Rechtsprechung
BayObLG, 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19 |
Volltextveröffentlichungen (10)
- Burhoff online
Datenlöschung, Datenberichtigung, Einstellung des Ermittlungsverfahrens
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BDSG § 75 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 170, § 485, § 489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 S. 3, § 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1; EGGVG § 23 Abs. 1 u. 2; StVollstrO § 21; StGB § 212, § 999
Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft
- IWW
§ 500 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 1 i.V. m. §§ 75 Abs. 1, Abs. 2 BDSG; §489 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 3 StPO
BDSG, StPO - JurPC
Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft
- rewis.io
Anspruch auf Datenberichtigung und Datenlöschung gegen eine Staatsanwaltschaft
- datenschutz.eu
Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Solange ein Ermittlungsverfahren nicht verjährt ist, kann die Staatsanwaltschaft den zutreffenden Tatvorwurf speichern. Es besteht weder ein Anspruch des Beschuldigten auf dessen Änderung noch dessen Löschung.
- rechtsportal.de
Kein Anspruch auf Berichtigung/Löschung personenbezogener Daten im Ermittlungsverfahren Rechtmäßigkeit der Speicherung von Daten aus eingestelltem Ermittlungsverfahren bis zum Verjährungseintritt der Tat
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (6)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Datenschutz: Datenberichtigung und Datenlöschung bei der Staatsanwaltschaft
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)
Datenschutz: Datenberichtigung und Datenlöschung bei der Staatsanwaltschaft
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
Einstellung des Verfahrens: Was ist mit Datenlöschung/Datenberichtigung?
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Speicherung eines Tatvorwurfs durch die Staatsanwaltschaft
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Kein Löschungsanspruch von personenbezogenen Daten gegen Staatsanwaltschaft
- delegedata.de (Kurzinformation)
Kein Anspruch auf Datenlöschung gegen Staatsanwaltschaft, solange keine Verjährung eingetreten ist
Verfahrensgang
- LG Coburg, 29.05.2019 - 105 Js 4832/18
- BayObLG, 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Frankfurt, 20.07.2010 - 3 VAs 19/10
Löschung von Daten im Verfahrensregister
Auszug aus BayObLG, 27.01.2020 - 203 VAs 1846/19
Der Senat folgt nicht dem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 20.07.2010 (Az.: 3 VAs 19/10).
- BayObLG, 06.08.2020 - 1 VA 33/20
Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch das Betreuungsgericht
Aus § 500 Abs. 1 StPO, der auf Teil 3 des Bundesdatenschutzgesetzes verweist, folgt für den zu entscheidenden Sachverhalt nichts anderes, denn die hier inmitten stehende Maßnahme der Justizverwaltung erfolgt nicht - wie von § 500 Abs. 1 StPO vorausgesetzt - im Anwendungsbereich der Strafprozessordnung (zu § 500 Abs. 1 StPO vgl. BayObLG, Beschluss vom 27. Januar 2020, 203 VAs 1846/19, juris).