abzusprechen.Ob bestimmte Informationen für die Verteidigung von Bedeutung sein können, unterliegt allein ihrer Einschätzung (BGH, Beschl. v. 04.10.2007, Az. KRB 59/07[(Kartellbußgeldverfahren]), bei juris), wobei sie - wie in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich dargelegt - auch rein theoretischen Entlastungsmöglichkeiten nachgehen kann.

    Etwas anderes gilt (soweit ersichtlich: nur) für das BayObLG, das einen dahingehenden Informationsanspruch auch bei vorangegangener Geltendmachung gegenüber der Bußgeldbehörde explizit abgelehnt hat (Beschl. v. 06.04.2020, Az. 201 ObOWi 291/20, bei juris); diese Rechtsprechung hat das BayObLG jedoch mit Beschluss vom 04.01.2021 (Az. 202 ObOWi 1532/20, bei juris) aufgegeben.

  • OLG Zweibrücken, 04.05.2021 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Divergenzvorlage an den BGH im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren wegen

    Die Relevanz von (hier tatsächlich existierenden) Messdaten, die zwar im zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem ihm vorgeworfenen Verstoß erhoben worden sind, aber allein andere Verkehrsteilnehmer betreffen, liegt jedenfalls nicht auf der Hand (vgl. Senat, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, zfs 2020, 413, 415; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11).

    Das Thüringer Oberlandesgericht hat sich zwar durchaus mit den Entscheidungen des Senats vom 05.05.2020 und vom 27.10.2020 sowie des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 04.01.2021 (Az.: 202 ObOWi 1532/20, juris) befasst.

  • OLG Stuttgart, 03.08.2021 - 4 Rb 12 Ss 1094/20

    Einsichtnahme, Meesreihe, faires Verfahren

    Soweit in der Entscheidung des Bayrischen Oberlandesgerichts vom 4. Januar 2021 - 202 ObOWi 1532/20 ein Anspruch auf Einsichtnahme in die gesamte Messreihe verneint wurde, handelt es sich nicht um tragende Erwägungen.
  • OLG Celle, 22.02.2022 - 2 Ss OWi 264/21

    Einsicht, Messunterlagen, faires Verfahren, Messreihe, Aussetzung der

    Hieran anknüpfend haben sie ein Einsichtsrecht der Verteidigung des Betroffenen verneint (vgl. BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20 -, juris; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.05.2021 - 1 OWi 2 SsBs 19/21 -, juris).
  • OLG Zweibrücken, 02.06.2022 - 1 OWi 2 SsRs 19/21

    Einsichtsrecht in Messdaten Dritter; Verweigerung der Herausgabe von Unterlagen

    Dass Messdaten dritter Verkehrsteilnehmer (soweit solche tatsächlich gespeichert wurden) für die Überprüfung der Zuverlässigkeit der tatgegenständlichen Messung bedeutsam sind und damit für das Verteidigungsvorbringen Relevanz haben können, ist nicht erkennbar (vgl. bereits Senat, Beschluss vom 05.05.2020 - 1 OWi 2 SsBs 94/19, zfs 2020, 413, 415 ; Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11).
  • AG St. Ingbert, 23.06.2021 - 22 OWi 533/21

    Messung innerorts nur 32 Meter nach 30 km/h-Schild - kein Fahrverbot

    Ein Anspruch der Verteidigung auf Einsicht in die digitalen Falldatensätze der gesamten Messreihe besteht grundsätzlich nicht (Saarländisches OLG, Beschl. v. 09.11.2017 ‒ Az. Ss Rs 39/2017 (60/17 OWi), juris Rn. 9 ff.; OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.08.2016 ‒ Az. Ss OWi 589/16, juris Rn. 16; OLG Koblenz, Beschl. v. 17.11.2020- Az. 1 OWi 6 SsRs 271/20, juris Rn. 9; Bayerisches OLG, Beschl. v. 04.01.2021 ‒ Az. 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.05.2020- Az. 1 OWi SsBs 94/19, juris Rn. 18 ff.).

    Erst wenn durch tatsachenfundierten Vortrag und zwar zur Überzeugung des Gerichts dargelegt wird, warum aus der Prüfung der Messreihe entscheidungserhebliche Schlüsse auf die Messrichtigkeit des den Betroffenen zugeordneten Messwertes gezogen werden müssen, muss sich das Amtsgericht damit auseinandersetzen" (OLG Frankfurt, Beschl. v. 26.08.2016 ‒ Az. Ss OWi 589/16, juris Rn. 16 ff.; hierzu auch Bayerisches OLG, Beschl. v. 04.01.2021 ‒ Az. 202 ObOWi 1532/20, juris Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 05.05.2020 ‒ Az. 1 OWi SsBs 94/19, juris Rn. 18 ff.).

