Rechtsprechung
BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
StGB § 185, § 193; GG Art. 5 GG
Verurteilung wegen Beleidigung eines Amtsrichters: Keine Wahrnehmung berechtigter Interessen bei Formalbeleidigung (hier: "Menschlicher Abschaum") - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Beleidigung eines Amtsrichters; Formalbeleidigung eines Amtsrichters nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt
- rechtsportal.de
Beleidigung eines Amtsrichters; Formalbeleidigung eines Amtsrichters nicht durch Meinungsfreiheit gedeckt
Kurzfassungen/Presse (4)
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Bezeichnung eines Richters als "menschlicher Abschaum" nicht von Meinungsfreiheit gedeckt und als Beleidigung strafbar
- lto.de (Kurzinformation)
Haftstrafe: Mann nennt Richter "menschlichen Abschaum"
- jurios.de (Kurzinformation)
"Menschlicher Abschaum" - Haft wegen "Richterbeleidigung"
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Auch die Meinungsäußerungsfreiheit gegenüber Richtern habe ihre Grenzen
Verfahrensgang
- AG Weißenburg, 21.07.2021 - 3 Ds 1031 Js 2825/21
- BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 25.03.1981 - 3 StR 61/81
Verurteilung wegen Handels mit Betäubungsmitteln - Einsatz eines V-Mannes - …
Auszug aus BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22
Denn die festgestellte Aufrechterhaltung der beleidigenden Äußerung aus dem Schreiben vom 31.05.2021 in der Hauptverhandlung und das Beharren des die Tathandlung nicht leugnenden Angeklagten auf dieser Äußerung weist trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf eine rechtsfeindliche Einstellung und die Gefahr künftiger gleichartiger Rechtsbrüche hin (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 08.06.1955 - 3 StR 86/55, juris Ls, NJW 1955, 1158;… Beschluss vom 13.07.1977 - 3 StR 226/77, juris Rn. 6;… Beschluss vom 12.12.1980 - 3 StR 458/80, juris Rn. 2; Urteil vom 25.03.1981 - 3 StR 61/81, juris Rn. 9 m.w.N.;… Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 46 Rn. 51). - BGH, 12.12.1980 - 3 StR 458/80
Voraussetzungen der straferhöhenden Berücksichtigung eines Verhaltens des …
Auszug aus BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22
Denn die festgestellte Aufrechterhaltung der beleidigenden Äußerung aus dem Schreiben vom 31.05.2021 in der Hauptverhandlung und das Beharren des die Tathandlung nicht leugnenden Angeklagten auf dieser Äußerung weist trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf eine rechtsfeindliche Einstellung und die Gefahr künftiger gleichartiger Rechtsbrüche hin (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 08.06.1955 - 3 StR 86/55, juris Ls, NJW 1955, 1158;… Beschluss vom 13.07.1977 - 3 StR 226/77, juris Rn. 6; Beschluss vom 12.12.1980 - 3 StR 458/80, juris Rn. 2;… Urteil vom 25.03.1981 - 3 StR 61/81, juris Rn. 9 m.w.N.;… Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 46 Rn. 51). - BVerfG, 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19
Klarstellung verfassungsrechtlicher Maßgaben für strafrechtliche Verurteilungen …
Auszug aus BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22
Ein Kontext, in dem die Bezeichnung eines Menschen als unwerter menschlicher Abschaum, gesellschaftlich billigenswert erscheinen könnte, ist schlechterdings nicht denkbar (BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19, juris Rn. 21, 23; BayObLG…, Beschluss vom 07.09.2020 - 206 StRR 220/20, juris Rn. 13, 14).
- BayObLG, 07.09.2020 - 206 StRR 220/20
Kollektive Beleidigung einer Polizeidienststelle
Auszug aus BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22
Ein Kontext, in dem die Bezeichnung eines Menschen als unwerter menschlicher Abschaum, gesellschaftlich billigenswert erscheinen könnte, ist schlechterdings nicht denkbar (…BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 19.05.2020 - 1 BvR 2397/19, juris Rn. 21, 23; BayObLG, Beschluss vom 07.09.2020 - 206 StRR 220/20, juris Rn. 13, 14). - BGH, 13.07.1977 - 3 StR 226/77
Strafbemessung: Strafschärfende Wertung des Leugnens eines Angeklagten
Auszug aus BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22
Denn die festgestellte Aufrechterhaltung der beleidigenden Äußerung aus dem Schreiben vom 31.05.2021 in der Hauptverhandlung und das Beharren des die Tathandlung nicht leugnenden Angeklagten auf dieser Äußerung weist trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf eine rechtsfeindliche Einstellung und die Gefahr künftiger gleichartiger Rechtsbrüche hin (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 08.06.1955 - 3 StR 86/55, juris Ls, NJW 1955, 1158; Beschluss vom 13.07.1977 - 3 StR 226/77, juris Rn. 6;… Beschluss vom 12.12.1980 - 3 StR 458/80, juris Rn. 2;… Urteil vom 25.03.1981 - 3 StR 61/81, juris Rn. 9 m.w.N.;… Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 46 Rn. 51). - BGH, 08.06.1955 - 3 StR 86/55
Auszug aus BayObLG, 03.02.2022 - 204 StRR 20/22
Denn die festgestellte Aufrechterhaltung der beleidigenden Äußerung aus dem Schreiben vom 31.05.2021 in der Hauptverhandlung und das Beharren des die Tathandlung nicht leugnenden Angeklagten auf dieser Äußerung weist trotz der ihm zustehenden Verteidigungsfreiheit auf eine rechtsfeindliche Einstellung und die Gefahr künftiger gleichartiger Rechtsbrüche hin (st. Rspr.; BGH, Urteil vom 08.06.1955 - 3 StR 86/55, juris Ls, NJW 1955, 1158;… Beschluss vom 13.07.1977 - 3 StR 226/77, juris Rn. 6;… Beschluss vom 12.12.1980 - 3 StR 458/80, juris Rn. 2;… Urteil vom 25.03.1981 - 3 StR 61/81, juris Rn. 9 m.w.N.;… Fischer, StGB, 69. Auflage 2022, § 46 Rn. 51).
- BayObLG, 01.03.2023 - 203 StRR 38/23
Bezeichnung von Polizeibeamten als "Hurensöhne" gegenüber Dritten
Die betroffenen Beamten bedürfen als Träger einer hervorgehobenen staatlichen Funktion im Interesse einer wirkungsvollen Erfüllung öffentlicher Aufgaben des besonderen staatlichen Schutzes (vgl. BayObLG, Beschluss vom 3. Februar 2022 - 204 StRR 20/22 -, juris Rn. 16).