Rechtsprechung
EuGH, 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Ministère public / Asjes
1 . VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN ...
- EU-Kommission
Ministère public / Asjes
- Wolters Kluwer
Eignung des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 177 Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG-Vertrag) zur Auslegung nationaler Rechtsvorschriften; Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des Vertrages zur Gründung der Europäischen ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN - ZUSTÄNDIGKEIT DES GERICHTSHOFES - UNGENAUE BESCHREIBUNG DES EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN RECHTS IN DER VORLAGEENTSCHEIDUNG - BESTEHEN INTERNATIONALER ABKOMMEN , DIE DIE GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE BEURTEILUNG NATIONALER BESTIMMUNGEN BEEINFLUSSEN ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
Staatliche Wirtschaftsregulierung und europäisches Kartellrecht (RA Armin Reinstadler)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Festsetzung von Flugtarifen - Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des EWG-Vertrags.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
- EuGH, 30.04.1986 - 209 - 213/84, 209/84, 210/84, 211/84, 212/84
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2182
- ZIP 1986, 1217
Wird zitiert von ... (58) Neu Zitiert selbst (6)
- EuGH, 06.04.1962 - 13/61
Kledingverkoopbedrijf de Geus en Uitdenbogerd gegen Robert Bosch GmbH und …
Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
61 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61 (Bosch, Slg. 1962, 97) festgestellt hat, "sind Artikel 88 und 89 nicht geeignet, die vollständige Anwendung von Artikel 85 zu gewährleisten, dergestalt, daß ihr bloßes Vorhandensein den Schluß gestatten würde, Artikel 85 habe bereits vom Inkrafttreten des Vertrages an seine volle Wirksamkeit entfaltet".Das gegenteilige Ergebnis widerspräche dem Grundsatz der Rechtssicherheit - einer, wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 6. April 1962 (a. a. O.) festgestellt hat, bei der Vertragsanwendung zu beachtenden Rechtsnorm -, da sie zum Verbot und zur Nichtigkeit bestimmter Vereinbarungen führen würde, bevor es noch möglich gewesen wäre zu entscheiden, ob Artikel 85 insgesamt auf diese Vereinbarungen anwendbar ist.
- EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Sie berufen sich dabei auf das Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 (Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359), wonach Artikel 84 Absatz 2, weit davon entfernt, die Anwendbarkeit des EWG-Vertrags auf die in dieser Bestimmung genannten Verkehrsarten auszuschließen, lediglich vorsieht, daß die in dem Titel über den Verkehr getroffenen Sonderbestimmungen nicht automatisch auch für diese Verkehrsarten gelten und daß diese wie die übrigen Verkehrsarten mithin den allgemeinen Vertragsvorschriften unterliegen.44 Wie der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 4. April 1974 (a. a. O.) entschieden hat, soll Artikel 84 Absatz 2 vorbehaltlich einer gegenteiligen Entscheidung des Rates nur die Anwendung des Titels IV des Zweiten Teil des EWG-Vertrags über die gemeinsame Verkehrspolitik auf die Seeschiffahrt und die Luftfahrt ausschließen.
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Nach ständiger Rechtsprechung betreffen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag zwar das Verhalten von Unternehmen und nicht Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten, gleichwohl begründet der EWG-Vertrag aber auch für letztere die Verpflichtung, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmungen ausschalten könnten (Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, Inno, Slg. 1977, 2115).
- EuGH, 13.03.1984 - 16/83
Prantl
Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
2 Dazu ist darauf hinzuweisen, daß das Vorabentscheidungsverfahren nach Artikel 177 nicht der Auslegung nationaler Rechtsvorschriften dient (siehe Urteil vom 13. März 1984 in der Rechtssache 16/83, Prantl, Slg. 1984, 1299). - EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
55 Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 30. Januar 1974 in der Rechtssache 127/73 (BRT, Sig. 1974, 51) ausgeführt hat, erfaßt der Begriff der "Behörden der Mitgliedstaaten" in Artikel 88 sowohl die Verwaltungsbehörden, die in den meisten Mitgliedstaaten das nationale Wettbewerbsrecht vorbehaltlich der Rechtmäßigkeitskontrolle durch die zuständigen Gerichte anwenden, als auch die Gerichte, die in anderen Mitgliedstaaten besonders mit dieser Aufgabe betraut sind. - EuGH, 14.02.1980 - 53/79
Damiani
Auszug aus EuGH, 30.04.1986 - 209/84
0 Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen der in Artikel 177 EWG-Vertrag vorgesehenen Zuständigkeitsverteilung zwischen dem nationalen Gericht und dem Gerichtshof Aufgabe des nationalen Gerichts, in voller Sachkenntnis die Erheblichkeit der in dem vor ihm anhängigen Rechtsstreit aufgeworfenen Rechtsfragen und die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen (siehe insbesondere Urteil vom 14. Februar 1980 in der Rechtssache 53/79, ONPTS/Damiani, Slg. 1980, 273).
