Rechtsprechung
   EuGH, 20.09.1988 - 203/86   

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https://dejure.org/1988,367
EuGH, 20.09.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,367)
EuGH, Entscheidung vom 20.09.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,367)
EuGH, Entscheidung vom 20. September 1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

    Beitrittsakte 1985, Artikel 8
    1 . Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Beitritt neuer Mitgliedstaaten zu den Gemeinschaften - Spanien - Durch die Beitrittsakte geänderte Bestimmungen des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts - Spätere Änderung - Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 1335/86 und 1343/86 des Rates - Herabsetzung der Gesamtgarantiemengen.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (66)

  • EuG, 13.07.1995 - T-466/93

    Entscheidung zur gemeinsamen Marktorganisation und Bekämpfung der

    42 Der Beklagte weist darauf hin, daß die Anerkennung eines berechtigten Vertrauens der Milcherzeuger auf die zeitlich unbegrenzte Beibehaltung der Vergütung einer Anerkennung wohlerworbener Rechte auf diesem Gebiet gleichkäme, die im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung stuende (Urteile des Gerichtshofes vom 22. Januar 1986 in der Rechtssache 250/84, Eridania u. a., Slg. 1986, 117, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563).

    In einem solchen Zusammenhang darf der Anwendungsbereich des Grundsatzes des Vertrauensschutzes nicht so weit ausgedehnt werden, daß die Anwendung einer neuen Regelung auf die künftigen Folgen von Sachverhalten schlechthin ausgeschlossen ist, die unter der Geltung der früheren Regelung entstanden sind (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 19, und Campo Ebro u. a./Rat, a. a. O., Randnr. 52).

    Folglich darf grundsätzlich kein Wirtschaftsteilnehmer darauf vertrauen, daß der Rat im Rahmen der Ausgestaltung der gemeinsamen Agrarpolitik die Gesamtgarantiemengen und damit die Referenzmengen der einzelnen Erzeuger künftig nicht herabsetzen wird (siehe u. a. das Urteil Spanien/Rat, a. a. O., Randnrn. 19 f.).

    Ausserdem sei zu berücksichtigen, daß das Referenzmengensystem es ermöglicht habe, trotz dieser Überschüsse höhere Milchpreise beizubehalten, während die andere den Gemeinschaftsbehörden offenstehende Möglichkeit, dieser Situation Herr zu werden, eine Senkung der Preise, weit nachteiligere Auswirkungen auf die Einkommen der betroffenen landwirtschaftlichen Betriebsinhaber gehabt hätte (Urteil Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 14).

    Wie bereits festgestellt (oben, Randnr. 69) zielt diese Herabsetzung auf die Stabilisierung des durch strukturelle Überschüsse gekennzeichneten Milchmarktes ab und entspricht damit dem in Artikel 39 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrages ausdrücklich genannten Ziel der Stabilisierung der Märkte (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 11, und Hierl, a. a. O., Randnr. 10).

    Im übrigen hätte sich, wie der Gerichtshof im Urteil Spanien/Rat (a. a. O., Randnr. 14) entschieden und der Rat zu Recht hervorgehoben hat, die Alternative zum Erlaß einer Verordnung zur Herabsetzung der Referenzmengen, nämlich eine Senkung der Interventionspreise für Milcherzeugnisse, auf das Einkommen der Landwirte weit ungünstiger ausgewirkt.

    111 Der Beklagte weist darauf hin, daß der Gerichtshof ein ähnliches Vorbringen in seinen Urteilen Spanien/Rat und Hierl (a. a. O.) bereits zurückgewiesen habe.

    Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen, namentlich deren Interventionsmechanismen, dürfen daher nur aufgrund objektiver Kriterien, die eine ausgewogene Verteilung der Vor- und Nachteile auf die Betroffenen gewährleisten, nach Regionen und sonstigen Produktions- oder Verbrauchsbedingungen differenzieren, ohne nach dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu unterscheiden (Urteile Spanien/Rat, a. a. O., Randnr. 25, Hierl, a. a. O., Randnr. 18, und Deutschland/Rat, a. a. O., Randnr. 67).

  • EuG, 11.09.2002 - T-13/99

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES, DIE VERWENDUNG BESTIMMTER

    Das Diskriminierungsverbot, das einen fundamentalen Rechtsgrundsatz bildet, untersagt, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich oder unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, dass eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (vgl. insbesondere Urteile des Gerichtshofes vom 28. Juni 1990 in der Rechtssache C-174/89, Hoche, Slg. 1990, I-2681, Randnr. 25, vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-354/95, National Farmers' Union u. a., Slg. 1997, I-4559, Randnr. 61, BSE, zitiert oben in Randnr. 114, Randnr. 114, und vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes untersagt das in Artikel 40 Absatz 3 Unterabsatz 2 niedergelegte Verbot der Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft, vergleichbare Sachverhalte unterschiedlich und unterschiedliche Sachverhalte gleich zu behandeln, es sei denn, daß eine solche Behandlung objektiv gerechtfertigt wäre (siehe u. a. Urteil vom 20. September 1988 in der Rechtssache 203/86, Spanien/Rat, Slg. 1988, 4563, Randnr. 25).
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Rechtsprechung
   OVG Hamburg, 02.09.1986 - V 203/86   

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https://dejure.org/1986,15367
OVG Hamburg, 02.09.1986 - V 203/86 (https://dejure.org/1986,15367)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02.09.1986 - V 203/86 (https://dejure.org/1986,15367)
OVG Hamburg, Entscheidung vom 02. September 1986 - V 203/86 (https://dejure.org/1986,15367)
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Verfahrensgang

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   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86   

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https://dejure.org/1988,18501
Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,18501)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,18501)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1988 - 203/86 (https://dejure.org/1988,18501)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Königreich Spanien gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften.

    Gemeinsame Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse - Nichtigerklärung der Verordnungen Nrn. 1335/86 und 1343/86 des Rates - Herabsetzung der Gesamtgarantiemengen

Verfahrensgang

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