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   BayObLG, 18.03.2021 - 202 StRR 19/21   

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BayObLG, 18.03.2021 - 202 StRR 19/21 (https://dejure.org/2021,18092)
BayObLG, Entscheidung vom 18.03.2021 - 202 StRR 19/21 (https://dejure.org/2021,18092)
BayObLG, Entscheidung vom 18. März 2021 - 202 StRR 19/21 (https://dejure.org/2021,18092)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Wirksame Berufungsbeschränkung, Verletzung der Unterhaltspflicht, Mindestfeststellungen

  • openjur.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revision; Aufhebung; Zurückverweisung; Berufung; Berufungsbeschränkung; Schuldumfang; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Freiheitsstrafe; Strafaussetzung; Berwährung; Sachrüge; Unterhaltspflicht; Unterhaltspflichtverletzung; Feststellungen; Leistungsfähigkeit; ...

  • rechtsportal.de

    Revision; Aufhebung; Zurückverweisung; Berufung; Berufungsbeschränkung; Schuldumfang; Schuldspruch; Rechtsfolgenausspruch; Freiheitsstrafe; Strafaussetzung; Berwährung; Sachrüge; Unterhaltspflicht; Unterhaltspflichtverletzung; Feststellungen; Leistungsfähigkeit; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (2)

  • BayObLG, 13.12.2021 - 204 StRR 560/21

    Anforderungen an die Feststellung einer Unterhaltspflichtverletzung

    Dies hat das Revisionsgericht aufgrund der Sachrüge von Amts wegen zu prüfen, weil im Falle der Unwirksamkeit der Beschränkung die Berufungskammer als Tatsacheninstanz eigene Feststellungen zum Schuldspruch hätte treffen müssen (BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 3).

    Dies gilt allerdings dann nicht, wenn die dem Schuldspruch im angefochtenen Urteil zugrunde liegenden Feststellungen tatsächlicher oder rechtlicher Art unklar, lückenhaft, widersprüchlich oder so knapp sind, dass sich Art und Umfang der Schuld nicht in dem zur Überprüfung des Strafausspruchs notwendigen Maße bestimmen lassen und die erstinstanzlichen Feststellungen deshalb keine ausreichende Grundlage für die Entscheidung des Berufungsgerichts sein können (BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 4, m.w.N.).

    Fehlen - wie vorliegend - im amtsgerichtlichen Urteil mit konkreten Zahlenangaben versehene Darlegungen, die den Umfang der Unterhaltspflicht erkennen lassen, so ist die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch unwirksam (BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 6, m.w.N.).

    Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich gemäß § 1610 Abs. 1 BGB nach der Lebensstellung des Bedürftigen, wobei für die Unterhaltsberechnung für Kinder Bedarfstabellen (vgl. Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate in Süddeutschland - SüdL, Stand 1.1.2018, Ziff. 11 - 14) berücksichtigt werden können, die jedoch im Urteil angegeben werden müssen (BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 7), was nicht geschehen ist.

    Im amtsgerichtlichen Urteil sind auch die erforderlichen hinreichenden Feststellungen zur Leistungsfähigkeit des Angeklagten unterblieben (BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 8).

    Anhand der Mitteilung des jeweiligen monatlichen Nettoauszahlungsbetrags für die Monate Mai bis November 2018 lässt sich das unterhaltsrelevante Einkommen des Angeklagten und somit dessen Leistungsfähigkeit nicht nachvollziehen, weil insbesondere Feststellungen zu möglichem weiteren Einkommen, Vorsorgeaufwendungen, berufsbedingten Aufwendungen und anzuerkennenden Schulden fehlen (vgl. Ziff. 10.1, 10.2, 10.4 SüdL 2018; BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 8).

    Dies kann auch der andere Elternteil sein, wenn er leistungsfähig i.S.d. § 1603 Abs. 1 BGB ist, d.h. wenn er neben der Betreuung des Kindes (§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB) auch dessen Barbedarf ohne Gefährdung seines eigenen angemessenen Unterhalts tragen kann (BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 8, m.w.N.).

    c) Da es sich bei dem Umstand, ob und in welcher Höhe eine Unterhaltspflicht des Angeklagten bestand, um eine doppelrelevante Tatsache handelt, die sowohl für den Schuldspruch als auch als bestimmender Strafzumessungsgrund für den Rechtsfolgenausspruch von Bedeutung ist, haben die dargestellten Feststellungs- und Erörterungsdefizite zur Folge, dass die Berufungen nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden konnten (BayObLG, Beschluss vom 18.3.2021 - 202 StRR 19/21, juris Rn. 6).

  • BayObLG, 12.07.2021 - 202 StRR 37/21

    Auslösung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 StPO

    Die Gewerbsmäßigkeit stellt auch keine doppelrelevante, d.h. für den Schuld- und den Rechtsfolgenausspruch maßgebliche Tatsache dar, weil die Tatbegehung als solche von dem allein subjektiven Umstand des gewerbsmäßigen Handelns im Sinne einer reinen Handlungsmotivation ohne weiteres getrennt werden kann, ohne dass es zu widersprüchlichen Ergebnissen käme (vgl. BGH, Beschluss vom 20.06.2017 - 1 StR 458/16 = BGHSt 62, 202 = NJW 2017, 2847 = wistra 2018, 133 = StV 2018, 265; BayObLG, Beschluss vom 18.03.2021 - 202 StRR 19/21, zur Veröffentlichung vorgesehen; OLG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2017 - 6 ReV 12/17; KG, Beschluss vom 11.12.2017 - (5) 161 Ss 161/17 (77/17), bei juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 06.03.2018 - 3 OLG 130 Ss 19/18 = StraFo 2018, 159 = wistra 2018, 319; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 06.11.2019 - 1 Rv 21 Ss 784/19 = NStZ 2020, 374 und OLG Celle, Beschluss vom 17.05.2019 - 2 Ss 59/19 = StraFo 2019, 512, jeweils m.w.N.).
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