Volltextveröffentlichungen (6)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. d VOL/A; § 21 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A; § 107 Abs. 3 S. 1 GWB; § 30 Nr. 1 VOL/A
  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom Bieterverfahren; Bestimmung des Antragserfordernisses bei einem Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Darlegung des Antragserfordernisses im ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom Bieterverfahren; Bestimmung des Antragserfordernisses bei einem Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens; Anforderungen an die Darlegung des Antragserfordernisses im ...

• oeffentliche-auftraege.de

  Zuschlagskriterium "Wirtschaftlichkeit": Notwendigkeit einer näheren Definition

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nichtoffenes Verfahren bei PPP

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Wahl des Nichtoffenen Verfahrens bei Public Private Partnership (PPP) (IBR 2005, 114)

Papierfundstellen

• ZfBR 2005, 216 (Ls.)

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (14)

• OLG Jena, 17.03.2003 - 6 Verg 2/03

  Antragsbefugnis; Angebotsveränderung; Rechtsschutz, einstweiliger

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Dem Bieter steht kein schützenswertes Vertrauen dahingehend zu, dass in seinem Angebot liegende zwingende Ausschlussgründe weiter ignoriert werden, weil ansonsten die Rechtsverletzung zum Nachteil der Mitbewerber fortgesetzt würde (vgl. OLG Jena, Beschluss v. 17.03.2003, Az.: 6 Verg 2/03).
• OLG Celle, 21.08.2003 - 13 Verg 13/03

  Ausschreibung von Erdarbeiten und Straßenbauarbeiten für die Bundesstraße 68; …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Er ist dann ebenfalls im Nachprüfungsverfahren daran gebunden, soweit er nicht seinen Gesichtspunkt übersehen hat, der so gravierend ist, dass es keinen Ermessensspielraum gibt (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 05.08.2003, Az.: 13 Verg 13/03).
• VK Bund, 26.05.2000 - VK 2-08/00

  Vergabe eines Auftrages über Vervielfältigung und Verbreitung

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Dies gilt sowohl für den Einsatz des Kriteriums des wirtschaftlich günstigsten Angebotes überhaupt wie auch für die verwendeten Unterkriterien (vgl. VK Bund, Beschluss v. 26.05.2000, Az.: VK 2-8/00).

 
• OLG Celle, 24.11.1999 - 13 Verg 7/99

  Vergabesachen; öffentliche Aufträge; Rettungsdienste; Rettungswachen

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Ob die geltend gemachten, vermeintlichen Vergaberechtsverletzungen tatsächlich vorliegen, ist stets eine Frage der materiellen Prüfung im Rahmen der Begründetheit des Nachprüfungsverfahrens (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 24.11.1999, Az.: 13 Verg 7/99).
• BGH, 08.09.1998 - X ZR 85/97

  Ausschluß eines Angebots wegen Änderung der Verdingungsunterlagen; Aufbürdung …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Der durch die öffentliche Ausschreibung geöffnete Wettbewerb der Bieter kann nur Gewähr leistet werden, wennÄnderungen an den Verdingungsunterlagen ausgeschlossen werden, weil andernfalls die Vergleichbarkeit der Angebote leidet (…vgl. Kulartz, a.a.O., § 25, Rn. 17, m.w.N.; BGH, BauR 1998, S. 1249 ff., 1251).
• EuGH, 19.06.2003 - C-249/01

  Hackermüller

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Der EuGH hat in seinem Urteil vom 19.06.2003 in der Rechtssache C-249/01 (…vgl. den dortigen amtlichen Leitsatz Nr. 2 und Rn. 23, 24 ff. der Entscheidungsgründe) ausdrücklich festgestellt, dass es einem Bieter im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens ermöglicht werden muss, die Stichhaltigkeit des Grundes für den Ausschluss seiner Angebote anzuzweifeln.
• EuG, 25.02.2003 - T-183/00