  • LG Hagen, 05.03.2021 - 46 Qs 56/20
    Dass ein Anspruch auf die im Tenor genannten Daten nunmehr besteht, ist bereits durch die dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgenden Entscheidungen der Fachgerichte zu entnehmen (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, juris), so dass die Kammer als Ausfluss effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) die Zulässigkeit der Beschwerde annimmt.

    Andererseits ist zu berücksichtigen, dass aus der Betrachtung der gesamten Messreihe ohnehin keine für die Beurteilung der Verlässlichkeit der den Beschwerdeführer betreffenden Messung relevanten Erkenntnisse gezogen werden können (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Beschluss vom 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20, Rn. 11 m.w.N., juris).

  • OLG Hamm, 07.06.2022 - 5 RBs 148/22

    Vorenthalten von Rohmessdaten als Verletzung des Grundsatzes auf faires

    Hingegen ist hierdurch der Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs regelmäßig nicht verletzt (vgl. BayObLG, Beschl. v. 04.01.2021 - 202 ObOWi 1532/20 = BeckRS 2021, 1).
  • OLG Düsseldorf, 16.11.2021 - 2 RBs 191/21
    Das Amtsgericht hat sich die Rechtsprechung des BayObLG (vgl. BeckRS 2021, 1 = SVR 2021, 279) zu eigen gemacht, wonach kein Anspruch des Betroffenen auf Beiziehung der Dateien der gesamten Messreihe besteht, weil aus der Betrachtung der gesamten Messreihe ohnehin keine Erkenntnisse gewonnen werden können, die für die Beurteilung der Verlässlichkeit der konkreten Einzelmessung relevant sind.
  • OLG Hamburg, 02.03.2021 - 2 Rb 5/21

    Rechtsbeschwerde wegen Verweigerung des Zugangs zu Unterlagen einer

    c) Die hiermit geltend gemachte Verweigerung des Zugangs zu dem Gericht nicht vorliegenden Daten und Unterlagen zum Zwecke der Überprüfung des Ergebnisses der Geschwindigkeitsmessung stellt keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör dar (vgl. ausführlich: KG Beschl. v. 2. April 2019, Az.: 3 Ws (B) 97/19 (juris); ferner BayObLG Beschl. v. 4. Januar 2021, Az.: 202 ObOWi 1532/20; BayObLG Beschl. v. 6. April 2020, Az.: 201 ObOWi 291/20 (juris); OLG Hamm, Beschl. v. 1. Januar 2019, Az.: III-4 RBs 377/18 (juris); KG Beschl. v. 1. November 2018, Az.: 3 Ws (B) 253/18 (juris); OLG Bamberg Beschl. v. 13. Juni 2018, Az.: 3 Ss OWi 626/18 (juris)).
  • AG Bamberg, 01.12.2021 - 23 OWi 1318 Js 16568/21

    Akteneinsicht, Antrag auf gerichtliche Entscheidung, Unzulässigkeit, Erlass des

  • OLG Düsseldorf, 06.04.2021 - 3 RBs 21/21

    Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren wegen abgelehnter Beweisanträge

  • BayObLG, 13.01.2021 - 202 ObOWi 1760/20

    Verletzung, Rechtsbeschwerde, Ablehnung, Verkehrsordnungswidrigkeit, Versagung,

  • AGH Nordrhein-Westfalen, 07.06.2022 - 5 RBs 148/22

    Verletzung rechtlichen Gehörs, faires Verfahren, Rohmessdaten

  • AG Herne, 04.06.2021 - 22 OWi 697/21

    Akteneinsicht, gesamte Messreihe, Datenschutz

  • AG Wiesbaden, 18.10.2021 - 90 OWi 24/21

    Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang, Rohmessdaten

  • AG Ellwangen/Jagst, 14.01.2022 - 6 OWi 3/22

    Einsicht, Messunterlagen, Lebensakte, Beschilderungsplan

  • AG Fürth, 22.06.2021 - 4511 OWi 709 Js 105159/21

    Akteneinsicht. gesamte Messreihe, privater Sachverständiger

  • AG Fürth/Bayern, 22.06.2021 - 451 OWi 709 Js 105159/21

    Anspruch auf Einsichtnahme in Rohmessdaten bei Geschwindigkeitsmessungen

  • LG Hof, 05.10.2021 - 4 Qs 135/21

    Unzulässige Beschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von Akteneinsicht im

  • LG Baden-Baden, 02.03.2021 - 2 Qs 13/21

    Erstattungsfähigkeit der Kosten für privat eingeholtes messtechnisches Gutachten

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