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   VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07   

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VG Berlin, 03.07.2008 - 21 A 192.07 (https://dejure.org/2008,29307)
VG Berlin, Entscheidung vom 03.07.2008 - 21 A 192.07 (https://dejure.org/2008,29307)
VG Berlin, Entscheidung vom 03. Juli 2008 - 21 A 192.07 (https://dejure.org/2008,29307)
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Wird zitiert von ... (4)

  • VG Berlin, 18.01.2011 - 21 K 431.10

    Kein Wohngeld bei Vermögen von 84.000 EUR

    Eine materielle Änderung liegt insoweit nicht vor, da die Inanspruchnahme von Wohngeld in Fällen eines entsprechend großen Vermögens regelmäßig missbräuchlich im Sinne der neuen Nr. 6 (bisheriger § 18 Abs. 3) sein dürfte." Der Gesetzgeber hielt also eine klarstellende Regelung zu einem Wohngeldausschluss bei Vorhandensein von Vermögen - das zur Vermögenssteuerpflichtigkeit geführt hätte - nicht für erforderlich, weil er einen entsprechenden Wohngeldausschluss von der "Generalklausel" der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme für miterfasst hielt (was die Kammer allerdings verneint hat, vgl. Urteil vom 3. Juli 2008 - VG 21 A 192.07 -, bestätigt mit OVG Urteil vom 29. Juli 2009 - 9 N 8.09 - Juris).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2012 - 12 A 2137/11

    Prüfung des Anspruchs eines Studenten auf Gewährung von Wohngeld in gesetzlicher

    vgl. im Einzelnen etwa: VG Berlin, Urteil vom 3. Juli 2008 - 21 A 192.07 -, juris, m. w. N.
  • VG Braunschweig, 28.05.2009 - 3 A 129/08

    Wohngeld; Auslegung der Missbrauchsklausel bei vorhandenem Vermögen

    Damit ist der Missbrauchstatbestand auch zugunsten einer vereinfachten Umsetzung in der Verwaltungspraxis im Wesentlichen auf die Fälle zu beschränken, in denen die Inanspruchnahme von Wohngeld auf einen gekünstelten Sachverhalt gestützt wird, der vom Antragsteller gleichsam zu diesem Zweck konstruiert worden ist (vgl. OVG Berlin, Urteil vom 04.10.2007 - 21 A 301/05 - juris, VG Berlin, Urteil vom 03.07.2008 - 21 A 192/07 - juris; Urteil des Einzelrichters der Kammer vom 20.03.2009 - 3 A 408/07)).
  • VG Münster, 19.04.2012 - 5 K 1679/11

    Anspruch auf Wohngeld bei Bestehen eines großen Vermögens (hier: 236.267 EUR)

    Eine materielle Änderung liegt insoweit nicht vor, da die Inanspruchnahme von Wohngeld in Fällen eines entsprechend großen Vermögens regelmäßig missbräuchlich im Sinne der neuen Nr. 6 (bisheriger § 18 Abs. 3) sein dürfte." Der Gesetzgeber hielt also eine klarstellende Regelung zu einem Wohngeldausschluss bei Vorhandensein von Vermögen - das zur Vermögenssteuerpflichtigkeit geführt hätte - nicht für erforderlich, weil er einen entsprechenden Wohngeldausschluss von der "Generalklausel" der rechtsmissbräuchlichen Inanspruchnahme für miterfasst hielt (was die Kammer allerdings verneint hat, vgl. Urteil vom 3. Juli 2008 - VG 21 A 192.07 -, bestätigt mit OVG Urteil vom 29. Juli 2009 - 9 N 8.09 - Juris).
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