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   VGH Bayern, 15.02.2000 - 21 B 96.1637   

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https://dejure.org/2000,28046
VGH Bayern, 15.02.2000 - 21 B 96.1637 (https://dejure.org/2000,28046)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 (https://dejure.org/2000,28046)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Februar 2000 - 21 B 96.1637 (https://dejure.org/2000,28046)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (31)

  • VGH Baden-Württemberg, 19.04.2006 - 9 S 2317/05

    Zur Rechtmäßigkeit des Widerrufs der Approbation bei Unwürdigkeit zur Ausübung

    Teil des wichtigen Gemeinschaftsgutes Gesundheitsversorgung ist wiederum das Ansehen des Apothekerberufs und das Vertrauen der Bevölkerung in den Apothekerberuf (wie hier BayVGH, Urt. v. 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, juris; inzident auch BVerfG, Beschl. v. 24.10.2003 - 1 BvR 1594/03 -, NJW 2003, 3618; zur "Volksgesundheit" als wichtigem Gemeinschaftsgut BVerfG, Urt. v. 11.06.1958, a.a.O.; zum Versagungsgrund der Unwürdigkeit bei Rechtsanwälten BVerfG, Beschl. v. 08.03.1983 - 1 BvR 1078/80 -, BVerfGE 63, 266).

    Von einem Apotheker, der in einem der Kernbereiche des Gesundheitswesens tätig ist, erwartet man dabei entsprechend dem weit gesteckten Schutzziel wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses, das zwischen ihm und vor allem den Patienten vorhanden sein muss, nicht nur eine sorgfältige und ordnungsgemäße und in jeder Hinsicht integere Berufsausübung (BayVGH, Urt. vom 15.02.2000, a.a.O.; vom 29.10.1991, a.a.O.).

  • OVG Niedersachsen, 29.07.2015 - 8 ME 33/15

    Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des ärztlichen Berufs nach § 8 BÄO nach

    Eine Anknüpfung an den Zeitpunkt, in dem das Verwaltungsverfahren über den Widerruf der ärztlichen Approbation abgeschlossen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 22.12.2008 - 1 BvR 3457/08 -, juris Rn. 3; BVerwG, Beschl. v. 15.11.2012, a.a.O., mit zahlreichen weiteren Nachweisen), an den Zeitpunkt, in dem der Widerruf der ärztlichen Approbation bestandskräftig geworden oder in dem die Ausübung der ärztlichen Tätigkeit tatsächlich eingestellt worden ist (vgl. Bayerischer VGH, Urt. v. 15.2.2000 - 21 B 96.1637 -, juris Rn. 59; VG Regensburg, Urt. v. 29.7.2010 - RO 5 K 09.2408 -, juris Rn.65; VG Würzburg, Urt. v. 26.10.2009 - W 7 K 09.90 -, juris Rn. 17 und 19; VG Freiburg, Beschl. v. 22.5.2007 - 1 K 1634/06 -, juris Rn. 22), ist nicht sachgerecht.
  • VG Regensburg, 15.09.2011 - RN 5 K 10.1701

    Widerruf der Approbation als Apotheker; Abgabe von Fentanyl-Pflaster ohne

    Das ihm zur Last fallende Fehlverhalten muss so schwerwiegend sein, dass bei Würdigung aller Umstände eine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt als untragbar erscheint (ständige Rechtsprechung, vgl. nur: BVerwG vom 14.4.1998, NJW 1999, 3425; vom 2.11.1992, NJW 1993, 806; BayVGH vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637, in: juris; Schelling in: Spieckhoff, Medizinrecht, 1. Aufl. 2011, RdNrn. 18 ff.).

    Insoweit ist es in der Rechtsprechung anerkannt, dass der zu fordernde Ansehensverlust des Apothekers auch schon durch ein Verhalten eintreten kann, das "nur" die Pflichten gegenüber den gesetzlichen Krankenkassen verletzt, nicht auch gegenüber den versicherten Patienten (BVerwG vom 28.8.1995, NVwZ-RR 1996, 477; BayVGH vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637, in: juris).

    Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird damit - im Gegensatz zum Begriff der Unwürdigkeit - durch eine Zukunftsprognose charakterisiert, die auf der Basis des bisherigen Verhaltens des Apothekers zu treffen ist (BayVGH vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637, in: juris).