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
Vielmehr finden die Wettbewerbsregeln nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Verkehrssektor Anwendung (vgl. Urteil vom 30. April 1986 - C-209/84, Slg. 1986, I-1425 Rn. 42, 45 - Asjes). - EuG, 15.09.1998 - T-374/94
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DIE NACHTZUGVERBINDUNGEN …
Die Kommission führt aus, das Argument, das Wettbewerbsrecht des EG-Vertragsgelte nicht für den Eisenbahnverkehr, stehe im Gegensatz zur einschlägigenRechtsprechung und sei daher zurückzuweisen (vgl. Urteil des Gerichtshofes vom4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Frankreich, Slg. 1974, 359,und vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 und213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425). - EuGH, 11.11.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation und Equilib Netherlands - Vorlage zur …
Somit waren vor diesem Zeitpunkt in Ermangelung dieser Bestimmungen lediglich die in den Art. 84 und 85 EG vorgesehenen Regelungen zur Umsetzung der Wettbewerbsregeln auf diese Dienste anwendbar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 30. April 1986, Asjes u. a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 52, …sowie vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro, 66/86, EU:C:1989:140, Rn. 21).Hierzu ist erstens darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof bereits entschieden hat, dass der Luftverkehr ebenso wie andere Verkehrsarten seit dem Inkrafttreten der Verträge deren allgemeinen Regeln der Verträge einschließlich denen im Bereich des Wettbewerbs unterliegt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 1986, Asjes u.a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 35 bis 45).
So hat der Gerichtshof in den Urteilen vom 30. April 1986, Asjes u. a. (209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 68), und vom 11. April 1989, Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro (…66/86, EU:C:1989:140, Rn. 20), auf die die Beklagten des Ausgangsverfahrens und die Kommission Bezug nehmen, im Wesentlichen entschieden, dass die nationalen Gerichte bis zum Inkrafttreten der in Art. 83 Abs. 1 EG genannten Regelung die Unvereinbarkeit einer Vereinbarung oder einer Praxis mit Art. 81 Abs. 1 EG nur von sich aus feststellen und diese gemäß Art. 81 Abs. 2 EG für nichtig erklären konnten, wenn es sich um Vereinbarungen und Praktiken handelte, bezüglich deren die Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Art. 84 EG entschieden hatten, dass sie unter Art. 81 Abs. 1 EG fallen und einer Ausnahme vom Verbot im Sinne von Art. 81 Abs. 3 EG nicht zugänglich sind, oder um solche, hinsichtlich deren die Kommission gemäß Art. 85 Abs. 2 EG eine Zuwiderhandlung festgestellt hatte.