  Strabag Benelux / Rat

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Nur wenn der Auftraggeber nicht erst vor Öffnung der Angebote, sondern bereits vor Veranlassung der Bekanntmachung oder vor Versendung der Verdingungsunterlagen Regeln für die Gewichtung der Wertungskriterien aufstellt, ist er auch verpflichtet, diese in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003, Az.: Verg 43/03;… Zdzieblo, a.a.O., § 9 a, Rn. 8; EuGH, Beschluss v. 25.02.2003 in der Rechtssache Rs. T-183/00 = ZfBR 2003, 400 und Beschluss v. 12.12.2002 in der Rechtssache Rs. C-470/99 = VergabeR 2003, 141).
• VK Südbayern, 09.04.2003 - 11-03/03

  Verhandlungsverfahren: Berücksichtigung nicht aufgeforderter Bieter?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Aus dem durch § 97 GWB geschützten Transparenzgrundsatz, dem Wettbewerbsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt aber auch, dass die Bieter ein Recht darauf haben, sich im Wettbewerb nur mit Unternehmen messen zu müssen, welche zuvor die Kriterien des Teilnahmewettbewerbs durch Vorlage der geforderten Nachweise erfüllt haben und dann auch als geeignet ausgewählt wurden (vgl. Vergabekammer Südbayern, Beschluss v. 09.04.2003, Az.: 11-03/03;… Weyand, Praxiskommentar Vergaberecht, § 101 GWB, Rn. 822).
• OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  In Rechtsprechung und Schrifttum hat sich die Auffassung durchgesetzt, dass in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien entweder nicht bekannt gemacht hat oder zwar das Kriterium Wirtschaftlichkeit genannt, aber nicht näher definiert hat, nur der niedrigste Preis als Wirtschaftlichkeitskriterium angewendet werden darf (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.; Kulartz in:.
• OLG Düsseldorf, 29.10.2003 - Verg 43/03

  Muss Gewichtung der Eignungskriterien angegeben werden?

  Auszug aus VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Nur wenn der Auftraggeber nicht erst vor Öffnung der Angebote, sondern bereits vor Veranlassung der Bekanntmachung oder vor Versendung der Verdingungsunterlagen Regeln für die Gewichtung der Wertungskriterien aufstellt, ist er auch verpflichtet, diese in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 29.10.2003, Az.: Verg 43/03;… Zdzieblo, a.a.O., § 9 a, Rn. 8; EuGH, Beschluss v. 25.02.2003 in der Rechtssache Rs. T-183/00 = ZfBR 2003, 400 und Beschluss v. 12.12.2002 in der Rechtssache Rs. C-470/99 = VergabeR 2003, 141).
• OLG Düsseldorf, 25.02.2004 - Verg 9/02

  Kostenersatz bei Aufgabenübertragung durch die Vergabestelle?
• EuGH, 12.12.2002 - C-470/99

  Universale-Bau u.a.
• OLG Celle, 02.09.2004 - 13 Verg 14/04

  Verstoß gegen das Transparenz- und Gleichbehandlungsgebot im Vergaberecht; …
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 23.06.2005 - 2 VK 4/05

  Vergabe von förmlichen Postzustellungsaufträgen; Wirtschaftlich günstigstes …

  Folglich sind die genannten Zuschlagskriterien die entscheidenden Wertungsmerkmale für die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes und demnach einzig maßgebend für die Erteilung des Auftrags (BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 203-VgK-48/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2003, Az.: 26-06/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 320.VK-3194-20/03; VK Bund, Beschluss vom 14.01.2003, Az.: VK 1-97/02, Beschluss vom 13.11.2002, Az.: VK 1-87/02, Beschluss vom 09.10.2002, Az.: VK 1-77/02; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; VK Magdeburg, Beschluss vom 07.06.2001, Az.: 33-32571/07 VK 06/01 MD; VK Magdeburg, Beschluss vom 01.03.2001, Az.: VK-OFD LSA-02/01).

  Dieses Ergebnis folgt auch aus dem durch § 97 GWB geschützten Transparenzgrundsatz, dem Wettbewerbsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz (VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 203-VgK-48/2004).

• VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08

  Bindung an Wertungsmatrix

  Aus dem durch § 97 GWB geschützten Transparenzgrundsatz, dem Wettbewerbsgrundsatz und dem Gleichbehandlungsgrundsatz folgt aber auch, dass die Bieter ein Recht darauf haben, sich im Wettbewerb nur mit Unternehmen messen zu müssen, welche zuvor die Kriterien des Teilnahmewettbewerbs durch Vorlage der geforderten Nachweise erfüllt haben und dann auch als geeignet ausgewählt wurden (vgl. VK Südbayern, Beschluss v. 09.04.2003; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004 - 203-VgK-48/2004).
• VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06

  Punktesystem: Sachfremder Maßstab!

  Nur wenn der Auftraggeber bereits vor Veranlassung der Bekanntmachung oder vor Versendung der Verdingungsunterlagen Regeln für die Gewichtung der Wertungskriterien aufstellt, ist er auch verpflichtet, diese in der Vergabebekanntmachung oder den Ausschreibungsunterlagen anzugeben (Vergabekammer bei der Bezirksregierung Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004 - Az.: 203-VgK-48/2004) Die Vergabekammer hat in Anbetracht des ihr zustehenden Prüfungsumfangs keine Bedenken gegen die durch den Auftraggeber vorgenommene Gewichtung der Unterkriterien.

 
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05

  Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …

  Lässt der Auftraggeber die von ihm bekannt gemachten Wertungskriterien außer acht, liegt ein Wertungsausfall vor, der den Wettbewerb verzerrt (VK Düsseldorf, Beschluss vom 09.04.2003, Az.: VK-8/2003-B, für den Bereich der VOB/A ; vgl. auch BayObLG, Beschluss vom 03.07.2002, Az.: Verg 13/02; VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, Az.: 203-VgK-48/2004; VK Südbayern, Beschluss vom 21.07.2003, Az.: 26-06/03; VK Nordbayern, Beschluss vom 27.6.2003, Az.: 320.VK-3194-20/03; VK Bund, Beschluss vom 14.01.2003, Az.: VK 1-97/02, Beschluss vom 13.11.2002, Az.: VK 1-87/02, Beschluss vom 09.10.2002, Az.: VK 1-77/02; VK Hamburg, Beschluss vom 17.12.2002, Az.: VgK FB 3/02; VK Magdeburg, Beschluss vom 07.06.2001, Az.: 33-32571/07 VK 06/01 MD; VK Magdeburg, Beschluss vom 01.03.2001, Az.: VK-OFD LSA-02/01).
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/099-06

  Muss Aufklärung an alle Bieter erfolgen?

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote geschieht (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004).
• VK Sachsen, 29.12.2004 - 1/SVK/123-04

  Verhandlungsverfahren: Ab wann an Angebot gebunden?

  Kooperationen im Rahmen einer Public Private Partnership (PPP) unterliegen stets dann dem Vergaberecht, wenn die Vergabe an der Beteiligung nicht nur der Kapitalbeschaffung dient, sondern zugleich mit der Vergabe von Dienstleistungen an den privaten Gesellschafter einhergeht (VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004 - 203-VgK-48/2004).
• VK Sachsen, 07.12.2006 - 1/SVK/100-06

  Eindeutigkeit der Rüge

  Lediglich zur Klarstellung weist die Vergabekammer daraufhin, dass es der Auftraggeberin im Umkehrschluss aus zuvor Gesagtem selbstverständlich unbelassen bleibt, "Unterkriterien" zu bereits bekanntgegebenen Zuschlagskriterien ohne vorherige Bekanntgabe in den Verdingungsunterlagen zu bilden und zu gewichten, sofern dieses beides nach Vergabebekanntmachung und Versendung der Verdingungsunterlagen und vor Öffnung der eingehenden Angebote (vgl. EuGH, Urteil vom 24.11.2005 - Rs. C-331/04; VK Sachsen Beschluss v. 11.08.2006; 1/SVK/073-06; Beschluss vom 21.02.2006 - 1/SVK/004-06, Beschluss vom 14.12.2005 1/SVK/142-05 VK Lüneburg, Beschluss vom 05.11.2004, 203-VgK-48/2004) erfolgt ist.