    Deshalb verlangt die Rechtsprechung im Regelfall vor einer Wiedererteilung der Approbation nach vorangegangenem Widerruf wegen Unwürdigkeit und/oder Unzuverlässigkeit, dass der betroffene Arzt oder Apotheker eine gewisse Bewährungszeit durchläuft, die erst nach Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung zu laufen beginnt (BayVGH vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637; VG Regensburg vom 29.7.2010, Az. RO 5 K 09,.2408; VG Würzburg vom 8.5.2006, Az. W 7 K 05.928; alle in: juris).

  • VGH Bayern, 21.05.2010 - 21 BV 09.1206

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation

    Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass das dem Kläger zur Last fallende Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass bei Würdigung aller Gesamtumstände eine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als untragbar erscheint (vgl. BayVGH vom 15.2.2000 Az. 21 B 96.1637 ).
  • VGH Bayern, 25.09.2012 - 21 BV 11.340

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Unwürdigkeit

    Das Verwaltungsgericht ist somit zu Recht davon ausgegangen, dass das dem Kläger zur Last fallende Fehlverhalten so schwerwiegend ist, dass bei Würdigung aller Gesamtumstände eine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung als untragbar erscheint (vgl. BayVGH vom 15.2.2000 Az. 21 B 96.1637 ).
  • VG Köln, 29.10.2013 - 7 K 7077/11

    Apotheker verliert Approbation und Betriebserlaubnis

    Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, Juris, Rz. 24.

    Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 09.01.1991 - 3 B 75/90 -, Juris, Rz. 3; BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, Juris, Rz. 24 m.w.N.

    vgl. BayVGH, Urteil vom 15.02.2000 - 21 B 96.1637 -, Juris, Rz. 24 m.w.N.

  • VG Regensburg, 10.11.2011 - RN 5 K 10.1804

    Widerruf der Approbation als Apotheker

    Das ihm zur Last fallende Fehlverhalten muss so schwerwiegend sein, dass bei Würdigung aller Umstände eine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt als untragbar erscheint (ständige obergerichtliche Rechtsprechung, vgl. nur: BVerwGE vom 14.4.1998, NJW 1999, 3425; vom 2.11.1992, NJW 1993, 806; BayVGH vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637 ).

    Der Begriff der Unzuverlässigkeit wird damit - im Gegensatz zum Begriff der Unwürdigkeit - durch eine Zukunftsprognose charakterisiert, die auf der Basis des bisherigen Verhaltens des Apothekers zu treffen ist (BayVGH vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637 ).

    Aus dem gleichen Grund kommt einem Wohlverhalten während des Verfahrens zum Widerruf der Approbation keine besondere Bedeutung zu, weshalb die Rechtsprechung im Regelfall vor einer Wiedererteilung der Approbation nach vorangegangenem Widerruf wegen Unwürdigkeit und/oder Unzuverlässigkeit verlangt, dass der betroffene Arzt oder Apotheker eine gewisse Bewährungszeit durchläuft, die erst nach Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung zu laufen beginnt (BayVGH vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637 ; VG Regensburg vom 29.7.2010, Az. RO 5 K 09.2408 ; VG Würzburg vom 8.5.2006, Az. W 7 K 05.928 ).

  • VG Aachen, 10.01.2019 - 5 K 4827/17

    Klage eines Apothekers gegen Widerruf der Approbation erfolgreich

    Dabei wird von einem Apotheker, der in einem der Kernbereiche des Gesundheitswesens tätig ist, wegen des besonderen Vertrauensverhältnisses, das zwischen ihm und den Patienten vorhanden sein muss, nicht nur eine sorgfältige und ordnungsgemäße, sondern eine auch sonst in jeder Hinsicht integre Berufsausübung erwartet, vgl. Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (BayVGH), Urteil vom 15. Februar 2000 - 21 B 96.1637 - (bestätigt durch BVerwG, Urteil vom 26. September 2002 - 3 C 37/01 -, juris) und Beschluss vom 9. Juli 2012 - 21 ZB 11.2997 -, juris.
  • VG Regensburg, 29.07.2010 - RO 5 K 09.2408

    1. Zum Anspruch auf Wiedererteilung der Approbation als Tierarzt nach

    Bei einem Tierarzt, dessen Approbation widerrufen worden ist oder der aufgrund eines drohenden Widerrufs auf seine Approbation verzichtet hat, stellt die verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung die grundsätzliche Forderung auf, dass der Tierarzt zunächst eine außerberufliche Bewährungszeit durchlaufen muss, innerhalb derer er unter Beweis stellen muss, dass er wieder zur Berufsaufübung würdig ist und seine Zuverlässigkeit zurück gewonnen hat (vgl. etwa: BayVGH, Urteil vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637; VG Würzburg, Urteil vom 8.5.2006, Az. W 7 K 05.928; VG Freiburg, Urteil vom 22.5.2007, Az. 1 K 1634/06; VG Gießen, Urteil vom 25.2.2002, Az. 10 E 2998/00; alle in: juris).

