Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit einem anerkannten und weitgehend standartisierten Messverfahren gewonnenen Messungen; Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ...

 
• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 103 Abs. 1; StVO § 41
  Verpflichtung eines Tatrichters zur Überprüfung der Zuverlässlichkeit von mit einem anerkannten und weitgehend standartisierten Messverfahren gewonnenen Messungen; Geldbuße wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• beck-blog (Kurzinformation)

  ES3.0 ist schon ok - meint jedenfalls AG Montabaur

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 19.08.1993 - 4 StR 627/92

  Bedeutung eines Geständnisses bei der Verurteilung wegen Überschreitung der …

  Auszug aus AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  ( BGH, Beschluss vom 19.08.1993 - 4 StR 627/92, NStZ 1993, 592 - zitiert nach beck-online).

  Die Anforderungen, die deshalb von Rechts wegen an Messgeräte und -methoden gestellt werden müssen, um die grundsätzliche Anerkennung ihrer Ergebnisse im gerichtlichen Verfahren rechtfertigen zu können, dürfen jedoch nicht mit den sachlichrechtlichen Anforderungen an den Inhalt der Urteilsgründe gleichgesetzt werden (vgl. BGH NStZ 1993, 592 - zitiert nach beck-online).

• AG Saarbrücken, 20.09.2011 - 22 OWi 367/11

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Geschwindigkeitsmessungen mit dem …

  Auszug aus AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Mithilfe der Ausführungen des Sachverständigen sieht sich das hiesige Gericht in der Lage, eine eigene Beweiswürdigung, die den Anforderungen der bereits zitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes entspricht, vornehmen zu können (lediglich im Ergebnis wohl ähnlich AG Saarbrücken, Aktenzeichen 22 OWi 367/11; 22 OWi 61 Js 188/11, vgl. Bl. 88 d.A.).
• BGH, 30.10.1997 - 4 StR 24/97

  Bindungswirkung einer durch den BGH erweiterten Vorlagefrage; gerichtliche …

  Auszug aus AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Im Beschluss vom 30.10.1997 (vgl. NJW 1998, 321) führt der BGH hierzu aus: "Insoweit gilt, dass der Tatrichter nur dann gehalten ist, die Zuverlässlichkeit an Messungen, die mit einem anerkannten und weitgehend standartisierten Messverfahren gewonnen worden sind, zu überprüfen, wenn konkrete Anhaltspunkte für Messfehler bestehen".
• AG Kaiserslautern, 14.03.2012 - 6270 Js 9747/11

  Zur Nichtverwertbarkeit von Messergebnissen des Radargeräts ESO ES 3.0

  Auszug aus AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Insofern nahm der Betroffene Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2012 - Aktenzeichen 6070 Js 9747/11 1 OWi (vgl. BeckRS 2012, 15151, Bl. 87ff. d.A. und Bl. 60ff. d.A. ) und Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 03.05.2012 - Aktenzeichen 4286 Js 12300/10 (vgl. Bl. 61ff. d.A.).
• AG Landstuhl, 10.02.2011 - 4286 Js 12300/10

  Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit: Verwertung einer …

  Auszug aus AG Montabaur, 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11

  Insofern nahm der Betroffene Bezug auf das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 14.03.2012 - Aktenzeichen 6070 Js 9747/11 1 OWi (vgl. BeckRS 2012, 15151, Bl. 87ff. d.A. und Bl. 60ff. d.A. ) und Urteil des Amtsgerichts Landstuhl vom 03.05.2012 - Aktenzeichen 4286 Js 12300/10 (vgl. Bl. 61ff. d.A.).

• OLG Köln, 06.03.2013 - 1 RBs 63/13

  Verletzung rechtlichen Gehörs durch willkürliche Ablehnung eines Beweisantrags im …

  Die mangelnde Kenntnis der genauen Funktionsweise des Geschwindigkeitsmessgerätes, das eine Bauartzulassung von der Physikalisch-Technische Bundesanstalt erhalten hat, begründet keine rechtliche Unverwertbarkeit des Messergebnisses (…OLG Koblenz a. a. O.;… OLG Zweibrücken a. a. O.;… OLG Hamm a. a. O.; KG Berlin B. v. 30.6.2010 - 3 Ws (B) 213/10 -, zitiert nach juris; SenE v. 20.02.2013 - III-1 RBs 45/13 - AG Zwickau Urt. v. 18.12.2012 - 19 OWi 220 Js 16391/12 - AG Montabaur Urt. v. 29.08.2012 - 2020 Js 46355/11 12 OWi - zum Messgerät PoliScan speed, zu dessen Funktionsweise ebenfalls Informationen fehlen: AG Saarbrücken Urt. v. 25.5.2012 - 22 OWi 68 Js 331/12 [251/12] -, zitiert nach juris).
• AG Koblenz, 06.12.2017 - 34 OWi 2010 Js 32805/17

  Kölner Blitzerskandal, Absehen vom Fahrverbot

  Bei dem hier verwendeten Messverfahren mit dem Geschwindigkeitsmessgerät ESO-Einseitensensor ES 3.0 handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Gerichts und zahlreicher anderer Gerichte um ein standardisiertes Messverfahren (vgl. z. B. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.10.2009, 1 Ss Rf 71/09, Juris; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 31.10.2013, Ss OWi 141/13 (172/13), 1 Ss OWi 141/13 (172/13), Juris; OLG Köln, Beschluss vom 06.03.2013, 111-1 Rbs 63/13 in NZV 2013, 459 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 29.01.2013, 111-1 Rbs 2/13, Juris; AG Lüdinghausen, NZV 2013, 309 ff.; OLG Zweibrücken, DAR 2013, 38; AG Montabaur, Urteil vom 29.08.2012, 2020 Js 46355/11 12 OWi, Juris).