- EuGH, 17.05.1994 - C-18/93
Corsica Ferries / Corpo dei piloti del porto di Genova
24 Wie der Gerichtshof im Urteil Corsica Ferries France (…a. a. O., Randnr. 11) und im Urteil vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes, Slg. 1986, 1425, Randnr. 37) entschieden hat, folgt hieraus, daß auf dem Verkehrssektor das Ziel des Artikels 59 EWG-Vertrag, die Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs während der Übergangszeit aufzuheben, im Rahmen der in den Artikeln 74 und 75 definierten gemeinsamen Politik hätte erreicht werden müssen. - EuGH, 14.07.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Peralta
20 Die Wettbewerbsregeln des EWG-Vertrages, insbesondere die Artikel 85 bis 90, sind im Verkehrssektor anwendbar (vgl. Urteile vom 30. April 1986 in den Rechtssachen 209/84, 210/84, 211/84, 212/84 und 213/84, Asjes u. a., Slg. 1986, 1425, Randnr. 45, und vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-185/91, Reiff, Slg. 1993, I-5801, Randnr. 12). - EuG, 10.07.1990 - T-51/89
Tetra Pak Rausing SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
36 Der Gerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung die Grundsätze der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes bekräftigt, nach denen die Gemeinschaftsgesetzgebung klar und für den Betroffenen vorhersehbar sein muß (( Urteil vom 12. November 1981 in den verbundenen Rechtssachen 212/80 bis 217/80, Salumi, Slg. 1981, 2735, Randnr. 10; speziell zum Wettbewerbsrecht siehe insbesondere die Urteile vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61, Bosch, Slg. 1962, 97, 112 f., und vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84, Asjes (" Nouvelles Frontières "), Slg. 1986, 1425, Randnr. 64 )). - Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88
Régie des télégraphes et des téléphones gegen GB-Inno-BM SA. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-482/01
DIE GENERALANWÄLTIN ÄUSSERT SICH ZUR BEFUGNIS DER MITGLIEDSTAATEN, DIE …
- Urteile vom 30. April 1986 in den verbundenen Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (Asjes u. a., Slg. 1986, 1425, Randnr. 12), vom 25. Juni 1997 in den Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (Tombesi u. a., Slg. 1997, I-3561, Randnr. 36) und vom 3. Mai 2001 in der Rechtssache C-28/99 (Verdonck u. a., Slg. 2001, I-3399, Randnr. 28).- Urteile in den Rechtssachen 209/84 bis 213/84 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 12, in den Rechtssachen C-304/94, C-330/94, C-342/94 und C-224/95 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 36, und in der Rechtssache C-28/99 (zitiert in Fußnote 24), Randnr. 28.
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
In Ermangelung einer solchen Regelung sind die Art. 104 und 105 AEUV anwendbar, die den Behörden der Mitgliedstaaten die Verpflichtung auferlegen, die Art. 101 und 102 AEUV anzuwenden, und die diesbezüglichen Befugnisse der Kommission auf die Möglichkeit beschränken, auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von Amts wegen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die ihr Amtshilfe zu leisten haben, die Fälle zu untersuchen, in denen Zuwiderhandlungen gegen die Grundsätze dieser Artikel vermutet werden, und gegebenenfalls die geeigneten Mittel vorzuschlagen, um diese abzustellen (Urteil vom 30. April 1986, Asjes u. a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 52 bis 54 und 58).In Ermangelung einer Regelung wie der in Art. 103 Abs. 1 AEUV vorgesehenen sind die Art. 104 und 105 AEUV daher ursprünglich auf den Luftverkehr anwendbar geblieben (Urteil vom 30. April 1986, Asjes u. a., 209/84 bis 213/84, EU:C:1986:188, Rn. 51 und 52).
- EuGH, 25.01.2011 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Bewilligung zur Durchführung gewerblicher …
Nach Art. 80 Abs. 2 EG entziehen sich Seeschifffahrt und Luftfahrt zwar, solange der Gemeinschaftsgesetzgeber nichts anderes bestimmt, den Vorschriften über die gemeinsame Verkehrspolitik des Titels V im Dritten Teil des Vertrags, sie unterliegen jedoch aus den gleichen Gründen wie die übrigen Verkehrsarten den allgemeinen Vertragsvorschriften (Urteile vom 4. April 1974, Kommission/Frankreich, 167/73, Slg. 1974, 359, Randnr. 32, sowie vom 30. April 1986, Asjes u. a., 209/84 bis 213/84, Slg. 1986, 1425, Randnr. 45). - Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92
Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.2004 - C-299/02
Kommission / Niederlande
- EuGH, 14.07.1998 - C-389/96
Aher-Waggon
- EuG, 18.09.1996 - T-387/94
Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
- EuGH, 01.12.2005 - C-213/04
Burtscher - Freier Kapitalverkehr - Artikel 56 EG - Verfahren der Erklärung des …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 18.09.1996 - T-353/94
Postbank NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- BGH, 30.01.1986 - I ZR 170/83
Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von sog. Weichwährungsflugscheinen
- EuGH, 17.11.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr / Reiff
- Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08
Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49 …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2022 - C-721/20
DB Station & Service - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07
Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
- EuGH, 03.05.2001 - C-28/99
Verdonck u.a.
