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   VGH Bayern, 25.10.1988 - 21 B 88.01804   

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https://dejure.org/1988,4023
VGH Bayern, 25.10.1988 - 21 B 88.01804 (https://dejure.org/1988,4023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.10.1988 - 21 B 88.01804 (https://dejure.org/1988,4023)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 1988 - 21 B 88.01804 (https://dejure.org/1988,4023)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BayPAG Art. 24 Nr. 1; StVO § 12 Abs. 4 S. 1

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1989, 297
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 6214/92

    Kostenerstattungsanspruch der Verwaltungsbehörde wegen des von Polizeibeamten

    Das Versetzen des verkehrsordnungswidrig geparkten Fahrzeugs konnte gem. § 42 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Nds. SOG ohne eine besondere, der Klägerin als Halterin des Fahrzeugs bekannt zu machende Verfügung angeordnet werden (vgl. BVerwG, Beschl. v. 6.7.1983 - BVerwG 7 B 182.82 -, DVBl. 1983, 1066, 1067 = DAR 1983, 398; BayVGH, Urt. v. 25.10.1988 - Nr. 21 B 88.01804 -, DAR 1989 154, 155).

    Hier hatten die Einwirkungen des schädigenden Ereignisses bereits begonnen, denn es ging darum, eine Ordnungswidrigkeit nach § 24 StVG i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO und damit eine gegenwärtige Gefahr zu unterbinden (vgl. Urt. des Senats v 23.7.1992 - 12 L 247/90 - und Urt. v. 26.3.1992 - 12 L 158/89 - Urt. des 13. Senats v. 27.11.1991 - 13 L 8642/91 - BayVGH, Urt. v. 25.10.1988, a.a.O.).

    Das ist etwa der Fall, wenn das Kraftfahrzeug den Gehweg in voller Breite versperrt, so daß vorbeigehende Fußgänger den Gehweg nicht benutzen können und gezwungen sind, die Fahrbahn zu betreten, um das Fahrzeug zu passieren (vgl. BVerwG, Urt. v. 14.5.1992, a.a.O., 870, 871, OVG Münster, Urt. v. 20.12.1979 - IV A 22 1 5/79 -, NJW 1981, 478; VG Würzburg, Urt. v. 29.6.1988 - W 2 K 88.221 -, NVwZ-RR 1989, 138; Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 32. Aufl. 1993, § 12 StVO Rdnr. 65; Reiff/Wöhrle/Wolf, Polizeigesetz für Baden-Württemberg, 3. Aufl. 1984 § 8 Rdnr. 11, weitergehend BayVGH, Urt. v. 25.10.1988, a.a.O., 154, 155, der die Auffassung vertritt, daß das Abschleppen eines Kraftfahrzeuges auch bei einer Restbreite des Gehwegs von 4 m zulässig sein kann).

    Es kann offenbleiben, ob das Abschleppen eines Fahrzeugs gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verstoßen kann, wenn es nachts auf dem Gehweg einer Straße in verkehrsrechtlich völlig untergeordneter Bedeutung steht (vgl. dazu BayVGH, Urt. v. 25.10.1988, a.a.O., 154, 155; OVG Münster, Urt. v. 20.12.1979, a.a.O.; VG Würzburg, Urt. v. 29.6.1988, a.a.O.), denn eine solche Fallkonstellation hat hier nicht vorgelegen.

  • VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096

    Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der

    Sie haben nach der nicht zu beanstandenden Auffassung der Planfeststellungsbehörde hier aber kein solches Gewicht, dass sich die von Klägerseite favorisierte ILM-Trasse aufdrängen würde oder überhaupt von der Plantrasse abgegangen werden müsste (vgl. hierzu BVerwG vom 16.8.1995 NVwZ-RR 1996, 68; vom 24.9.1997 NVwZ-RR 1989, 297 [VGH Bayern 25.10.1988 - 21 B 1804/88]).
  • VG Oldenburg, 03.03.2006 - 2 A 479/03

    Heranziehung zu Abschleppkosten

    Für die rechtliche Einordnung des Abschleppens eines Kraftfahrzeugs auf einen - wie hier - nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmeten Platz als Sicherstellung kommt es nicht darauf an, ob die Polizei das Fahrzeug in erster Linie in Gewahrsam nehmen (was etwa dann der Fall ist, wenn sie ein als gestohlen gemeldetes Fahrzeug findet und birgt), es also in ihrem Besitz haben will, oder ob der polizeiliche Gewahrsam nur sekundär gleichsam als Nebenfolge eintritt, weil es der Polizei - wie hier - primär darum geht, das Fahrzeug von seinem gegenwärtigen Ort zu entfernen und eine dort bestehende Gefahr zu beheben (vgl. BayVGH, Urteil vom 25. Oktober 1988 - 21 B 88.01804 -, juris mit Veröffentlichungshinweis auf BayVBl 1989, 437; Nds. OVG, Urteil vom 23. Juni 1994 - 12 L 6214/92 -, Nds. VBl. 1994, 60).
  • VG Gelsenkirchen, 16.05.2001 - 17 K 6905/98

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen des Leistungsbescheids zur Erstattung der Kosten

    Auch wenn es im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Einleitung einer Abschleppmaßnahme in einer Vielzahl der Fälle grundsätzlich sachgerecht sein mag, von einer für die Gewährleistung eines reibungslosen Fußgängerverkehrs (einschließlich des Begegnungsverkehrs) erforderlichen Gehwegbreite auszugehen, sind unter dem Aspekt der Verhältnismäßigkeit darüber hinaus alle maßgeblichen Umstände des Einzelfalls, insbesondere die konkreten örtlichen Verhältnisse und das zu erwartende Fußgängeraufkommen, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 25. Oktober 1988 - Az: 21 B 88.01804 -, BayVBl. 1989, 437, sowie der jeweilige Schutzzweck des Verkehrsregelung, vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Mai 1992 - 3 C 3.90 - , a.a.O.
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