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   VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/2004   

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https://dejure.org/2004,6075
VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/2004 (https://dejure.org/2004,6075)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 20.08.2004 - 203-VgK-41/2004 (https://dejure.org/2004,6075)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 20. August 2004 - 203-VgK-41/2004 (https://dejure.org/2004,6075)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 25 Nr. 1 Abs. 1 Buchst. b VOB/A; § 21 Nr. 1 Abs. 2 VOB/A
    Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen; Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen als Änderung der Verdingungsunterlagen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vergabeverfahren Schwachstromtechnik und Sicherheitstechnik; Ausschluss vom Vergabeverfahren wegen unzulässiger Änderung der Verdingungsunterlagen; Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen als Änderung der Verdingungsunterlagen

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schwellenwert und Bagatellklausel: Rechtsfolgen einer EU-weiten Ausschreibung und der Benennung der Vergabekammer als Nachprüfstelle

 
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Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (10)

  • OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

    Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Eine Rügefrist von zwei Wochen, die in der Rechtsprechung als Obergrenze anerkannt wird (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 45 ff.) kann einem Bieterunternehmen allenfalls dann zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert wird und die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert.
  • BGH, 20.03.1985 - VIII ZR 327/83

    Geltung widerstreitender AGB

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Es liegt dann ein Dissens vor, der dazu führt, dass die vom Auftraggeber gewollte Vertragsbedingung gerade nicht zum Vertragsbestandteil wird, wenn es zur Zuschlagserteilung kommt (vgl. BGH, NJW 1985, S. 1838 ff., 1839 [BGH 20.03.1985 - VIII ZR 327/83] ; Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, VergabeR, § 97, Rn. 53, 54).
  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung des Auftraggebers, dass er das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung des Auftraggebers, dass er das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638) [BGH 08.09.1998 - X ZR 48/97] .
  • OLG Koblenz, 06.11.2000 - 1 Verg 4/00

    Sachlicher Anwendungsbereich des § 99 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Nach der Rechtsprechung muss die Rüge angesichts der kurzen Fristen, die im Vergaberecht allgemein gelten, grundsätzlich binnen 1 bis 3 Tagen erfolgen (vgl. OLG Koblenz, Beschluss v. 18.09.2003, Az.: 1 Verg. 4/00; Bechtold, GWB, § 107, Rn. 2).
  • BGH, 12.02.1992 - VIII ZR 84/91

    AGB im kaufmännischen Verkehr

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Die Beifügung eigener AGB führt dann zwingend zum Ausschluss eines ansonsten wirtschaftlich und technisch einwandfreien Angebotes, wenn der Bieter seine AGB in das Angebot ausdrücklich einbezogen hat (vgl. Franke/Grünhagen, a.a.O., § 25 VOB/A, Rn. 167; BGHZ 117, 194 [BGH 12.02.1992 - VIII ZR 84/91] ).
  • BayObLG, 15.04.2003 - Verg 5/03

    Bieterausschluss im Vergabeverfahren

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Das Angebot darf nicht erst durch ein Aufklärungsgespräch zuschlagsfähig gemacht werden (vgl. OLG Celle, Beschluss gem. § 115 Abs. 2 Satz 2 GWB vom 31.07.2003 im Verfahren 13 Verg 21/03; BayObLG, Beschluss vom 15.04.2003, Az.: Verg 5/03).
  • OLG Düsseldorf, 12.01.2000 - Verg 3/99

    Wann liegt Missverhältnis zwischen Preis und Leistung vor?

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
  • OLG Düsseldorf, 22.08.2000 - Verg 9/00

    Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Ausreichend für diese positive Kenntnis im Sinne des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 22.08.2000, Az.: Verg 9/00).
  • OLG Düsseldorf, 15.06.2000 - Verg 6/00

    Euro-Münzplättchen III; Teilung eines ausgeschriebenen Auftrags in Lose

    Auszug aus VK Niedersachsen, 20.08.2004 - 203-VgK-41/04
    Die analoge Anwendung dieser Vorschrift zu Gunsten eines obsiegenden Beigeladenen ist im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer geboten (vgl. OLG Düsseldorf, NZBau 2000, S. 155, 158; sowie OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.06.2000, Az.: Verg 6/00).
  • VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

    AGB nicht anerkannt: Ausschluss!

    Fügt der Bieter entgegen den ausdrücklichen Vergabeunterlagen eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bei, ist das Angebot wegen unzulässiger Ergänzung der Verdingungsunterlagen zwingend auszuschließen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 30.06.2005, 6 Verg 5/05; erkennende Kammer, Beschluss vom 07.03.2005, VK-SH 03/05; VK BR Lüneburg, Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004; VK Thüringen, Beschluss vom 22.07.2004, 360-4003.20-047/04-EF-S; 2. VK Bund, Beschluss vom 23.01.2004, VK 2-132/03; VK RP Magdeburg, Beschluss vom 16.10.2002, 33- 32571/07 VK MD 11/02).
  • VK Schleswig-Holstein, 19.01.2005 - VK-SH 37/04

    Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes

    Das OLG Koblenz geht im Grundsatz insoweit von einer Rügefrist von ein bis drei Tagen aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18.09.2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18.06.2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, z.B. Beschluss vom 20.08.2004, 203-VgK-41/2004).
  • VK Schleswig-Holstein, 12.07.2005 - VK-SH 14/05

    Wertung von Bedarfspositionen

    Das OLG Koblenz geht im Grundsatz insoweit von einer Rügefrist von 1 bis 3 Tagen aus (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03; ebenso VK Brandenburg, Beschluss vom 18. Juni 2003, VK 31/03; ebenso VK BR Lüneburg, z.B. Beschluss vom 20. August 2004, 203-VgK-41/2004).
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