Rechtsprechung
VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/2001 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 97 Abs. 7 GWB; § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A; § 24 VOB/A; § 98 Nr. 2 GWB; § 107 Abs. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 25 VOB/A; § 22 VOB/A; § 4 Nr. 8 VOB/B; § 25 Nr. 1 Abs. 1 VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 1 S. 3 VOB/A
Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender Angaben zum Nachunternehmer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit und Begründetheit eines Nachprüfungsverfahrens im Vergaberecht; Ausschluss eines Angebotes wegen fehlender Angaben zum Nachunternehmer
- oeffentliche-auftraege.de
Rügeobliegenheit des Bieters und positive Kenntnis
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99
Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00). - BayObLG, 13.03.2001 - Verg 1/01
Ausschluss eines Angebots aus dem Vergabeverfahren wegen der Einschaltung von …
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01
Diese Tatsachen hätten sich im Falle ihrer Akzeptanz als wesentliche Änderungen des Angebots dargestellt und würden Nachverhandlungen voraussetzen, die gem. § 24 Nr. 3 VOB/A unstatthaft sind, da der Wechsel von einer Ausführung ausschließlich im Bieterbetrieb zum Teileinsatz von Nachunternehmern einen tief greifenden Eingriff in die Angebotsausgestaltung darstellt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 13.03.2001, Az.: Verg 1/01;… OLG Düsseldorf, BauR 2000, S. 1623, 1625) [OLG Düsseldorf 19.07.2000 - Verg 10/00] . - OLG Düsseldorf, 19.07.2000 - Verg 10/00
Grundsatz der Selbstausführung; Führung eines Aufklärungsgesprächs
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01
Diese Tatsachen hätten sich im Falle ihrer Akzeptanz als wesentliche Änderungen des Angebots dargestellt und würden Nachverhandlungen voraussetzen, die gem. § 24 Nr. 3 VOB/A unstatthaft sind, da der Wechsel von einer Ausführung ausschließlich im Bieterbetrieb zum Teileinsatz von Nachunternehmern einen tief greifenden Eingriff in die Angebotsausgestaltung darstellt (vgl. BayObLG, Beschluss v. 13.03.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Düsseldorf, BauR 2000, S. 1623, 1625) [OLG Düsseldorf 19.07.2000 - Verg 10/00] . - OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00
Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose
Auszug aus VK Niedersachsen, 28.08.2001 - 203-VgK-17/01
Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
- VK Schleswig-Holstein, 31.03.2005 - VK-SH 5/05
Diskriminierende Leistungsbeschreibung muss sofort gerügt werden
Die Obliegenheit zur Rüge einer vergaberechtswidrigen nicht produktneutralen Ausschreibung besteht bereits nach Erhalt der Verdingungsunterlagen (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 30.07.2004, 1 Verg 10/04, IBR 2005, 115), was bedeutet, dass die Rüge hinsichtlich behaupteter Fehler in den Verdingungsunterlagen unmittelbar nach Sichtung der Ausschreibungsunterlagen zu erheben ist (vgl. VK RV Lüneburg, Beschluss vom 04.03.2005, VgK-3/2005); werden bei einem Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, liegt positive Kenntnis vor (vgl. VK BR Lüneburg, Beschluss vom 28.08.2001, 203-VgK-17/2001). - VK Baden-Württemberg, 28.05.2009 - 1 VK 21/09
Korrekturpflicht des Bieters bei Kenntnis von Vergabeverstößen
Werden bei einem Durcharbeiten des Leistungsverzeichnisses Ungenauigkeiten festgestellt, liegt positive Kenntnis vor (so. z.B. VK Lüneburg, B. v. 28.8.2001 -Az.: 203-VgK-17/2001).