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   BayObLG, 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19   

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https://dejure.org/2020,3265
BayObLG, 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19 (https://dejure.org/2020,3265)
BayObLG, Entscheidung vom 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19 (https://dejure.org/2020,3265)
BayObLG, Entscheidung vom 27. Januar 2020 - 203 VAs 1846/19 (https://dejure.org/2020,3265)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Burhoff online

    Datenlöschung, Datenberichtigung, Einstellung des Ermittlungsverfahrens

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    BDSG § 75 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 170, § 485, § 489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 3, § 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; EGGVG § 23 Abs. 1 u. 2; StVollstrO § 21; StGB § 212, § 999
    Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft

  • IWW

    § 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. §§ 75 Abs. 1, Abs. 2 BDSG; §489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 3 StPO
    BDSG, StPO

  • JurPC

    Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft

  • rewis.io

    Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft

  • datenschutz.eu

    Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Solange ein Ermittlungsverfahren nicht verjährt ist, kann die Staatsanwaltschaft den zutreffenden Tatvorwurf speichern. Es besteht weder ein Anspruch des Beschuldigten auf dessen Änderung noch dessen Löschung.

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Berichtigung/Löschung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten aus eingestelltem Ermittlungsverfahren bis zum Verjährungseintritt der Tat

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Datenschutz: Datenberichtigung und Datenlöschung bei der Staatsanwaltschaft

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Datenschutz: Datenberichtigung und Datenlöschung bei der Staatsanwaltschaft

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Einstellung des Verfahrens: Was ist mit Datenlöschung/Datenberichtigung?

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Speicherung eines Tatvorwurfs durch die Staatsanwaltschaft

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft

  • delegedata.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch auf Datenlöschung gegen Staatsanwaltschaft, solange keine Verjährung eingetreten ist

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

  • OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10

    Löschung von Daten im Verfahrensregister

    Auszug aus BayObLG, 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19
    Der Senat folgt nicht dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.07.2010 (Az.: 3 VAs 19/10).
  • BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20

    Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht

    Aus § 500 Abs. 1 StPO, der auf Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes verweist, folgt für den zu entscheidenden Sachverhalt nichts anderes, denn die hier inmitten stehende Maßnahme der Justizverwaltung erfolgt nicht - wie von § 500 Abs. 1 StPO vorausgesetzt - im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung (zu § 500 Abs. 1 StPO vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2020, 203 VAs 1846/19, juris).
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