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   VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/2004   

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VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/2004 (https://dejure.org/2005,15017)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 11.01.2005 - 203-VgK-55/2004 (https://dejure.org/2005,15017)
VK Niedersachsen, Entscheidung vom 11. Januar 2005 - 203-VgK-55/2004 (https://dejure.org/2005,15017)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 30 VOB/A; § 25 Nr. 3 Abs. 3 VOB/A; § 25a VOB/A; § 97 Abs. 7 GWB; § 114 Abs. 1 GWB; § 107 Abs. 2 GWB
    Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade im Rahmen der Baumaßnahmen eines Krankenhauses; Grundlagen der Wertung von Angeboten im Vergabeverfahren; Dokumentationspflichtem im Vergabeverfahren; Anforderung der Nachvollziehbarkeit ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade im Rahmen der Baumaßnahmen eines Krankenhauses; Grundlagen der Wertung von Angeboten im Vergabeverfahren; Dokumentationspflichtem im Vergabeverfahren; Anforderung der Nachvollziehbarkeit ...

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Vergabeverfahren: Ausschließliche Verantwortung des Auftraggebers für das Vergabeverfahren

     
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verpflichtung zur Erläuterung der technischen Mindestanforderungen?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Neben-/Alternativangebote ohne Erläuterung der Mindestanforderungen? (IBR 2005, 279)

 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (11)

  • OLG Rostock, 24.11.2004 - 17 Verg 6/04

    Keine Nebenangebote ohne Mindestanforderungen!

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Unter Bezugnahme auf die Entscheidung des OLG Rostock vom 10.11.2004, Az. 17 Verg 6/04, vertrat die Antragstellerin die Auffassung, dass die Nebenangebote der Beigeladenen ebenso wie Nebenangebote anderer Bieter nicht gewertet werden durften, da der Auftraggeber im Leistungsverzeichnis für die Abgabe von Nebenangeboten keine Mindestforderungen an die Konstruktion gestellt habe.

    Die Antragstellerin hat diese Entscheidung des Auftraggebers daraufhin mit Schreiben vom 07.12.2004, eingegangen beim Auftraggeber per Telefax am gleichen Tage, gerügt und unter Hinweis auf ein Urteil des OLG Rostock vom 24.11.2004 (Az.: 17 Verg 6/04) geltend gemacht, dass es dem Auftraggeber verwehrt sei, Nebenangebote zu berücksichtigen, weil im Leistungsverzeichnis für die Abgabe von Nebenangeboten keine Mindestanforderungen an die Konstruktion gestellt worden seien.

    Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, und das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az.: 17 Verg 6/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (…= VergabeR 2004, S. 50) entschieden haben, dass auch grundsätzlich zugelassene Nebenangebote dann nicht gewertet werden können, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715), das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten verneint.

  • BayObLG, 22.06.2004 - Verg 13/04

    Voraussetzungen für die Wertung eines zugelassenen Nebenangebots

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Sie verweist dabei auf den Beschluss des Bayerischen Obersten Landesgerichts vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04.

    Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, und das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az.: 17 Verg 6/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (…= VergabeR 2004, S. 50) entschieden haben, dass auch grundsätzlich zugelassene Nebenangebote dann nicht gewertet werden können, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715), das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten verneint.

  • BGH, 08.09.1998 - X ZR 48/97

    Aufwendungsersatzanspruch des voraussichtlich erfolgreichen Bieters nach …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01; BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638).
     
  • OLG Stuttgart, 19.07.2000 - 2 Verg 4/00

    Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Kostenentscheidung der …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
  • BayObLG, 20.08.2001 - Verg 9/01

    Rügeobliegenheit des Empfängers einer Information nach § 13 VgV

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Die Wirkung dieser Festlegung besteht in einer Selbstbindung der Verwaltung, dass sie das verfahrensgegenständliche Los nicht dem 20%-Kontingent nach § 2 Nr. 7 VgV zuordnet, für welches das Nachprüfungsverfahren nicht eröffnet wäre (vgl. BayObLG, Beschluss v. 20.08.2001, Az.: Verg 9/01;… BGH NJW 1998, S. 3636 ff., 3638).
  • VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

    Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Im Übrigen vertritt die Vergabekammer nach wie vor die Auffassung, dass die Anforderungen an die Rahmenbedingungen für die Berücksichtigung von Nebenangeboten nicht überspannt werden dürfen (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 06.12.2004, Az.: 203-VgK-50/2004).
  • OLG Düsseldorf, 09.08.2001 - Verg 1/01

    Vergaberecht - Anwaltskosten

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Deshalb ist im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren die nach § 80 VwVfG gebotene Rechtspraxis zur Erstattung der Rechtsanwaltskosten nicht übertragbar (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.11.2001, Az.: Verg 1/01; OLG Stuttgart, Beschluss v. 19.07.2000, 2 Verg 4/00, NZBau 11/2000, S. 543 ff.).
  • BVerwG, 10.04.1978 - 6 C 27.77

    Antrag auf Verweigerung des Kriegsdienstes - Verweigerung des Kriegsdienstes mit …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Nach den zu § 80 VwVfG geltenden Grundsätzen ist die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes dann notwendig, wenn sie vom Standpunkt eines verständigen Beteiligten für erforderlich gehalten werden durfte (BVerwGE 55, 299, 306).
  • OLG Schleswig, 13.02.2001 - 6 Verg 1/01

    Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die …

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Lediglich in den Fällen, in denen der öffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien nicht bekannt gemacht hat oder ausdrücklich nur das Kriterium "Preis" benannt hat, kann und darf lediglich der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes zugrunde gelegt werden (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff.;… Kulartz in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, VergabeR, § 97 GWB, Rn. 209;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A, § 25, Rn. 139;… Kulartz in: Daub/Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25, Rn. 43, m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 25 a, VOL/A, Rn. 3).
  • EuGH, 16.10.2003 - C-421/01