- EuG, 28.03.2001 - T-144/99
Institut des mandataires agréés / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 23.03.2000 - C-180/98
Pavlov
- EuGH, 16.11.2023 - C-283/22
Ministerstvo vnútra Slovenskej republiky
- Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-819/19
Stichting Cartel Compensation u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1994 - C-393/92
Gemeente Almelo und andere gegen NV Energiebedrijf Ijsselmij. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11
Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.10.2005 - C-173/03
Traghetti del Mediterraneo - Haftung eines Mitgliedstaats für Schäden, die dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2010 - C-382/08
Neukirchinger - Luftverkehr - Freier Dienstleistungsverkehr - Verordnung (EWG) …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-418/11
TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94
Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91
Bundesanstalt für den Güterfernverkehr gegen Gebrüder Reiff GmbH & Co. KG. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2013 - C-628/11
International Jet Management - Verbot jeder Diskriminierung aus Gründen der …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1994 - C-44/93
Namur-Les assurances du crédit SA gegen Office national du ducroire und …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92
Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87
Corinne Bodson gegen SA Pompes funèbres des régions libérées. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2006 - C-463/04
Federconsumatori u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2005 - C-384/04
Federation of Technological Industries u.a. - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91
Strafverfahren gegen Wolf W. Meng.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.1999 - C-62/98
Kommission / Portugal
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90
Procureur du Roi gegen Jean-Marie Lagauche und andere.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray …
- EuGH, 19.11.1991 - C-235/90
Aliments Morvan / Directeur des services fiscaux du Finistère
- EuGH, 15.10.1985 - 211/83
Krupp und Thyssen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1992 - C-67/91
Dirección General de Defensa de la Competencia gegen Asociación Española de Banca …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 254/87
Syndicat des libraires de Normandie gegen L'Aigle distribution. - Preisbindung …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1987 - 136/86
Bureau national interprofessionnel du cognac gegen Yves Aubert.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1986 - 311/85
ASBL Vereniging van Vlaamse Reisbureaus gegen ASBL Sociale Dienst van de …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto Srl gegen Spedizioni Marittima del Golfo Srl. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.1987 - 20/87
Strafverfahren gegen André Gauchard. - Niederlassungsfreiheit - Vorherige …
Rechtsprechung
FG Saarland, 16.04.1986 - I 209/84 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Strafverfahren gegen Lucas Asjes und andere, Andrew Gray und andere, Andrew Gray und andere, Jacques Maillot und andere und Léo Ludwig und andere.
Festsetzung von Flugtarifen - Anwendbarkeit der Wettbewerbsbestimmungen des EWG-Vertrags
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
- EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (20)
- EuGH, 10.01.1985 - 229/83
Leclerc / Au blé vert
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Dort habe der Gerichtshof festgestellt, daß bisher in bezug auf rein nationale 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Sig.Es ist nicht von vornherein auszuschließen, daß Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag auf Tarifabsprachen im Luftverkehr angewandt 27 - Urieil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Randnr. 14, Slg. 1985, 1; Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 231/83, Henri Cullet/Centre Leclerc Toulouse u. a., Randnr. 16, Slg. 1985, 305; Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm u. a./Bundeskartellamt, Slg. 1969, 1, 14; Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno-BM/Vereniging van de Kleinhandelaars in Tabak, Slg. 1977, 2115, 2145 If.
In diesem Umstand liegt der wesentliche Unterschied zu der Rechtssache 229/83 13 ,.
Zusätzlich ist darauf hinzuweisen, daß nach der in der Rechtssache 229/83 zu prüfenden nationalen Regelung Absprachen zwischen Unternehmen gerade nicht erforderlich waren, sondern durch einseitiges Vorgehen der Verleger ersetzt wurden, dem durch staatliche Maßnahmen allgemeine Gültigkeit verliehen wurde.
