Rechtsprechung
   VGH Bayern, 23.02.2000 - 21 C 99.1406   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,57109
VGH Bayern, 23.02.2000 - 21 C 99.1406 (https://dejure.org/2000,57109)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23.02.2000 - 21 C 99.1406 (https://dejure.org/2000,57109)
VGH Bayern, Entscheidung vom 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 (https://dejure.org/2000,57109)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,57109) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (42)

  • VG Freiburg, 04.04.2019 - 10 K 3092/18

    Polizeiliche Identitätsfeststellung einer Personen; mangelnde

    Dies ist auch nicht auf Fälle tiefgreifender Grundrechtseingriffe zu beschränken (so aber: Sächsisches OVG, Beschluss vom 17.11.2015 - 3 A 440/15 -, juris Rn. 8; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23.02.2000 - 21 C 99.1406 -, juris Rn. 19; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 09.02.2015 - 7 N 72.13 -, juris Rn. 8 unter Verweis auf BVerfG, Beschluss vom 13.03.2017 - 1 BvR 563/12 -, juris Rn. 16 m. w. N.).
  • VG Augsburg, 01.06.2017 - Au 4 V 17.586

    Rechtmäßige Anordnung einer Durchsuchung einer Wohnung zum Zwecke der

    Es liegt dementsprechend keine Vollstreckung einer nach § 46 Abs. 2 WaffG verfügten Abgabeverpflichtung der Schusswaffen vor, die nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 BayVwZVG zu vollstrecken wäre (vgl. VG Augsburg, B.v. 18.8.2014 - Au 4 V 14.1198 - juris Rn. 10; B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 23).

    Zwar hat das Gericht im Rahmen des § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG nur das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen und in der Regel nicht die Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts zu prüfen, jedoch darf die Vollstreckung eines offenkundig und prima facie rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht gestattet werden, da ansonsten der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG eine bloße Formsache wäre (VG Augsburg, B.v. 18.8.2014 - Au 4 V 14.1198 - juris Rn. 11; B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 21; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 33; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - An 15 X 13.00641 - juris Rn. 2).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 21. April 2017 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne des Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG ist (VG Augsburg, B.v. 18.8.2014 - Au 4 V 14.1198 - juris Rn. 17; VG Trier, B.v. 13.3.2013 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Da vorliegend die den Waffenbesitz betreffende Maßnahme (Widerruf der Waffenbesitzkarte und Sicherstellungsanordnung) und deren zwangsweise Durchsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit die aus dem konkreten Anlass zu befürchtende Gefahr des Waffenmissbrauchs sofort auszulösen drohen, genügt es, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen spätestens zum noch ausstehenden Zeitpunkt der Bekanntgabe des behördlichen Bescheids (und gleichzeitig des die Wohnungsdurchsuchung gestattenden Gerichtsbeschlusses) zur Überzeugung des Gerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Vielmehr kann die notwendige richterliche Gestattung zur Wohnungsdurchsuchung bereits auf Grund dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthaft drohenden (Anscheins-) Gefahr erfolgen, um den sicherheitsrechtlichen Zweck der Sicherstellungsanordnung und deren Vollstreckung zu erreichen (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29; VG Augsburg, B.v. 18.8.2014 - Au 4 V 14.1198 - juris Rn. 17; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8).

  • VG Karlsruhe, 10.04.2015 - 4 K 2047/15

    Durchsuchungsbeschluss für eine sofortige Sicherstellung von Waffen

    Es liegt dementsprechend keine Vollstreckung einer nach § 46 Abs. 2 WaffG verfügten Abgabeverpflichtung der Schusswaffe vor, die nach §§ 18 ff. LVwVG zu vollstrecken wäre (vgl. VG Augsburg, B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 23).

