Rechtsprechung
| RG, 08.07.1892 - 2078/92 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Staatsbibliothek Berlin
Kann unter Umständen eine Verletzung der Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens darin gefunden werden, daß der Verschluß einer Thüre des Sitzungssaales vom Gerichte unbemerkt geblieben ist?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 23, 218
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 10.06.1966 - 4 StR 72/66
Verletzung von Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens bei …
Ob eine abweichende Beurteilung geboten ist, wenn dem Gericht infolge mangelnder Aufmerksamkeit ein durch eigenmächtiges oder versehentliches Verhalten von Hilfsorganen oder dritten Personen ausgelöstes tatsächliches Hindernis unbekannt geblieben ist (vgl. RGSt 23, 218; OLG Hamm NJW 1960, 785 [OLG Hamm 24.11.1959 - 3 Ss 1045/59]), braucht nicht entschieden zu werden. - BGH, 18.12.1968 - 3 StR 297/68
Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Strafverfahren - Verwehrung des …
Lediglich die Entscheidung RGSt 23, 218, 220 hatte eine gesetzwidrige Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes auch darin gesehen, daß der Vorsitzende es schuldhaft versäumt hatte, für die Öffnung der Tür zum Sitzungssaal Sorge zu tragen, obwohl er diesen Mangel sofort beseitigen ließ, als er ihn bekannt wurde.