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   AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04   

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https://dejure.org/2005,23934
AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04 (https://dejure.org/2005,23934)
AG Chemnitz, Entscheidung vom 12.05.2005 - 21 C 5078/04 (https://dejure.org/2005,23934)
AG Chemnitz, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 21 C 5078/04 (https://dejure.org/2005,23934)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW
  • verkehrsrechtsforum.de

    Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten bei Inanspruchgenommenen Unfallersatztarif

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Unfallersatztarif - Darlegung der Preiskalkulation durch Geschädigten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Unfallschadensregulierung - BGH-Rspr. zum Mietwagenkostenersatz abgelehnt

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (8)

  • BGH, 15.02.2005 - VI ZR 160/04

    Ersatzpflicht von Mietwagenkosten nach einem Unfallersatztarif

    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    c) Nicht durchzudringen vermögen die Beklagten auch, soweit sie dem Kläger unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ansinnen wollen, zu den kalkulatorischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen des Unfallersatzwagentarifes vorzutragen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2004, VI 2R 151/03; vom 26. Oktober 2004 VI ZR 300/03 und zuletzt bestätigt durch Urteil vom 15. Februar 2005, VI ZR 160/04).
  • AG Hagen, 21.10.2002 - 10 C 335/02

    Schadensregulierung bei Kraftfahrzeugschäden - Ersatz von Gutachtenkosten;

    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    Für einige dieser Kostenarten werden höhenmäßige Begrenzungen auch diskutiert (vgl. etwa für die Gutachterkosten AG Hagen, NZV 2003, 144) oder sind sogar anerkannt (Krankenbehandlungskosten vgl. BGH, NJW 1969, 2281) .
  • AG Chemnitz, 16.09.2004 - 21 C 1309/04
    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    a) Es entspricht seit langem der gefestigten Rechtsmeinung des erkennenden Gerichts, dass den Unfallgeschädigten nach einem Verkehrsunfall eine Erkundigungspflicht nach etwaigen, günstigeren Anbietern von Mietwagen nur dann trifft, wenn sich ihm aufgrund des an seinem Fahrzeug entstandenen Schadens - oder aufgrund anderer Umstände, etwa aufgrund eines Hinweises der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf die besondere Problematik des Unfallersatzwagengeschäftes - evident aufdrängen muss, dass durch die Anmietung des von ihm zunächst beabsichtigten Fahrzeuges ein unverhältnismäßig hoher Schaden droht (vgl. Amtsgericht Chemnitz, Urteil vom 26. Februar 2003, 21 C 2967/02; Urteil vom 26. Februar 2004, 21 C 5032/03; Urteil vom 16. September 2004, 21 C 1309/04).
  • BGH, 07.05.1996 - VI ZR 138/95

    Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    ee) Die vorstehenden Ausführungen stellen den Geschädigten auch keineswegs, wie teilweise zu der Entscheidung des BGH in NJW 1996, 1958 vertreten wurde (Palandt-Heinrichs, aaO., Rdnr.31) von allen Sorgfaltspflichten frei.
  • BGH, 23.09.1969 - VI ZR 69/68

    Ersatzfähigkeit von Heilungskosten einer Unfallverletzung

    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    Für einige dieser Kostenarten werden höhenmäßige Begrenzungen auch diskutiert (vgl. etwa für die Gutachterkosten AG Hagen, NZV 2003, 144) oder sind sogar anerkannt (Krankenbehandlungskosten vgl. BGH, NJW 1969, 2281) .
  • BGH, 01.06.1959 - III ZR 49/58

    Ersatz von Anwaltskosten

    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    Dies wäre umso mehr geboten gewesen, als es aus Sicht des erkennenden Gerichtes doch gerade dem Schadensersatzrecht immanent ist, dass der Schädiger oftmals zur Schadensbeseitigung erforderliche Kosten zu ersetzen hat, die sich nach keinerlei Marktmechanismen bilden; zu denken sei hier etwa an die Kosten von Krankenhausbehandlungen (vgl. § 116 SGB X) oder auch öffentlichrechtlicher Abgaben, wie z.B. Um- und Abmeldekosten von Fahrzeugen, Rechtsanwaltsgebühren (BGH, NJW 1959, 1631), die Mehrwertsteuer (§ 249 Abs. 2 S.2 BGB) oder auch die Kosten des KFZ-Sachverständigen (vgl. zu dieser Problematik Palandt-Heinrichs, BGB, 64. Aufl., § 249, Rdnr.40 m.w.N.).
  • BGH, 26.10.2004 - VI ZR 300/03

    Unfallersatztarife auf dem Prüfstand

    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    c) Nicht durchzudringen vermögen die Beklagten auch, soweit sie dem Kläger unter Bezugnahme auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ansinnen wollen, zu den kalkulatorischen und betriebswirtschaftlichen Voraussetzungen des Unfallersatzwagentarifes vorzutragen (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2004, VI 2R 151/03; vom 26. Oktober 2004 VI ZR 300/03 und zuletzt bestätigt durch Urteil vom 15. Februar 2005, VI ZR 160/04).
  • LG Bonn, 29.05.1998 - 3 O 140/97
    Auszug aus AG Chemnitz, 12.05.2005 - 21 C 5078/04
    (1) Für eine Nichtigkeit wegen Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB, vgl. LG Bonn, NJW-RR 1999, 464) fehlt jeder Vortrag der Beklagten, insbesondere ist weder vorgetragen, noch erkennbar, dass der Vermieter eine geschäftliche Unerfahrenheit oder wirtschaftliche Zwangslage des Klägers gekannt und ausgenutzt hätte.
  • AG Hamburg, 18.09.2006 - 644 C 188/06

    Verkehrsunfall: Schätzung der Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten

    Das erkennende Gericht vermag diesen oben genannten Einschränkungen, insbesondere der damit einhergehenden Ausweitung der Erkundigungspflichten für den Geschädigten, nicht in vollem Umfang zu folgen (ebenso ablehnend bzw. kritisch AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04; AG Nürnberg, Urt. v. 9.2.2005 - 31 C 7470/04; AG Nürnberg, Urt. v. 31.3.2005 - 20 C 701/05; Greger , NZV 2006, 1, 5 f.).

    Vielmehr ist der Mietwagenmarkt offen, so dass es anderen Unternehmen möglich ist, in den Markt zu drängen und Unfallersatzfahrzeuge zu günstigeren Konditionen anzubieten (hierzu Neidhardt/Kremer , NZV 2005, 171, 178; ferner AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04), wie dies auch in der Realität geschieht.

    Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Mietwagenunternehmen über den teureren Unfallersatztarif in der Lage sind, einen günstigeren (unterpreisigen) Normaltarif anzubieten (vgl. hierzu LG Freiburg, Urt. v. 9.2.2004 - 1 O 131/03; diesen Gesichtspunkt vernachlässigend AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04; aus diesem Grund zweifelhaft LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90, das davon ausgeht, dass der "Normaltarif" als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebildet anzusehen ist; zweifelhaft auch Wagner , NJW 2006, 2289, 2293, der lediglich den für Mietwagen geltenden "Marktpreis" für Selbstzahler für erstattungsfähig hält, ohne dabei aber zu erläutern, wie dieser ermittelt werden soll, wenn es gerade an einem freien Marktgeschehen fehlen soll; kritisch dagegen Wenning , NZV 2005, 169, 170 ["Spekulation"]; zum entgegengesetzten Problem des "exorbitanten" Normaltarifs Wagner , NJW 2006, 2289, 2294).

    Wenn das Bestreben der Mietwagenunternehmen, einen möglichst großen Gewinn zu machen - und um einen solchen würde es sich bei einem über dem betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Mehraufwand in der Sache handeln - noch als marktwirtschaftlich legitimes Ziel bezeichnet werden kann (hierzu AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04; ferner Göhringer , ZfS 2004, 437 ff.), steht außer Frage, dass eine Subventionierung niedrigerer Selbstzahlertarife durch Erstattung überteuerter Unfallersatztarife durch die unfallregulierenden Haftpflichtversicherer nicht mehr als marktgerechte Entwicklung bezeichnet werden kann, insbesondere da die Haftpflichtversicherer diese Zusatzkosten über die Beiträge auf die Versicherungsgemeinschaft umlegen werden.

    (so aber BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507; ebenso OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.6.2005 - 1 U 9/05; LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90; LG Coburg, Urt. v. 9.9.2005 - 32 S 47/05, Schaden-Praxis 2005, 418; LG Dortmund, Urt. v. 27.9.2005 - 4 S 72/04; LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492; AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 2.12.2005 - 648 C 157/05; AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343; AG Saarbrücken, Urt. v. 2.3.2006 - 5 C 937/05; AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308; AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04; Unberath , NZV 2003, 497, 499; kritisch bzw. ablehnend AG Nürnberg, Urt. v. 30.3.2005 - 21 C 111/90/04; AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04 ["verfassungswidrige, unzumutbare Rechtsschutzerschwerung"]; AG Würzburg, Urt. v. 29.6.2005 - 12 C 3362/04; Bücken , DAR 2006, 475 ff.; Greger , NZV 2006, 1, 5; allgemein BGH, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185).

    oder evident überhöht war (AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04).

    Allerdings ist dies nur eine äußerste Grenze, ab der unwiderleglich zu vermuten ist, dass der Geschädigte Zweifel an der Angemessenheit haben musste (anders AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04, das erst hier die Grenze für die Erstattungsfähigkeit zieht, da es legitim sei, einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen; hiergegen vor allem LG Halle, Urt. v. 13.5.2005 - 1 S 225/03).

  • AG Hamburg-Harburg, 10.07.2006 - 644 C 281/05

    Mietwagenkostenerstattung nach Unfall

    c) Das erkennende Gericht vermag diesen oben genannten Einschränkungen, insbesondere der damit einhergehenden Ausweitung der Erkundigungspflichten für den Geschädigten, nicht in vollem Umfang zu folgen (ebenso ablehnend bzw. kritisch AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04; AG Nürnberg. Urt. v. 09.02.2005 - 31 C 7470/04; AG Nürnberg, Urt. v. 31.03.2005 - 20 C 701/05; Greger, NZV 2006.1, 5 f.).

    Vielmehr ist der Mietwagenmarkt offen, so dass es anderen Unternehmen möglich ist, in den Markt zu drängen und Unfallersatzfahrzeuge zu günstigeren Konditionen anzubieten (hierzu Neidhardt/Kremer, NZV 2005, 171, 178; ferner AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04), wie dies auch in der Realität geschieht.

    Darüber hinaus kann dies dazu führen, dass Mietwagenunternehmen über den teureren Unfallersatztarif in der Lage sind, einen günstigeren Normaltarif anzubieten (vgl. zu .dieser Gefahr LG Freiburg, Urt. v. 09.02.2004 - 1 O 131/03; diesen Gesichtspunkt vernachlässigend AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04; aus diesem Grund zweifelhaft LG Bonn, Urt. v. 13.04.2005 - 5 S 21/05.

    Wenn das Bestreben der Mietwagenunternehmen, einen möglichst großen Gewinn zu machen - und um einen solchen würde es sich bei einem über dem betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Mehraufwand in der Sache handeln - noch als marktwirtschaftlich legitimes Ziel bezeichnet werden kann (hierzu AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04; ferner Göhringer, ZfS 2004, 437 ff.), steht außer Frage, dass eine Subventionierung niedrigerer Selbstzahlertarife durch Erstattung überteuerter Unfallersatztarife durch die unfallregulierenden Haftpflichtversicherer nicht mehr als marktgerechte Entwicklung bezeichnet werden kann, insbesondere da die Haftpflichtversicherer diese Zusatzkosten über die Beiträge auf die Versicherungsgemeinschaft umlegen werden.

    Das erkennende Gericht hält es aus diesem Grund auch für unangemessen, dem Geschädigten die volle Darlegungs- und Beweislast für die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des Unfallersatztarifs aufzuerlegen (so aber BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; BGH, Urt. v. 14.02.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507; ebenso OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.06.2005 - 1 U 9/05; LG Bonn, Urt. v. 13.04.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90; LG Coburg, Urt. v. 09.09.2005 - 32 S 47/05, Schaden-Praxis 2005, 418; LG Dortmund, Urt. v. 27.09.2005 - 4 S 72/04; LG München I, Urt. v. 21.04.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492; AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 02.12.2005 - 648 C 157/05; AG Köln, Urt. v. 14.04.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343; AG Saarbrücken, Urt. v. 02.03.2006 - 5 C 937/05; AG Düsseldorf, Urt. v. 17.05.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308; AG Kehl, Urt. v. 11.01.2005 - 4 C 421/04; Unberath, NZV 2003, 497, 499; kritisch bzw. ablehnend AG Nürnberg, Urt. v. 30.03.2005 - 21 C 111/90/04; AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04 ["verfassungswidrige, unzumutbare Rechtsschutzerschwerung"]; AG Würzburg, Urt. v. 29.06.2005 - 12 C 3362/04; Greger, NZV 2006, 1, 5; allgemein BGH, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185).

    Ohne weiteres hätte der Geschädigte jedenfalls dann an der Angemessenheit des Tarifs zweifeln müssen, wenn der vereinbarte Tarif die Schwelle zur Sittenwidrigkeit überschritten hat (hierzu AG Velbert, Urt. v. 06.05.2005 - 11 C 694/04, ZfS 2005, 495, 497 ["Mondpreis"]: AG Kehl, Urt. v. 25.04.2006 - 4 C 79/06 [400 %]) oder evident überhöht war (AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04).

    Allerdings ist dies nur eine äußerste Grenze, ab der unwiderleglich zu vermuten ist, dass der Geschädigte Zweifel an der Angemessenheit haben musste (anders AG Chemnitz, Urt. v. 12.05.2005 - 21 C 5078/04, das erst hier die Grenze für die Erstattungsfähigkeit zieht, da es legitim sei, einen möglichst hohen Gewinn zu erzielen; hiergegen vor allem LG Halle. Urt. v. 13.05.2005 - 1 S 225/03).

  • AG Oldenburg/Holstein, 27.03.2008 - 23 (22) C 99/08

    Verkehrsunfall: Mietwagenkosten - "erforderlicher" Erstattungsbetrag

    Das erkennende Gericht vermag diesen oben genannten Einschränkungen, insbesondere der damit einhergehenden Ausweitung der Erkundigungspflichten für den Geschädigten, nicht in vollem Umfang zu folgen (ebenso ablehnend bzw. kritisch AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04; AG Nürnberg, Urt. v. 9.2.2005 - 31 C 7470/04; AG Nürnberg, Urt. v. 31.3.2005 - 20 C 701/05; Greger , NZV 2006, 1, 5 f.).

    Vielmehr ist der Mietwagenmarkt offen, so dass es anderen Unternehmen möglich ist, in den Markt zu drängen und Unfallersatzfahrzeuge zu günstigeren Konditionen anzubieten (hierzu Neidhardt/Kremer , NZV 2005, 171, 178; ferner AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04),.

    Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Mietwagenunternehmen über den teureren Unfallersatztarif in der Lage sind, einen günstigeren (unterpreisigen) Normaltarif anzubieten (vgl. hierzu LG Freiburg, Urt. v. 9.2.2004 - 1 O 131/03; diesen Gesichtspunkt vernachlässigend AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04; aus diesem Grund zweifelhaft LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90, das davon ausgeht, dass der "Normaltarif" als unter marktwirtschaftlichen Bedingungen gebildet anzusehen ist; zweifelhaft auch Wagner , NJW 2006, 2289, 2293, der lediglich den für Mietwagen geltenden "Marktpreis" für Selbstzahler für erstattungsfähig hält, ohne dabei aber zu erläutern, wie dieser ermittelt werden soll, wenn es gerade an einem freien Marktgeschehen fehlen soll; kritisch dagegen Wenning , NZV 2005, 169, 170 ["Spekulation"]; zum entgegengesetzten Problem des "exorbitanten" Normaltarifs Wagner , NJW 2006, 2289, 2294).

    Wenn das Bestreben der Mietwagenunternehmen, einen möglichst großen Gewinn zu machen - und um einen solchen würde es sich bei einem über dem betriebswirtschaftlich gerechtfertigten Mehraufwand in der Sache handeln - noch als marktwirtschaftlich legitimes Ziel bezeichnet werden kann (hierzu AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04; ferner Göhringer , ZfS 2004, 437 ff.), steht außer Frage, dass eine Subventionierung niedrigerer Selbstzahlertarife durch Erstattung überteuerter Unfallersatztarife durch die unfallregulierenden Haftpflichtversicherer nicht mehr als marktgerechte Entwicklung bezeichnet werden kann, insbesondere da die Haftpflichtversicherer diese Zusatzkosten über die Beiträge auf die Versicherungsgemeinschaft umlegen werden.

    Das erkennende Gericht hält es aus diesem Grund auch für unangemessen, dem Geschädigten die volle Darlegungs- und Beweislast für die betriebswirtschaftliche Rechtfertigung des Unfallersatztarifs aufzuerlegen (so aber BGH, Urt. v. 12.10.2004 - VI ZR 151/03, NJW 2005, 51, 53; BGH, Urt. v. 14.2.2006 - VI ZR 126/05, NJW 200, 1506, 1507; ebenso OLG Saarbrücken, Urt. v. 29.6.2005 - 1 U 9/05; LG Bonn, Urt. v. 13.4.2005 - 5 S 21/05, VersR 2006, 90; LG Coburg, Urt. v. 9.9.2005 - 32 S 47/05, Schaden-Praxis 2005, 418; LG Dortmund, Urt. v. 27.9.2005 - 4 S 72/04; LG München I, Urt. v. 21.4.2005 - 19 S 17458/04, ZfS 2005, 492; AG Hamburg-Harburg, Urt. v. 2.12.2005 - 648 C 157/05; AG Köln, Urt. v. 14.4.2005 - 264 C 406/04, Schaden-Praxis 2005, 343; AG Saarbrücken, Urt. v. 2.3.2006 - 5 C 937/05; AG Düsseldorf, Urt. v. 17.5.2005 - 230 C 2364/05, Schaden-Praxis 2005, 308; AG Kehl, Urt. v. 11.1.2005 - 4 C 421/04; Unberath , NZV 2003, 497, 499; kritisch bzw. ablehnend LG Lübeck, Urt. v. 14.6.2007 - 14 S 187/06, das zutreffend auf die Maßgeblichkeit des Zeitpunktes der für den Geschädigten zu treffenden Anmietentscheidung Bezug nimmt; AG Nürnberg, Urt. v. 30.3.2005 - 21 C 111/90/04; AG Chemnitz, Urt. v. 12.5.2005 - 21 C 5078/04 ["verfassungswidrige, unzumutbare Rechtsschutzerschwerung"]; AG Würzburg, Urt. v. 29.6.2005 - 12 C 3362/04; Bücken , DAR 2006, 475 ff.; Greger , NZV 2006, 1, 5; allgemein BGH, Urt. v. 29.10.1974 - VI ZR 42/73, BGHZ 63, 182, 185).

  • AG Riesa, 25.10.2005 - 5 C 696/05

    Mietwagenkosten - Keine vertragliche Pflicht des Vermieters zur Auskunft über

    Insoweit schließt sich das Gericht im Ergebnis der Auffassung des Amtsgerichtes Chemnitz in seiner Entscheidung vom 12.05.2005 - Az.: 21 C 5078/04 - an.
  • AG Chemnitz, 18.08.2005 - 21 C 1068/05
    Es bleibt zu hoffen, dass die Beklagte zu 2) dieses Mal - anders, als in dem Verfahren 21 C 5078/04 - von dieser Möglichkeit auch Gebrauch und nicht nur dem Gericht unnötige Arbeit macht.
  • LG Chemnitz, 26.01.2006 - 6 S 276/05
    Auf die Berufung der Beklagten wird das am 12.05.2005 verkündete Endurteil des Amtsgerichts Chemnitz (21 C 5078/04) V abgeändert: 1, Die Klage wird abgewiesen.
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