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   VGH Bayern, 16.12.1987 - 21 B 87.01910   

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https://dejure.org/1987,2824
VGH Bayern, 16.12.1987 - 21 B 87.01910 (https://dejure.org/1987,2824)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.12.1987 - 21 B 87.01910 (https://dejure.org/1987,2824)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. Dezember 1987 - 21 B 87.01910 (https://dejure.org/1987,2824)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1988, 657
  • NVwZ 1993, 512 (Ls.)
  • NZV 1988, 117 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OVG Saarland, 14.08.1990 - 1 R 184/88

    Feuerwehrzufahrt - Kfz-Umsetzung

    Das wäre entgegen der Ansicht der Straßenverkehrsbehörde Völklingen nicht unzulässig, denn § 39 StVO enthält keinen abschließenden Katalog zulässiger Zusatzschilder (wie hier Beschluß des erkennenden Senats vom 28.07.1989 - 1 W 121/89 - BayVGH, Urteil vom 16.12.1987, BayVBl. 1988, 180 = NVwZ 1988, 657, und Jagusch-Hentschel, a.a.O. § 39 StVO Rdnr. 31 a).

    Die Rechtmäßigkeit des hier zu beurteilenden polizeilichen Vorgehens hängt, weil es um eine Maßnahme zur Gefahrenbeseitigung geht, nicht von der Bejahung eines zudem qualifizierten Schuldvorwurfs - der Kläger hat ohnehin vorsätzlich und unter Mißachtung einer zwei Tage zuvor erfolgten polizeilichen Ermahnung und Verwarnung die Straßenverkehrsordnung verletzt und allenfalls das damit verbundene besondere Gefahrenmoment nicht erkannt - ab (wie hier für das Abschleppen eines Fahrzeugs, das auf einem nicht besonders als Feuerwehrbewegungszone gekennzeichneten Teil eines Gehwegs geparkt war, OVG Münster, Urteil vom 13.11.1974, DVBl. 1975, 588 = Verwaltungsrechtsprechung 26, 740; zustimmend dazu Knöll, DVBl. 1980, 1027 [1030]; ebenso für Abschleppmaßnahmen aus einer lediglich durch "normale" Haltverbotsschilder gekennzeichneten Sicherheitszone zum Schutz vor terroristischen Anschlägen BayVGH, Urteil vom 20.12.1989, BayVBl. 1990, 435; zur letztgenannten Fallgestaltung teilweise noch abweichend, durch die letztgenannte Entscheidung aber überholt BayVGH, Urteil vom 16.12.1987, BayVBl. 1988, 180 = NVwZ 1988, 657, und VG München.

  • VG Gießen, 09.08.1995 - 7 E 1147/94

    Kostenerstattung für das Abschleppen eines ohne Parkschein verbotswidrig

    Die unmittelbare Ausführung ist vielmehr regelmäßig dann rechtmäßig möglich, wenn eine Störung der öffentlichen Sicherheit (die allerdings auch in einem Verstoß gegen ein Verkehrszeichen liegen kann, vgl.: Kunkel/Pausch/Prillwitz, Kommentar zum HSOG, 1991, § 8 Rdnr. 6) unaufschiebbar zu beseitigen ist; konsequenterweise fordert daher die wohl überwiegende Rechtsprechung für eine rechtmäßige unmittelbare Ausführung - anders als bei der Ersatzvornahme - eine zusätzliche Verkehrsbehinderung oder -gefährdung (vgl. BVerwG vom 14.05.1992, 3 C 3.90 = BVerwGE 90, 189 (193); Bay.VGH vom 16.12.1987, 21 B 87.01910, NVwZ 1988, 657; VGH Baden-Württemberg vom 11.06.1991, 1 S 2967/90, DVBl. 1991, 1370; VGH Baden-Württemberg vom 17.09.1990, a.a.O; VGH Baden-Württemberg vom 20.12.1979, IV A 2215/79, NJW 1981, 478; VG Würzburg vom 29.06.1988, W 2 K 88.221, NVwZ-RR 1989, 138; VG München vom 28.01.1988, M 17 K 87.6583, NVwZ 1988, 667).
  • VG München, 08.03.2013 - M 7 K 12.3950
    In seiner Entscheidung hat das Bundesverwaltungsgericht aber andererseits deutlich zum Ausdruck gebracht und eine entgegenstehende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. Dezember 1987 (Az.: 21 B 87.01910) aus diesem Grund aufgehoben, dass auch der Gebäudeschutz ein Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge auf dem Gehweg rechtfertigen kann.
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