Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 8 Nr. 1 Abs. 1-3 VOL/A; § 16 Nr. 2 VOL/A
  Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Versenden eines Informationsschreibens nach § 13 Vergabeverordnung vor der Entscheidung des letztverantwortlichen Gremiums; Anforderungen an eine ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Sinn und Zweck sowie Voraussetzungen der Rügeobliegenheit; Erfordernis der eindeutigen und erschöpfenden Leistungsbeschreibung; Versenden eines Informationsschreibens nach § 13 Vergabeverordnung vor der Entscheidung des letztverantwortlichen Gremiums; Anforderungen an eine ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Ausschließliche Verantwortung der Vergabestelle für das Vergabeverfahren

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (10)

• OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Verfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Az.: Verg. 9/00).
• BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

  Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
• OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).

 
• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Abgesehen davon, dass der EuGH auch die Berücksichtigung vergabefremder Aspekte zulässt, wenn sich diese - wie z.B. Umweltschutz, Bekämpfung der Arbeitslosigkeit - mit anderen Zielen des EG-Vertrages vereinbaren lassen und unter Wahrung des Transparenzgebotes ausdrücklich zum Inhalt der Leistungsbeschreibung gemacht worden sind (vgl. EuGH, Urteil v. 20.09.1988, Az.: Rs. 31/87 ("Beentjes-Urteil")), handelt es sich hier nicht einmal um einen vergabefremden Aspekt, sondern lediglich um eine den Bietern zumutbare Anforderung des Auftraggebers an die Art und Weise, wie die ausgeschriebene Leistung zu erbringen ist.
• OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

  Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

  Vergaberecht - Anwaltskosten

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
• OLG Celle, 08.11.2001 - 13 Verg 12/01

  Europaweites Vergabeverfahren für Grundsanierung der Bundesautobahn A 39; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Auf das Gesamtangebot ist grundsätzlich abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch die Kalkulation anderer Positionen grundsätzlich wieder ausgleichen können (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 12/01, OLG Rostock, NZBau 2001, S. 285, 286).
• OLG Rostock, 10.05.2000 - 17 W 4/00

  Begriff des offenbaren Missverhältnisses; Zulässigkeit eines vorbeugenden Antrags …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Auf das Gesamtangebot ist grundsätzlich abzustellen, weil einzelne Unterdeckungen sich durch die Kalkulation anderer Positionen grundsätzlich wieder ausgleichen können (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.11.2001, 13 Verg 12/01, OLG Rostock, NZBau 2001, S. 285, 286).
• OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

  Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (…vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
• OLG Naumburg, 21.12.2000 - 1 Verg 10/00

  Vergabesachen: Kartellverstoß bei Bildung einer Bietergemeinschaft

  Auszug aus VK Niedersachsen, 12.11.2001 - 203-VgK-19/01

  Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass dem Entschluss zur Mitgliedschaft in der Bietergemeinschaft keine im Rahmen des zweckmäßig und kaufmännisch vernünftigen Handelns liegende Entscheidung zu Grunde liegt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 20.12.2000, 1 Verg 10/00).

• VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04

  Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …

  Der Auftraggeber verweist diesbezüglich auf den Beschluss des OLG Celle vom 14.12.2001, Az.: 13 Verg 13/01, sowie auf die erstinstanzliche Entscheidung der VK Lüneburg vom 12.11.2001, Az.: 203-VgK-19/2001 (S. 19).

  die Kündigung jeweils zum Quartalsende mit einer Frist von 18 Monaten auszusprechen, wird der Auftragnehmer auch nicht unangemessen benachteiligt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.12.2001, Az.: 13 Verg 13/01; VK Lüneburg, Beschluss v. 12.11.2001, Az.: 203-VgK-19/2001).

• VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …

  Der Auftraggeber verweist diesbezüglich auf den Beschluss des OLG Celle vom 14.12.2001, Az.: 13 Verg 13/01, sowie auf die erstinstanzliche Entscheidung der VK Lüneburg vom 12.11.2001, Az.: 203-VgK-19/2001 (S. 19).

  die Kündigung jeweils zum Quartalsende mit einer Frist von 18 Monaten auszusprechen, wird der Auftragnehmer auch nicht unangemessen benachteiligt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.12.2001, Az.: 13 Verg 13/01; VK Lüneburg, Beschluss v. 12.11.2001, Az.: 203-VgK-19/2001).

• VK Sachsen, 09.09.2008 - 1/SVK/046-08

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen an Privatunternehmer

  Grundsätzlich kann es gegen § 97 Abs. 1, Abs. 5 GWB und § 16 Nr. 2 VOL/A verstoßen, wenn die Zuschlagserteilung letztlich von einem Zugeständnis abhängig gemacht wird, das mit dem eigentlich ausgeschriebenen Vertragsgegenstand nichts zu tun hat (vgl. bspw. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2001 - 203-VgK-19/2001).

 
• VK Sachsen, 06.03.2009 - 1/SVK/001-09

  Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt Vergaberecht

  Wie schon die Vergabekammer in ihrem Beschluss vom 09.09.2008, Az: 1/SVK/046-08 ausführte, kann es grundsätzlich gegen § 97 Abs. 1, Abs. 5 GWB und § 16 Nr. 2 VOL/A verstoßen, wenn die Zuschlagserteilung letztlich von einem Zugeständnis abhängig gemacht wird, das mit dem eigentlich ausgeschriebenen Vertragsgegenstand nichts zu tun hat (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 12.11.2001, Az: 203-VgK-19/2001).
• VK Sachsen, 03.05.2012 - 1/SVK/008-12

  Leistung nicht europaweit ausgeschrieben: Vertrag unwirksam!

  Denn es ist für die Auswirkung eines zulässigen Preisnachlasses ohne Bedingung letztlich ohne Belang, ob dieser von vornherein im Preis mit einbezogen wird oder an gesonderter Stelle auf den Einheitspreis/Endpreis ausdrücklich gewährt wird (VK Lüneburg, Beschluss vom 12. November 2001 - Az.: 203-VgK-19/2001).
• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar

  die Kündigung jeweils zum Quartalsende mit einer Frist von 18 Monaten auszusprechen, wird der Auftragnehmer auch nicht unangemessen benachteiligt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 14.12.2001, Az.: 13 Verg 13/01; VK Lüneburg, Beschluss v. 12.11.2001, Az.: 203-VgK-19/2001).
• VK Niedersachsen, 12.11.2001 - VgK-19/01

  Inhalt der Vorinformationspflicht nach § 13 VgV

  Az.: 203-VgK-19/2001.