    Soll die Neuerteilung der Approbation nach vorangegangenem Widerruf wegen Unwürdigkeit und/oder Unzuverlässigkeit erfolgen, so ist anerkannt, dass die berufsrechtliche Bewährungszeit grundsätzlich erst nach Eintritt der Bestandskraft der Widerrufsentscheidung zu laufen beginnt (BayVGH, Urteil vom 15.2.2000, Az. 21 B 96.1637; VG Würzburg, Urteil vom 8.5.2006, Az. W 7 K 05.928; beide in: juris sowie VG Regensburg, Urteil vom 16.3.2009, Az. RO 5 K 08.1377).

  • VG Oldenburg, 31.01.2017 - 7 A 2236/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen sexuellen Missbrauchs einer Patientin

    Ein prognostisches Element trägt nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung nur der Begriff der Unzuverlässigkeit in sich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1991 - 3 B 87/92 -, NJW 1993, S. 806; BayVGH, Urteil vom 15. Februar 2000 - 21 B 96.1637 - BayVGH, Urteil vom 8. November 2011 - 21 B 10.1543 -, juris).
  • VG Regensburg, 28.04.2016 - 5 K 15.1137

    Widerruf der Approbation wegen Unwürdigkeit

  • OVG Sachsen, 13.03.2012 - 4 A 18/11

    Unwürdigkeit als Arzt, Wiedererteilung der Approbation, Bewährungszeit,

  • OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 8 LA 126/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund strafgerichtlicher

  • VGH Bayern, 27.11.2009 - 21 ZB 09.1589

    Widerruf der Approbation; Verurteilung wegen gemeinschaftlichen Betrugs;

  • VG Regensburg, 15.06.2015 - RO 5 E 15.687

    Keine Erteilung einer "vorläufigen Approbation" im Eilrechtsschutzverfahren.

  • VG Bayreuth, 03.04.2012 - B 1 K 10.242

    Widerruf der Approbation als Apotheker; Unwürdigkeit; strafrechtliche

  • VG Würzburg, 26.10.2009 - W 7 K 09.90

    Approbation; Wiedererteilung; Unzuverlässigkeit; Unwürdigkeit

  • VG Regensburg, 12.07.2016 - RO 5 K 15.1168

    Voraussetzungen des Widerrufs der Approbation als Arzt

  • OVG Niedersachsen, 15.09.2015 - 8 LA 109/15

    Widerruf der Approbation als Arzt wegen Unwürdigkeit aufgrund unerlaubter Abgabe

  • VGH Bayern, 09.07.2012 - 21 ZB 11.2997

    Widerruf der Apothekerapprobation; Verurteilung wegen Betrugs; Unwürdigkeit;

  • VG München, 12.04.2016 - M 16 K 15.3571

    Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des ärztlichen Berufs

  • VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 3421/13

    Widerruf der Approbation als Arzt bei Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen

  • VG Köln, 17.12.2013 - 7 K 2302/13

    Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Unwürdigkeit zur Ausübung des

  • VG Freiburg, 09.11.2005 - 1 K 1441/05

    Widerruf der Approbation eines Apothekers auf Grund eines durch ihn begangenen

  • VG Köln, 20.09.2018 - 7 L 1896/18
  • VG Schleswig, 28.06.2016 - 7 A 287/14

    Recht der freien Berufe - ArztR

  • VG Regensburg, 04.07.2013 - RN 5 K 12.1156

    Widerruf der Approbation als Arzt; Berufspflichten bei der

  • VG Würzburg, 27.11.2014 - W 3 K 14.972

    Betriebsprämie; KULAP; Ausgleichszulage; Cross Compliance; Pflanzenschutzmittel;

  • VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1123

    Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen

  • VGH Bayern, 05.05.2010 - 21 ZB 09.3092

    Widerruf der zahnärztlichen Approbation; Verurteilung wegen Betrugs;

  • VG Regensburg, 11.08.2011 - RN 5 S 11.1124

    Sofortvollzug, Widerruf einer Versicherungsvermittlererlaubnis wegen

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