Rechtsprechung
| AG Osnabrück, 31.01.2019 - 206 OWi 13/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Burhoff online
Akteneinsicht, Bußgeldverfahren, Umfang
- IWW
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 16.06.2016 - 1 Ss OWi 96/16
Einräumen der Möglichkeit des Zugriffs eines Betroffenen auf die Rohmessdaten; …
Auszug aus AG Osnabrück, 31.01.2019 - 206 OWi 13/19
Auch im Falle eines sog. standardisierten Messverfahrens kann sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ein Anspruch des Betroffenen auf Einsicht in vorhandene, sich nicht bei den Akten befindliche Messdaten ergeben, und zwar unabhängig davon, ob konkrete Anhaltspunkte für einen Messfehler vorliegen oder vorgetragen worden sind (vgl. Beschluss des OLG Celle v 16, 6.2016, Az.:1 Ss OWi 96/16; AG Hannover, Beschluss vom.