Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 28.07.2003 - 203-VgK-13/2003 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 107 Abs. 3 S. 2 GWB; § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. a VOL/A
Rechtzeitige Rüge des Vergaberechtsverstosses als Zulässigkeitsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren; Bestimmung der Rechtzeitigkeit der Rüge des Vergabrechtsverstoßes; Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen fehlender Unterschrift unter dem Angebot; ... - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtzeitige Rüge des Vergaberechtsverstosses als Zulässigkeitsvoraussetzung für das Nachprüfungsverfahren; Bestimmung der Rechtzeitigkeit der Rüge des Vergabrechtsverstoßes; Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen fehlender Unterschrift unter dem Angebot; ...
- oeffentliche-auftraege.de
Angebot: Anforderungen an die Unterschrift
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vergabe
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
- VK Niedersachsen, 28.07.2003 - 203-VgK-13/2003
- OLG Celle, 19.08.2003 - 13 Verg 20/03
- VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03
Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.07.2003 - 203-VgK-13/03
Die jüngsten Bedenken des OLG Celle gegen eine "extrem knappe" Zeitkalkulation (Beschl. vom 17.01.2003, 13 Verg. 2/03 - "Bahnbetriebswerk") würden deshalb in diesem Zusammenhang nicht tragen.Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt jedenfalls in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.01.2003, Az.: 13 Verg 2/03; Beschluss v. 21.03.2001, Az.: 13 Verg 4/01).
- OLG Celle, 21.03.2001 - 13 Verg 4/01
Ausschreibung des Neubaus und der Finanzierung eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.07.2003 - 203-VgK-13/03
Die Gestattung der vorzeitigen Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussicht kommt jedenfalls in solchen Fällen in Betracht, in denen sich die Unzulässigkeit oder die Unbegründetheit des Nachprüfungsantrags sofort erschließt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 17.01.2003, Az.: 13 Verg 2/03; Beschluss v. 21.03.2001, Az.: 13 Verg 4/01).
Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/2003 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 21 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A; § 24 Nr. 1 Abs. 1 VOL/A; § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A; § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB
Vergabeverfahren über die Lieferung von Dienstkleidung (Thermo-Unterwäsche); Rügepflicht bei im Nachprüfungsverfahren ergänzend vorgetragenen Ausschlussgründen; Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen fehlender Unterschrift; Zwingender Angebotsausschluss oder ... - Wolters Kluwer
Vergabeverfahren über die Lieferung von Dienstkleidung (Thermo-Unterwäsche); Rügepflicht bei im Nachprüfungsverfahren ergänzend vorgetragenen Ausschlussgründen; Ausschluss eines Angebots von der Wertung wegen fehlender Unterschrift; Zwingender Angebotsausschluss oder ...
- oeffentliche-auftraege.de
Eignung: Begriff der Zuverlässigkeit
- Reguvis VergabePortal - Veris
- ibr-online
Was bedeuten Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Bieters?
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
- VK Niedersachsen, 28.07.2003 - 203-VgK-13/03
- OLG Celle, 19.08.2003 - 13 Verg 20/03
- VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/2003
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (8)
- OLG Celle, 19.08.2003 - 13 Verg 20/03
Angebotsformular; Begleitbrief; Begleitschreiben; Beschaffungswesen; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Der von der Antragstellerin dagegen erhobenen Beschwerde vor dem OLG Celle wurde mit Beschluss vom 19.08.2003, Az. 13 Verg 20/2003, stattgegeben.Er durfte sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass nicht er, sondern die Vergabekammer angesprochen sei (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 19.08.2003, Az.: 13 Verg 20/03).
Wie der Vergabesenat des OLG Celle im Rahmen des in dieser Angelegenheit ergangenen Beschlusses vom 19.08.2003 - Az.: 13 Verg 20/03 - gem.§ 115 Abs. 2 Satz 2 GWB im Eilverfahren bezüglich der Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags festgestellt hat, genügt das Angebot der Antragstellerin dem Unterschriftserfordernis des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Nach § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A müssen die Angebote unterschrieben sein.
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306). - OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03
Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Die im Rahmen des Aufklärungsgesprächs geführten Verhandlungen dürfen nicht zu einer Änderung des eindeutigen Inhalts des schriftlichen Angebotes führen (vgl. OLG, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03).
- OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00
Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Dabei können nach der Rechtsprechung Lieferrückstände zu einem bestimmten Stichtag nicht allein Grundlage für die Zuverlässigkeitsprüfung bilden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.05.2000, NZBau 2000, S. 540 ff., m.w.N.). - OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03
Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Die jüngsten Bedenken des OLG Celle gegen eine "extrem knappe" Zeitkalkulation (Beschl. vom 17.01.2003, 13 Verg. 2/03 - "Bahnbetriebswerk") würden deshalb in diesem Zusammenhang nicht tragen. - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von§ 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK Bund, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001, Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen ( Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04 ; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005;Beschluss vom 15.9.2003, Az.: 203-VgK-13/2003; VK Arnsberg, Beschluss vom 26.2.2003, Az.: VK 2-3/2003). - VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05
Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …
Leistungsfähig ist, wer als Unternehmer über die personellen, kaufmännischen, technischen und finanziellen Mittel verfügt, um den Auftrag fachlich einwandfrei und fristgerecht ausführen zu können (VK Bund, Beschluss vom 10.02.2004, Az.: VK 2-150/03; Beschluss vom 10.12.2003, Az.: VK 1-116/03; VK Südbayern, Beschluss vom 12.5.2001, Az.: 20-06/01, Beschluss vom 13.9.2002, Az.: 37-08/02) und in der Lage ist, seine Verbindlichkeiten zu erfüllen (Saarländisches OLG, Beschluss vom 28.04.2004, Az.: 1 Verg 4/04; VK Bund, Beschluss vom 20.04.2005, Az.: VK 1-23/05; VK Lüneburg, Beschluss vom 08.04.2005, Az.: VgK-10/2005; Beschluss vom 15.9.2003, Az.: 203-VgK-13/2003; VK Arnsberg, Beschluss vom 26.2.2003, Az.: VK 2-3/2003). - VK Saarland, 20.08.2007 - 1 VK 01/07
Kostentragungspflicht bei Erledigung des Nachprüfungsverfahrens
Die Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt im Wesentlichen auf der Grundlage einer Analyse des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebahrens des Bieters (…VK Sachsen, a.a.O.; VK Lüneburg, B. v. 15.09.2003, 203-VgK-13/2003). - VK Sachsen, 03.11.2005 - 1/SVK/125-05
Kläranlage XXX: Teilprojekt B - E-/MSR-Technik
Die Prüfung der Zuverlässigkeit erfolgt also im Wesentlichen auf der Grundlage einer Analyse des in der Vergangenheit liegenden Geschäftsgebarens des Bieters (VK Lüneburg, Beschluss vom 15.9.2003 - Az.: 203-VgK-13/2003).
Rechtsprechung
| VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/2003 |
Volltextveröffentlichung
- oeffentliche-auftraege.de
Nachprüfungsantrag: offensichtliche Unzulässigkeit (Entscheidung zu Gunsten des Antragstellers bereits ergangen)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/2003
- VK Niedersachsen, 28.07.2003 - 203-VgK-13/03
- OLG Celle, 19.08.2003 - 13 Verg 20/03
- VK Niedersachsen, 15.09.2003 - 203-VgK-13/03
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- OLG Celle, 19.08.2003 - 13 Verg 20/03
Angebotsformular; Begleitbrief; Begleitschreiben; Beschaffungswesen; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Der von der Antragstellerin dagegen erhobenen Beschwerde vor dem OLG Celle wurde mit Beschluss vom 19.08.2003, Az. 13 Verg 20/2003, stattgegeben.Er durfte sich nicht auf den Standpunkt stellen, dass nicht er, sondern die Vergabekammer angesprochen sei (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 19.08.2003, Az.: 13 Verg 20/03).
a) Wie der Vergabesenat des OLG Celle im Rahmen des in dieser Angelegenheit ergangenen Beschlusses vom 19.08.2003 - Az.: 13 Verg 20/03 - gem. § 115 Abs. 2 Satz 2 GWB im Eilverfahren bezüglich der Wiederherstellung des Verbots des Zuschlags festgestellt hat, genügt das Angebot der Antragstellerin dem Unterschriftserfordernis des § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A. Nach § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOL/A müssen die Angebote unterschrieben sein.
- BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77
Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306). - OLG Düsseldorf, 10.05.2000 - Verg 5/00
Begriff der Zuverlässigkeit eines Bieters; Rechtsfolgen des Nachweises eines …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Dabei können nach der Rechtsprechung Lieferrückstände zu einem bestimmten Stichtag nicht allein Grundlage für die Zuverlässigkeitsprüfung bilden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 10.05.2000, NZBau 2000, S. 540 ff., m.w.N.).
- OLG Celle, 22.05.2003 - 13 Verg 10/03
Verbindlichkeit des Angebots im Vergabeverfahren; Nachträgliche Abänderbarkeit …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Die im Rahmen des Aufklärungsgesprächs geführten Verhandlungen dürfen nicht zu einer Änderung des eindeutigen Inhalts des schriftlichen Angebotes führen (vgl. OLG, Beschluss v. 22.05.2003, Az.: 13 Verg 10/03). - OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01
Vergaberecht - Anwaltskosten
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.). - VK Niedersachsen, 03.09.2003 - VgK-13/03
Ausschluss eines Angebotes bei einer schweren Verfehlung des Unternehmens; …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Az.: 203-VgK-13/2003. - OLG Celle, 17.01.2003 - 13 Verg 2/03
Knappe Bemessung des Zeitplans für ein europaweit auszuschreibendes Bauvorhaben …
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Die jüngsten Bedenken des OLG Celle gegen eine ,,extrem knappe" Zeitkalkulation (Beschl. vom 17.01.2003, 13 Verg. 2/03 ,,Bahnbetriebswerk") würden deshalb in diesem Zusammenhang nicht tragen. - OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00
Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts
Auszug aus VK Niedersachsen, 16.06.2003 - 203-VgK-13/03
Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2002, Az.: Verg 9/00).