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   AG Berlin-Charlottenburg, 09.01.2003 - 204 C 197/02   

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https://dejure.org/2003,27403
AG Berlin-Charlottenburg, 09.01.2003 - 204 C 197/02 (https://dejure.org/2003,27403)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 09.01.2003 - 204 C 197/02 (https://dejure.org/2003,27403)
AG Berlin-Charlottenburg, Entscheidung vom 09. Januar 2003 - 204 C 197/02 (https://dejure.org/2003,27403)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vorliegen eines Rechtsmissbrauchs bei Ausübung eines Rechts ohne das Erzielen eines erkennbaren Rechtsvorteils des Berechtigten; Zulässigkeit der Abgabe weiterer Unterlassungserklärungen einer Partei eines Rechtsstreits bzgl. des Streitgegenstands des Verfahrens

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Berlin, 30.10.2003 - 52 S 31/03

    Unterlassungsanspruch und Schadensersatzanspruch des Erben wegen fremder

    Die Berufung der Kläger gegen das am 9. Januar 2003 verkündete Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg - 204 C 197/02 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
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