Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 21 A 3756/99.A   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang

  • VG Düsseldorf - 18 K 9109/97
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.1999 - 21 A 3756/99.A



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 22 WF 15/14  

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe;

    Denn die Entscheidung, ob ein Minderjähriger wirksam eine Verfahrensvollmacht erteilen kann, richtet sich nicht nach §§ 104 ff. BGB, sondern nach den Bestimmungen des jeweiligen Verfahrensrechts (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 36/92 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 21.12.1999 - 21 A 3756/99.A -, juris; Lange in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 106 Rn. 23).
  • OLG Karlsruhe, 02.12.2010 - 2 UF 172/10  

    Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Bestellung eines Rechtsanwalts als

    Darin liegt auch eine Anerkennung der Prozessfähigkeit im Sinne von § 62 Abs. 1 Nr. 2 VwGO für verwaltungsgerichtliche Verfahren über entsprechende Streitigkeiten (Hailbronner, Ausländerrecht, Aktualisierung Juni 2009, § 12 AsylVfG, Rn. 5; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 21.12.1999 - 21 A 3756/99.A -, zitiert nach juris, Rn. 6).
  • OLG Dresden, 24.01.2014 - 20 WF 15/14  

    Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verfahren der geschlossenen Unterbringung eines

    Denn die Entscheidung, ob ein Minderjähriger wirksam eine Verfahrensvollmacht erteilen kann, richtet sich nicht nach §§ 104 ff. BGB, sondern nach den Bestimmungen des jeweiligen Verfahrensrechts (vgl. BGH, Urteil vom 19. März 1993 - V ZR 36/92 -, juris; OVG Münster, Beschluss vom 21.12.1999 - 21 A 3756/99.A -, juris; Lange in: jurisPK-BGB, 6. Aufl., § 106 Rn. 23).
  • OLG Hamm, 13.02.2012 - 6 WF 13/12  

    Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen minderjährigen Asylsuchenden

    Darin liegt auch eine Anerkennung der Prozessfähigkeit im Sinne von § 62 Abs. 1 Ziffer 2 VwGO für verwaltungsgerichtliche Verfahren über entsprechende Streitigkeiten (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.12.1999 - 21 A 3756/99 - zitiert nach Juris).
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