    Zwar hat das Gericht im Rahmen des § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG nur das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen und in der Regel nicht die Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts zu prüfen, jedoch darf die Vollstreckung eines offenkundig und prima facie rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht gestattet werden, da ansonsten der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG eine bloße Formsache wäre (VG Augsburg, B.v. 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198 - juris; VG Augsburg, B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 21; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 33; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - An 15 X 13.00641 - juris Rn. 2).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, ob dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 08.04.2015 schon bekannt gegeben wurde, diese also womöglich im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne des § 43 Abs. 1 LVwVfG ist (VG Trier, B.v. 13.3.2013 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Da vorliegend die den Waffenbesitz betreffende Maßnahme (Widerruf der Waffenbesitzkarte und Sicherstellungsanordnung) und deren zwangsweise Durchsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit die aus dem konkreten Anlass zu befürchtende Gefahr des Waffenmissbrauchs sofort auszulösen drohen, genügt es, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen spätestens zum noch ausstehenden Zeitpunkt der Bekanntgabe des behördlichen Bescheids (und gleichzeitig des die Wohnungsdurchsuchung gestattenden Gerichtsbeschlusses) zur Überzeugung des Gerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Vielmehr kann die notwendige richterliche Gestattung zur Wohnungsdurchsuchung bereits auf Grund dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthaft drohenden (Anscheins-) Gefahr erfolgen, um den sicherheitsrechtlichen Zweck der Sicherstellungsanordnung und deren Vollstreckung zu erreichen (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8).

  • VG Augsburg, 18.08.2014 - Au 4 V 14.1198

    Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen; Gefahr

    Es liegt dementsprechend keine Vollstreckung einer nach § 46 Abs. 2 WaffG verfügten Abgabeverpflichtung der Schusswaffen vor, die nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG zu vollstrecken wäre (vgl. VG Augsburg, B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 23).

    Zwar hat das Gericht im Rahmen des § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG nur das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen und in der Regel nicht die Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts zu prüfen, jedoch darf die Vollstreckung eines offenkundig und prima facie rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht gestattet werden, da ansonsten der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG eine bloße Formsache wäre (VG Augsburg, B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 21; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 33; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - An 15 X 13.00641 - juris Rn. 2).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 13. August 2014 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne des Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG ist (VG Trier, B.v. 13.3.2013 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Da vorliegend die den Waffenbesitz betreffende Maßnahme (Widerruf der Waffenbesitzkarte und Sicherstellungsanordnung) und deren zwangsweise Durchsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit die aus dem konkreten Anlass zu befürchtende Gefahr des Waffenmissbrauchs sofort auszulösen drohen, genügt es, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen spätestens zum noch ausstehenden Zeitpunkt der Bekanntgabe des behördlichen Bescheids (und gleichzeitig des die Wohnungsdurchsuchung gestattenden Gerichtsbeschlusses) zur Überzeugung des Gerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Vielmehr kann die notwendige richterliche Gestattung zur Wohnungsdurchsuchung bereits auf Grund dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthaft drohenden (Anscheins-) Gefahr erfolgen, um den sicherheitsrechtlichen Zweck der Sicherstellungsanordnung und deren Vollstreckung zu erreichen (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8).

  • VG Augsburg, 28.05.2013 - Au 4 V 13.763

    Durchsuchungsanordnung; sofortige Sicherstellung von Waffen wegen Gefahr

    Es liegt dementsprechend keine Vollstreckung einer nach § 45 Abs. 2 WaffG verfügten Abgabeverpflichtung der Schusswaffen vor, die nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG zu vollstrecken wäre (vgl. VG Augsburg, B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 23).

    Zwar hat das Gericht im Rahmen des § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG nur das Vorliegen der Vollstreckungsvoraussetzungen und in der Regel nicht die Rechtmäßigkeit des zu vollziehenden Verwaltungsakts zu prüfen, jedoch darf die Vollstreckung eines offenkundig und prima facie rechtswidrigen Verwaltungsaktes nicht gestattet werden, da ansonsten der Richtervorbehalt nach Art. 13 Abs. 2 GG bzw. § 46 Abs. 4 Satz 2 WaffG eine bloße Formsache wäre (VG Augsburg, B.v. 22.12.2010 - Au 4 V 10.1968 - juris Rn. 21; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 3; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 33; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - An 15 X 13.00641 - juris Rn. 2).