Die konkreten Umstände, die der Rechtssache 13/61 zugrunde gelegen hätten - Absprachen, die vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages geschlossen worden seien, Anmeldepflicht der Altabsprachen 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Slg. 1985, 1.30 - Randnr. 30 der Entscheidungsgründe.
- EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Bereits in seinem Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 16 hat.In dem bereits genannten Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64 16 hat der.
In dem 16 - Urteilvom15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, Flaminio Costa/ENEL, Slg. 1964, 1253.
- Urteil in der Rechtssache 6/64, a. a. O., 1268.18 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Slg. 1980, 745; und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045.
- EuGH, 06.04.1962 - 13/61
Kledingverkoopbedrijf de Geus en Uitdenbogerd gegen Robert Bosch GmbH und …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Die Grundsätze des Urteils vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61 1.Gemäß Artikel 234 EWG- Vertrag würden die Rechte und Pflichten aus Übereinkünften, die mit Drittstaaten vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages geschlos- 14 - Urteil vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61, Kledingverkoopbedrijf de Geus en Uitdenbogerd/Robert Bosch u. a., Slg. 1962, 97.
Insbesondere hält sie die Grundsätze des Urteils des Gerichtshofes vom 6. April 1962 in der Rechtssache 13/61 auf den hier vorliegenden Fall wegen der Besonderheiten der Rechtssache 13/61 nicht für übertragbar.
Die konkreten Umstände, die der Rechtssache 13/61 zugrunde gelegen hätten - Absprachen, die vor Inkrafttreten des EWG-Vertrages geschlossen worden seien, Anmeldepflicht der Altabsprachen 13 - Urteil vom 10. Januar 1985 in der Rechtssache 229/83, Association des Centres distributeurs Edouard Leclerc u. a./SARL "Au blé vert" u. a., Slg. 1985, 1.30 - Randnr. 30 der Entscheidungsgründe.
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
"Sind nach dem EWG-Vertrag nationale Bestimmungen eines Mitgliedstaates über die Festsetzung von Luftverkehrstarifen ver- 7 - Urteilvom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Slg. 1981, 3045 ff., hier 3062 f.Gleichwohl werden die Bedenken hinsichtlich der Zulässigkeit der Vorabentscheidungsersuchen auf Ausführungen gestützt, die der Gerichtshof in seinen beiden Urteilen Foglia/Novello 18.
- Urteil in der Rechtssache 6/64, a. a. O., 1268.18 - Urteil vom 11. März 1980 in der Rechtssache 104/79, Pasquale Foglia/Mariella Novello, Slg. 1980, 745; und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Slg. 1981, 3045.
1980, 745; und Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia/Novello, Sig.
- EuGH, 04.04.1974 - 167/73
Kommission / Frankreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
11 - Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359.12 - Urteil vom 12. Oktober 1978 in der Rechtssache 156/77, Kommission/Königreich Belgien, Slg. 1978, 1881.Daß Frankreich wie auch die anderen Mitgliedstaaten Tarifabsprachen der Unternehmen zuließe, könne 1 1 -Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73, Kommission/Französische Republik, Slg. 1974, 359.
Der Ansicht, daß lediglich und ausschließlich die Bestimmungen des Titels über den Verkehr, nicht aber der übrige Vertrag auf den Verkehr anwendbar seien, weil sich der Gemeinsame Markt nicht auf den Verkehrssektor erstrecke, sondern nur von einer gemeinsamen Verkehrspolitik spreche, ist der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 4. April 1974 in der Rechtssache 167/73 entgegengetreten.
20 - Urteil in der Rechtssache 167/73, a. a. O., Randnr. 26.
- EuGH, 20.06.1978 - 28/77
Tepea / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Auch nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77 3.- Schlußanträge vom 2. Mai 1972 in den verbundenen Rechtssachen 48, 49 und 51 bis 57/69, Imperial Chemical Industries Ltd u. a./Kommission, Slg. 1972, 669.34 - Urteil vom 20. Juni 1978 in der Rechtssache 28/77, Tcpca BV/Kommission, Slg. 1978, 1391, 1416.