    Traunfellner

    Auszug aus VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04
    Während das BayObLG in seinem Beschluss vom 22.06.2004, Az.: Verg 13/04, und das Oberlandesgericht Rostock in seinem Beschluss vom 24.11.2004, Az.: 17 Verg 6/04, unter Berufung auf das Urteil des EuGH vom 16.10.2003 (= VergabeR 2004, S. 50) entschieden haben, dass auch grundsätzlich zugelassene Nebenangebote dann nicht gewertet werden können, wenn der Auftraggeber weder in der Vergabebekanntmachung noch in den Verdingungsunterlagen die technischen Mindestanforderungen erläutert hat, welche die Nebenangebote erfüllen müssen, hat die VK Schleswig-Holstein in ihrem Beschluss vom 03.11.2004, Az.: VK SH 28/04 (= IBR 12/2004, S. 715), das Erfordernis von technischen Mindestbedingungen für die Wertbarkeit von Nebenangeboten verneint.
  • VK Sachsen, 30.04.2001 - 1/SVK/23-01

    Vergabevermerk: Welchen Inhalt muss er haben?

     
  • VK Rheinland-Pfalz, 04.05.2005 - VK 20/05

    Dokumentation nach § 18 VOF

    Ist nicht ersichtlich, dass die Vergabestelle bei der Vergabeentscheidung alle in der Bekanntmachung gemäß § 16 Abs. 3 VOF benannten Zuschlagskriterien berücksichtigt hat, liegt ein Verstoß gegen das Transparenzgebot i.S.d. § 97 Abs. 1 GWB vor (vgl. VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2005, 203-VgK-55/2004).
  • VK Sachsen, 24.03.2005 - 1/SVK/019-05

    Urteil "übersehen": Rügefrist läuft dennoch weiter!

    Die Vergabekammer Lüneburg habe in zwei aktuellen Entscheidungen (B. v. 06.12.2004, 203-VgK 50/2004; B. v. 11.01.2005, 203-VgK-55/2004) die gebotene restriktive Auslegung der Traunfellner-Entscheidung bestätigt.
  • VK Niedersachsen, 05.07.2005 - VgK-26/05

    Voraussetzungen für die Annahme einer unzulässigen Mischkalkulation in einem …

    Mängel der Erkennbarkeit und der Nachvollziehbarkeit in diesem Bereich gehen daher zu Lasten der Vergabestelle (vgl. VK Lüneburg, Beschluss v. 11.01.2005, Az.: 203-VgK-55/2004).
  • VK Bremen, 18.04.2007 - VK 2/07

    Erneute Frist gemäß § 13 VgV nach Prüfung der Rüge

    Es gehört zu den Grundsätzen der Vergabe, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" zu vergeben sind (…Weyand, Vergaberecht, Rdnr. 187 mit Verweisen auf OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06; VK Südbayern, B. v. 21.07.2005 - Az.: 30-06/05; 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 3-58/05; VK Lüneburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.08.2004 - Az.: VK-SH 20/04; VK Lüneburg, B. v. 11.01.2005 - Az.: 203-VgK-55/2004; B. v. 29.04.2004 - Az.: 203-VgK-11/2004, B. v. 26.04.2004 - Az.: 203-VgK-10/2004; VK Arnsberg, B. v. 28.01.2004 - Az.: VK 1-30/2003).
  • VK Bremen, 16.04.2007 - VK 2/07
    Es gehört zu den Grundsätzen der Vergabe, dass Leistungen "unter ausschließlicher Verantwortung der Vergabestellen" zu vergeben sind (…Weyand, Vergaberecht, Rdnr. 187 mit Verweisen auf OLG Naumburg, B. v. 26.02.2004 - 1 Verg 17/03 ; OLG Düsseldorf, B. v. 18.10.2000 - Az.: Verg 3/00; 2. VK Brandenburg, B. v. 07.04.2006 - Az.: 2 VK 10/06 ; VK Südbayern, B. v. 21.07.2005 - Az.: 30-06/05 ; 3. VK Bund, B. v. 19.07.2005 - Az.: VK 3-58/05 ; VK Lüneburg, B. v. 26.01.2005 - Az.: 203-VgK-56/2004; VK Schleswig-Holstein, B. v. 17.08.2004 - Az.: VK-SH 20/04 ; VK Lüneburg, B. v. 11.01.2005 - Az.: 203-VgK-55/2004; B. v. 29.04.2004 - Az.: 203-VgK-11/2004, B. v. 26.04.2004 - Az.: 203-VgK-10/2004; VK Arnsberg, B. v. 28.01.2004 - Az.: VK 1-30/2003).
  • VK Brandenburg, 18.10.2005 - 2 VK 56/05

    Mindestanforderungen an Nebenangebote

    Während einerseits das Fehlen ausformulierter Mindestanforderungen als zwingender Hinderungsgrund angesehen wurde, Nebenangebote überhaupt zu bewerten, wird andererseits verstärkt auf den Sinn der Vorschrift ­ die Sicherung der Vergleichbarkeit und Transparenz ­ geachtet und das Erfordernis von Mindestanforderungen auf seinen Kern reduziert (vgl. OLG Schleswig Beschluss vom 15.02.2005 ­ 6 Verg. 6/04; VK Bund, Beschluss vom 14.12.2004 ­ 2 VK 208/04; VK Lüneburg, Beschluss vom 11.01.2005 - 203-VgK-55/2004).
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