Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1979

Rechtsprechung
   EuGH, 31.05.1979 - 207/78   

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https://dejure.org/1979,370
EuGH, 31.05.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
EuGH, Entscheidung vom 31.05.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
EuGH, Entscheidung vom 31. Mai 1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,370)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis
  • EU-Kommission

    Ministère public / Even

    1 . SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

  • EU-Kommission

    Ministère public / Even

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - RECHTSVORSCHRIFTEN DER GEMEINSCHAFT - SACHLICHER GELTUNGSBEREICH - ERFASSTE LEISTUNGEN UND AUSGESCHLOSSENE LEISTUNGEN - UNTERSCHEIDUNGSKRITERIEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mobilität innerhalb der Gemeinschaft; Leistungen für Opfer des Krieges; Wesensmerkmale der einzelnen Leistung, insbesondere ihrer Zweckbestimmung und den Voraussetzungen für ihre Gewährung; Ein auf einer Rechtsstellung der nationalen Anerkennung beruhender Vorteil

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (32)

  • BSG, 04.02.1999 - B 7 AL 120/97 R

    Arbeitslosengeld - Arbeitslosenhilfe - Anwartschaftszeit - Wehrdienst - Italien -

    Von Art. 7 Abs. 2 EWGV 1612/68 werden jedoch nicht erfaßt die Vergünstigungen, die ihren wesentlichen Grund nicht in der Arbeitnehmereigenschaft oder im Wohnsitz, sondern in der Ableistung des Kriegs- oder Wehrdienstes als solchem haben (EuGHE 1979, 2019; EuGHE 1996, 1417).
  • OVG Bremen, 22.04.2015 - 2 A 63/13

    Abgrenzung von Leistungen nach dem UVG für Wanderarbeitnehmer von rentengleichen

    Soziale Vergünstigungen sind danach alle Sozialleistungen, die - ob sie an einen Arbeitsvertrag anknüpfen oder nicht - inländischen Arbeitnehmern wegen ihrer objektiven Arbeitnehmereigenschaft oder allein wegen ihres Wohnsitzes im Inland gewährt werden und deren Ausdehnung auf die Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaates sind, deshalb geeignet erscheint, die Mobilität in der Gemeinschaft zu fördern (EuGH, Urt. v. 30.09.1975, C-32/75, Rs. Cristini, Slg. 1975, 1085; Urt. v. 31.05.1979, C-207/78, Rs. Even, Slg. 1979, 2019; st. Rspr.).
  • EuGH, 17.04.1986 - 59/85

    Niederlande State / Reed

    1612/68 VERFOLGTEN ZIEL DER GLEICHBEHANDLUNG , DASS DER BEGRIFF DER SOZIALEN VERGÜNSTIGUNGEN , DIE DURCH DIESE VORSCHRIFT AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE DER ANDEREN MITGLIEDSTAATEN SIND , ERSTRECKT WURDEN , ALLE VERGÜNSTIGUNGEN UMFASST , ' ' DIE , OB SIE AN EINEN ARBEITSVERTRAG ANKNÜPFEN ODER NICHT , DEN INLÄNDISCHEN ARBEITNEHMERN IM ALLGEMEINEN HAUPTSÄCHLICH WEGEN DEREN OBJEKTIVER ARBEITNEHMEREIGENSCHAFT ODER EINFACH WEGEN IHRES WOHNSITZES IM INLAND GEWÄHRT WERDEN UND DEREN AUSDEHNUNG AUF DIE ARBEITNEHMER , DIE STAATSANGEHÖRIGE EINES ANDEREN MITGLIEDSTAATS SIND , DESHALB ALS GEEIGNET ERSCHEINT , DEREN MOBILITÄT INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU FÖRDERN ' ' ( URTEILE VOM 31. MAI 1979 IN DER RECHTSSACHE 207/78 , EVEN , SLG. 1979, 2019 , UND VOM 20. JUNI 1985 IN DER RECHTSSACHE 94/84 , DEAK , SLG. 1985, 1873 ).
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   Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1979 - 207/78   

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https://dejure.org/1979,8349
Generalanwalt beim EuGH, 29.03.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,8349)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.03.1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,8349)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. März 1979 - 207/78 (https://dejure.org/1979,8349)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission

    Strafverfahren gegen Gilbert Even und Office national des pensions pour travailleurs salariés (ONPTS).

    Soziale Vergünstigungen

Verfahrensgang

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