    Unerheblich ist in diesem Zusammenhang, dass dem Antragsgegner die in Rede stehende Verbotsverfügung vom 17. Mai 2013 noch nicht bekannt gegeben wurde, diese also im Zeitpunkt des Ergehens des Durchsuchungsbeschlusses noch nicht wirksam im Sinne des Art. 43 Abs. 1 BayVwVfG ist (VG Trier, B.v. 13.3.2013 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8; BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Da vorliegend die den Waffenbesitz betreffende Maßnahme (Widerruf der Waffenbesitzkarte und Sicherstellungsanordnung) und deren zwangsweise Durchsetzung mit hoher Wahrscheinlichkeit die aus dem konkreten Anlass zu befürchtende Gefahr des Waffenmissbrauchs sofort auszulösen drohen, genügt es, dass die Vollstreckungsvoraussetzungen spätestens zum noch ausstehenden Zeitpunkt der Bekanntgabe des behördlichen Bescheids (und gleichzeitig des die Wohnungsdurchsuchung gestattenden Gerichtsbeschlusses) zur Überzeugung des Gerichts mit hinreichender Wahrscheinlichkeit gegeben sind (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29).

    Vielmehr kann die notwendige richterliche Gestattung zur Wohnungsdurchsuchung bereits aufgrund dieser mit hoher Wahrscheinlichkeit ernsthaft drohenden (Anscheins-) Gefahr erfolgen, um den sicherheitsrechtlichen Zweck der Sicherstellungsanordnung und deren Vollstreckung zu erreichen (BayVGH, B.v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris Rn. 29; VG Trier, B.v. 13.3.2012 - 1 N 261/12.TR - juris Rn. 7; VG Ansbach, B.v. 28.3.2013 - AN 15 X 13.00641 - juris Rn. 8).

  • VG Würzburg, 23.02.2016 - W 5 X 16.206

    Durchsuchung einer Wohnung nach Waffen und Waffenbesitzkarte

    Im Hinblick auf Art. 13 Abs. 1 und 2 GG dürfen Wohnungsdurchsuchungen außer bei Gefahr in Verzug nur auf der Grundlage einer richterlichen Anordnung erfolgen (vgl. BVerfG, B. v. 3.4.1979 - 1 BvR 994/76 u. B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - sowie BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - alle juris).

    Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG, B. v. 16.6.1981 - 1 BvR 1094/80 - juris; BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris).

    Notwendig ist daher die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, insbesondere ob die zu vollstreckende Maßnahme den schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigt, da sonst der Vollstreckungserfolg gefährdet wäre (BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris).

    Rechtsgrundlage für die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners zur Sicherstellung der Schusswaffe nach fruchtlosem Ablauf der zur Erfüllung der waffenrechtlichen Verpflichtungen eingeräumten Fristen ist Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris, Rn. 23).

    Der Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen stellt dabei eine bundesrechtlich besonders angeordnete Art des unmittelbaren Zwangs im Sinne des Art. 34 VwZVG dar, so dass er sich ergänzend nach Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG richtet (vgl. BayVGH, B. v. 23.2.2000 - 21 C 99.1406 - juris, Rn. 23).

  • VG München, 11.01.2012 - M 7 E 11.6196
    Soweit die einschlägige einfachgesetzliche Bestimmung keine richterliche Anordnung vorschreibt, folgt dieser Richtervorbehalt unmittelbar aus der Grundrechtsbestimmung (vgl. BVerfG, aaO, Rz 51 u. B. v. 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 - Rz 38 und BayVGH, B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz 24).

    Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang daher nur, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG, aaO, Rz 41; BayVGH, B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz 25).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezeichnet den Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen nach landesrechtlichem Vollstrekkungsrecht auch als eine bundesrechtlich besonders angeordnete Art des unmittelbaren Zwangs im Sinne des Art. 34 VwZVG (B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz 23).

    Außerdem dient - wie dargelegt - das Verfahren der Durchsuchungsanordnung allein der Wahrung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und nicht einer erneuten materiell-rechtlichen Prüfung der zu Grunde liegenden Bescheide (BayVGH, B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz ).

  • VG München, 29.08.2011 - M 7 E 11.3904
    Soweit die einschlägige einfachgesetzliche Bestimmung keine richterliche Anordnung vorschreibt, folgt dieser Richtervorbehalt unmittelbar aus der Grundrechtsbestimmung (vgl. BVerfG, aaO, Rz 51 u. B. v. 16. Juni 1981 - 1 BvR 1094/80 - Rz 38 und BayVGH, B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz 24).

    Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang daher nur, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG, aaO, Rz 41; BayVGH, B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz 25).

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bezeichnet den Vollzug der Sicherstellungsanordnung für Waffen nach landesrechtlichem Vollstrekkungsrecht auch als eine bundesrechtlich besonders angeordnete Art des unmittelbaren Zwangs im Sinne des Art. 34 VwZVG (B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz 23).

    Außerdem dient - wie dargelegt - das Verfahren der Durchsuchungsanordnung allein der Wahrung des verfassungsrechtlichen Richtervorbehalts und nicht einer erneuten materiell-rechtlichen Prüfung der zu Grunde liegenden Bescheide (BayVGH, B. v. 23. Februar 2000 - 21 C 99.1406 - Rz ).

  • VG München, 21.06.2010 - M 7 E 10.2887
    Soweit die einschlägige einfachgesetzliche Bestimmung keine richterliche Anordnung vorschreibt, folgt dieser Richtervorbehalt unmittelbar aus der Grundrechtsbestimmung (vgl. BVerfG v. 16.6. 1981, BVerfGE 57, 346/355; vgl. auch BayVGH vom 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

    Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsmaßstab und -umfang daher nur, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG v. 16.1. 1981, BVerfGE 57, 346/355 f.; BayVGH v. 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

    Notwendig ist daher zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, insbesondere ob die zu vollstreckende Maßnahme den schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigt (BayVGH v. 24.1. 1992 - 7 C 91.3447 - BayVGH v. 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

    Denn beim Betreten und notfalls auch Durchsuchen der Wohnung zur Sicherstellung von Waffen soll Verwaltungszwang ausgeübt werden, um einen Verwaltungsakt, mit dem der Adressat zur Herausgabe der Waffen verpflichtet wird, zu vollstrecken (vgl. BayVGH v. 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

  • VG München, 29.03.2010 - M 7 E 10.1062
    Soweit die einschlägige einfachgesetzliche Bestimmung, hier Art. 37 Abs. 3 Satz 1 VwZVG , keine richterliche Anordnung vorschreibt, folgt dieser Richtervorbehalt unmittelbar aus der Grundrechtsbestimmung (vgl. BVerfG v. 16.6. 1981, BVerfGE 57, 346/355; vgl. auch BayVGH vom 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

    Denn beim Betreten und notfalls auch Durchsuchen der Wohnung zur Sicherstellung von Waffen soll Verwaltungszwang ausgeübt werden, um einen Verwaltungsakt, mit dem der Adressat zur Herausgabe der Waffen verpflichtet wird, zu vollstrecken (vgl. BayVGH v. 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

    Aus Art. 13 Abs. 2 GG folgt für den Prüfungsumfang und -maßstab daher nur, dass die sich aus der Verfassung und dem einfachen Recht ergebenden Voraussetzungen der Durchsuchung als solche in richterlicher Unabhängigkeit geprüft werden müssen (BVerfG v. 16.1. 1981, BVerfGE 57, 346/355 f.; BayVGH v. 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

    Notwendig ist daher die Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Durchführung der Vollstreckungsmaßnahme vorliegen und ob der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gewahrt ist, insbesondere ob die zu vollstreckende Maßnahme den schwerwiegenden Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtfertigt (BayVGH v. 24.1. 1992 - 7 C 91.3447 - BayVGH v. 23.2. 2000 - 21 C 99.1406 -).