- EuGH, 30.04.1974 - 155/73
Sacchi
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
1974, 313, 318, entnommen werden könnten, erscheinen durch die Urteile vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73, Giuseppe Sacchi, Slg. 1974, 409, und vom 10. März 1983 in der Rechtssache 172/82, Syndicat national des fabricants raffineurs d'huile de graissage u. a./Groupcmcnt d'intérêt économique "Inter-Huiles" u. a., Slg. 1983, 555, 567, überholt.- Rechtssache 155/73, a. a. O., 431.24 - So Generalanwalt Roemer in seinen Schlußanträgen zur Rechtssache 82/71, Slg. 1972, 146.25 - Siehe zum Meinungsstand in der Literatur die Angaben von I. Pernice, Anmerkung 53 zu Artikel 90 EWG-Vertrag, in Grabitz: Kommentar zum EWG-Vertrag, München 1983 ff.
- EuGH, 25.11.1971 - 22/71
Béguelin Import / G.L. Import Export
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Sollten auch hier Tarifabsprachen vorgelegen haben, die als Grundlage der staatlich genehmigten Tarife herangezogen wurden, so genügt zur Beantwortung dieses Sonderproblems ein Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, der bereits in seinem Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71 3.- Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Gabrielle Defrenne/Société anonyme belge de navigation aé- rienne Sabena, Slg. 1976, 455, 480.32 - Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71, Beguelin Import Co. u. a./S.A.G.L. Import Export u. a., Slg. 1971, 949,959 ff.
- EuGH, 27.02.1962 - 10/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
So hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61 35.- Urteil vom 27. Februar 1962 in der Rechtssache 10/61, Kommission der EWG/Regierung der Italienischen Republik, Slg. 1962, 1, 22 f.
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1985 - 209/84
Ob dem Gerichtshof vorzuschlagen wäre, in einem Fall, in dem es lediglich um die Beurteilung der zivilrechtlichen Gültigkeit dieser Absprachen geht, etwa in Anlehnung an die in seinem Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75 3.- Urteil vom 8. April 1976 in der Rechtssache 43/75, Gabrielle Defrenne/Société anonyme belge de navigation aé- rienne Sabena, Slg. 1976, 455, 480.32 - Urteil vom 25. November 1971 in der Rechtssache 22/71, Beguelin Import Co. u. a./S.A.G.L. Import Export u. a., Slg. 1971, 949,959 ff.
- EuGH, 11.03.1980 - 104/79
Foglia / Novello
- EuGH, 12.10.1978 - 156/77
Kommission / Belgien
- EuGH, 10.03.1983 - 172/82
Fabricants raffineurs d'huile de graissage / Inter-Huiles
- EuGH, 16.11.1977 - 13/77
INNO / ATAB
- EuGH, 30.01.1974 - 127/73
BRT / SABAM
- EuGH, 30.04.1986 - 209/84
Ministère public / Asjes
- EuGH, 29.01.1985 - 231/83
Cullet / Leclerc
- EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
- EuGH, 30.01.1985 - 123/83
BNIC / Clair
- EuGH, 21.03.1972 - 82/71
S.A.I.L.
Rechtsprechung
RG, 10.07.1884 - Rep. I. 209/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Staatsbibliothek Berlin
Ist eine im Urkundenprozesse erhobene Klage wegen Unterlassung der Beifügung von Urkunden zur Klageschrift nach §. 556 Satz 2 C.P.O. auch dann zurückzuweisen, wenn die dadurch zu beweisende Thatsache als unbestritten oder gerichtskundig keines Beweises bedarf?
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktivlegitimation bei Wechselklagen; Erfordernis der Bezeichnung des zur Geltendmachung der Wechselforderung Berechtigten in der Wechselurkunde; Abweisung einer im Urkundsprozess oder Wechselprozess erhobenen Klage wegen Nichtbeifügung einer Urkunde zur Klageschrift
- opinioiuris.de
Aktivlegitimation aus der Wechselurkunde
- juris (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 12, 131
- RGZ 12, 415
Wird zitiert von ...
- BGH, 24.04.1974 - VIII ZR 211/72
Beweisbedürftigkeit von Tatsachen
Dieser Mangel stelle sich aber dann als unwesentlich heraus, wenn sich bei der Verhandlung ergebe, daß die fragliche Tatsache des Beweises nicht bedürfe (RGZ 12, 131, 133).