Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2003 - 21 A 1075/01   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Einordnung von Blechspielzeugen, die auf Grund ihrer Gestaltung geeignet sind, die Aufmerksamkeit von Kindern im Alter bis 14 Jahren zu wecken und den Wunsch hervorzurufen, mit ihnen zu spielen; Definition von Spielzeug im Sinne des Gerätesicherheitsrechts; Einhaltung der für Spielzeug geltenden Sicherheitsvorschriften

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • nrw.de (Pressemitteilung)

    Blechente geht baden

  • webshoprecht.de (Leitsatz und Auszüge)

    Spielzeug-Richtlinie - Spielzeughandel

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • VG Gelsenkirchen, 15.12.2006 - 7 L 1247/06

    Spielzeug, Dufterfrischer, Bedarfsgegenstand, Duftbärchen, Erledigung, teilweise,

    vgl. Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 28 November 2003 - 21 A 1075/01 -, GewArch 2004, 166.
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