Rechtsprechung
   ArbG Frankfurt/Main, 23.10.2006 - 21 BV 690/06   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGG § 13; BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
    Einsetzung einer Einigungsstelle nach AGG

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • com.br (Auszüge)

    Einigungsstelle über die Befugnisse einer Beschwerdestelle nach § 13 AGG

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des ArbG Frankfurt a.M. vom 23.10.2006, Az.: 21 BV 690/96 (Mitbestimmung bei der Errichtung einer Beschwerdestelle)" von RA Werner Mansholt, FA ArbR und RAin Astrid Cornelius, FAin ArbR, original erschienen in: AiB 2007, 50 - 51.




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Wird zitiert von ... (4)  

  • LAG Hamburg, 17.04.2007 - 3 TaBV 6/07

    Einsetzung einer Einigungsstelle zur Errichtung einer Beschwerdestelle und zur

    Auch der Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt (Main) vom 23. Oktober 2006 (Az.: 21 BV 690/06) führe im vorliegenden Verfahren nicht zu einem anderen Ergebnis.
  • LAG Hessen, 08.05.2007 - 4 TaBV 70/07

    Zuständigkeit einer Einigungsstelle bei Beschwerden nach § 13 AGG

    Während das Arbeitsgericht Hamburg (20. Februar 2007 - 9 BV 3/07 - BB 2007/779; ebenso ArbG Karlsruhe 22. März 2007 - 8 BV 2/07 - n.v.) eine Einigungsstelle über die Bestellung der Beschwerdestelle als offensichtlich unzuständig erachtet haben, ist die 21. Kammer des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main zum gegenteiligen Ergebnis gelangt (ArbG Frankfurt am Main 23. Oktober 2006 - 21 BV 690/06 - AiB 2007/49).
  • LAG Saarland, 06.06.2007 - 2 TaBV 2/07

    Mitbestimmung des Betriebsrats - Einigungsstelle über die Errichtung der

    Zum anderen werde ein etwaiges Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bei der Regelung des Beschwerdeverfahrens - jedenfalls ein solches Mitbestimmungsrecht hatte auch das Arbeitsgericht Frankfurt in einer Entscheidung vom 23. Oktober 2006 (21 BV 690/06, abrufbar bei juris) bejaht - nicht selten leer laufen, wenn der Arbeitgeber die Beschwerdestelle einseitig mitbestimmungsfrei personell besetzen könne.
  • ArbG Hanau, 22.03.2007 - 2 BV 2/07

    Arbeitsrechtliche Voraussetzungen des Anspruchs eines Betriebsratsvorsitzenden

    Vielmehr sind zahlreiche Fragen streitig, wie z.B. die Beteiligung des Betriebsrates bei Einrichtung und Bestellung einer Beschwerdestelle gemäß § 13 AGG (hierzu ArbG Frankfurt B. v. 23. Oktober 2006 - 21 BV 690/06).
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