Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986

Rechtsprechung
   EuGH, 04.12.1986 - 205/84   

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https://dejure.org/1986,52
EuGH, 04.12.1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,52)
EuGH, Entscheidung vom 04.12.1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,52)
EuGH, Entscheidung vom 04. Dezember 1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,52)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

    1 . VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN - KLAGERECHT DER KOMMISSION - VORSCHLAG , DER DEM RAT VORLIEGT UND DESSEN ANNAHME DEN VERTRAGSVERSTOSS BEENDEN KÖNNTE - UNBEACHTLICH

  • EU-Kommission

    Kommission / Deutschland

Kurzfassungen/Presse (2)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1987, 572
  • VersR 1986, 1225
  • VersR 1988, 729
  • BB 1987, 375
 
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Wird zitiert von ... (163)

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21).
  • EuGH, 08.09.2010 - C-409/06

    Mit dem im Rahmen der Organisation von Sportwetten und Lotterien in Deutschland

    Die Aufrechterhaltung einer ständigen Präsenz in einem Mitgliedstaat durch ein in einem anderen Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen kann daher den Bestimmungen des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit unterliegen, auch wenn diese Präsenz nicht die Form einer Zweigniederlassung oder einer Agentur angenommen hat, sondern lediglich durch ein Büro wahrgenommen wird, das gegebenenfalls von einer Person geführt wird, die zwar unabhängig, aber beauftragt ist, auf Dauer für dieses Unternehmen wie eine Agentur zu handeln (vgl. Urteil vom 4. Dezember 1986, Kommission/Deutschland, 205/84, Slg. 1986, 3755, Randnr. 21).
  • EuGH, 03.10.2006 - C-290/04

    FKP Scorpio Konzertproduktionen - Artikel 59 EWG-Vertrag (später Artikel 59

    31 Artikel 59 EWG-Vertrag verlangt sodann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Aufhebung aller Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs, die darauf beruhen, dass der Dienstleister in einem anderen Mitgliedstaat als demjenigen niedergelassen ist, in dem die Leistung erbracht wird (Urteile vom 4. Dezember 1986 in der Rechtssache 205/84, Kommission/Deutschland, Slg. 1986, 3755, Randnr. 25, und vom 26. Februar 1991 in der Rechtssache C-180/89, Kommission/Italien, Slg. 1991, I-709, Randnr. 15).
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   Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 205/84   

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https://dejure.org/1986,14171
Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,14171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20.03.1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,14171)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 20. März 1986 - 205/84 (https://dejure.org/1986,14171)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland.

    Freier Dienstleistungsverkehr - Mitversicherung

Verfahrensgang

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