  • VG München, 22.02.2010 - M 7 E 10.617
  • VG Karlsruhe, 14.02.2018 - 2 K 1422/18

    Durchsuchungsanordnung nach Weitergabe von Waffen an Nichtberechtigte

  • VG München, 27.10.2016 - M 7 E 16.4822

    Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zwecke der Sicherstellung von

  • VG München, 29.08.2013 - M 7 E 13.3725

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Schusswaffe; Widerruf der

  • VG München, 05.08.2013 - M 7 E 13.3296

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffenbesitzkarte, Waffen und

  • VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5085
  • VG München, 28.10.2011 - M 7 E 11.5143
  • VG München, 18.04.2011 - M 7 E 11.1603
  • VGH Bayern, 30.01.2017 - 11 C 16.2607

    Fahrerlaubnisklasse, Führerschein, Sperrvermerk, Rechtswidrigkeit,

  • VG München, 14.12.2015 - M 7 E 15.5544

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte

  • VG München, 18.12.2017 - M 7 X 17.5819

    Gestattung der Wohnungsdurchsuchung zwecks Sicherstellung vorhandener Munition

  • VG München, 21.09.2017 - M 7 X 17.4485

    Wohnungsdurchsuchung - Sicherstellung von Waffen und Munition

  • VG München, 09.05.2014 - M 7 E 14.1649

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von zwei Waffenbesitzkarten und der darin

  • VG München, 02.03.2017 - M 7 E 16.5979

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung der Waffenbesitzkarten und der darin

  • VG München, 27.11.2012 - M 7 E 12.5751
  • VG München, 22.03.2016 - M 7 E 16.1279

    Anordnung auf Wohnungsdurchsuchung nach Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG München, 20.11.2015 - M 7 E 15.5204

    Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung des Waffenscheins

  • VG München, 18.08.2015 - M 7 E 15.3507

    Rechtmäßigkeit einer Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung von Waffen

  • VG Berlin, 22.11.2013 - 24 L 392.13

    Wohnungsdurchsuchung zwecks Vollstreckung eines Tierhaltungsverbotes

  • VG München, 20.09.2013 - M 7 E 13.4082

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und der darin

  • VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1386

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Waffenbesitzkarte und der darin

  • VG München, 30.04.2013 - M 7 E 13.1251

    Wohnungsdurchsuchung zur Sicherstellung einer Schusswaffe; bestandskräftiger

  • VG München, 27.03.2012 - M 7 E 12.1373
  • VG München, 23.03.2012 - M 7 E 12.1403
  • VGH Bayern, 05.07.2018 - 11 C 18.1220

    Verwaltungsgerichte, Antragsgegner, Vollstreckungsverfahren, Führerschein,

  • VG Augsburg, 19.08.2011 - Au 2 V 11.1191

    Gestattung einer Wohnungsdurchsuchung bei verweigerter Abgabe entgegen

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.02.2018 - 11 L 34.17

    Antrag auf Durchsuchung; Herausgabe von Waffenbesitzkarten; sofortige

  • VG München, 24.05.2012 - M 7 E 12.1564
  • VG München, 03.04.2012 - M 7 E 12.1432
  • VG München, 02.10.2012 - M 7 E 12.4347
  • VG München, 02.09.2010 - M 7 E 10.4116
  • VG München, 23.08.2010 - M 7 E 10.3947
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht