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VGH Bayern, 19.03.2010 - 21 CS 10.59 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Waffenverbot; erlaubnisfreie Waffen; Unzuverlässigkeit
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (48)
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18
"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, Beschluss vom 19. März 2010 - 21 CS 10.59 -, juris, Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr. - VG München, 29.07.2020 - M 7 K 19.1993
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).Gerade auch im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), erscheint die Verhängung des Verbots vorliegend als geboten, um die andernfalls von einem im Besitz von Waffen befindlichen Kläger drohende Gefahr für die Sicherheit abzuwenden.
Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
- VG München, 17.08.2018 - M 7 S 18.1851
Waffenbesitzverbot wegen Tätlichkeiten
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).Gerade auch im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), erscheint die Verhängung des Verbots vorliegend als geboten, um die andernfalls von einem im Besitz von Waffen befindlichen Kläger drohende Gefahr für die Sicherheit abzuwenden.
Gerade im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
- VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
- VG München, 26.03.2012 - M 7 S 11.4931
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage; Waffenbesitzverbot wegen …
Der Tatbestand setzt keine darüber hinausgehenden Anhaltspunkte voraus, dass der Antragsteller Waffen missbräuchlich verwenden wird (BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - Rz 12 in einem Fall der unversperrten Verwahrung von Waffen(-teilen) im Wohnzimmer; B. v. 10. August 2007 - 21 CS 07.1446 - Rz 10, B. v. 6. November 2006 - 21 ZB 06.2173 - Rz 12 und B. v. 10. August 2006 - 21 ZB 06.428 - Rz 5 ff.; vgl. auch Gesetzesbegründung vom 7. Dezember 2001, BT-Drs.Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - Rz 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
Auch die Interessenabwägung im Übrigen lässt das private Interesse des Antragstellers hinter das öffentliche Interesse zurücktreten (vgl. BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - Rz 14).
- VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
Es ist kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.).Im Hinblick auf den Zweck des Waffengesetzes, den Umgang mit Schusswaffen und Munition zu begrenzen und den zuverlässigen und sachkundigen Umgang mit Waffen zu gewährleisten, um die naturgemäß aus dem Besitz und Gebrauch von Waffen resultierenden erheblichen Gefahren einzugrenzen und überwachen zu können (vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 14), ist das strafbewehrte Besitz- und Erwerbsverbot (vgl. § 52 Abs. 3 Nr. 8 WaffG) ein geeignetes Mittel der Gefahrenabwehr.
- VG Mainz, 06.05.2021 - 1 K 496/20
Entzug des Besitzes einer erlaubnisfreien Waffe
Dabei ist von einem innerhalb des Waffengesetzes einheitlichen Unzuverlässigkeitsbegriff auszugehen, der durch § 5 WaffG bestimmt wird (vgl. speziell für § 41 WaffG: BayVGH, Beschluss vom 19. März 2010 - 21 CS 10.59 -, juris, Rn. 7 ff.; HambOVG…, Beschluss vom 13. April 2011 - 3 Bf 86/10.Z -, juris, Rn. 10 ff. [keine gesteigerten Anforderungen];… siehe auch Gerlemann, in: Steindorf, Waffenrecht, 10. Auflage 2015, § 41 WaffG, Rn. 5 m.w.N.). - VG München, 08.06.2017 - M 7 K 16.5126
Fehlende waffenrechtliche Eignung bei psychischer Erkrankung
Schließlich war die Anordnung eines Waffenbesitzverbots im Hinblick auf den damit bezweckten Schutz überragender Gemeinschaftsgüter, nämlich von Leben und Gesundheit der Bevölkerung, auch verhältnismäßig (vgl. BayVGH, B. v. 19. März 2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn 14). - VG München, 28.09.2023 - M 7 S 23.684
Querdenker- und Reichsbürgerszene: Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen …
Es ist daher kein sachlicher Grund ersichtlich, bei nicht erlaubnispflichtigen Waffen einen weniger strengen Maßstab hinsichtlich der erforderlichen Zuverlässigkeit anzulegen, als bei erlaubnispflichtigen Waffen (…vgl. BayVGH, B.v. 10.8.2007 - 21 CS 07.1446 - juris Rn. 10; vgl. auch B.v. 19.3.2010 - 21 CS 10.59 - juris Rn. 7 ff.;… B.v. 17.8.2010 - 21 C 10.1599 - juris Rn. 2 ff.;… B.v. 8.6.2012 - 21 CS 12.790 - juris Rn. 6;… B.v. 22.1.2014 - 21 ZB 13.1781 - juris Rn. 13 ff. m.w.N.;… U.v. 12.8.2015 - 21 BV 14.2170 - juris Rn. 27;… B.v. 15.10.2020 - 24 ZB 18.1159 - juris Rn. 9). - VG München, 17.09.2019 - M 7 K 17.4451
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit von der sog. "Reichsbürgerbewegung" …
- VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
- VG München, 17.04.2013 - M 7 S 13.1255
- VG Würzburg, 07.12.2018 - W 9 K 17.812
Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
- VG München, 10.06.2013 - M 7 S 13.2105
- VG München, 04.05.2022 - M 7 K 20.5750
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG München, 22.06.2017 - M 7 S 16.5690
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen medizinisch indizierten …
- VG München, 09.02.2022 - M 7 K 21.3403
Erfolglose Klage gegen den Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Bayreuth, 27.10.2023 - B 1 S 23.820
Waffenrechtliche Zuverlässigkeit, sorgfältige Verwahrung (Küchenschrank, …
- VG München, 27.08.2013 - M 7 S 13.2566
- VG München, 09.11.2017 - M 7 S 17.2633
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen und erlaubnisfreie Munition
- VG München, 12.08.2013 - M 7 S 13.2710
- VG München, 18.06.2013 - M 7 S 13.2331
- VG Würzburg, 27.10.2015 - W 5 S 15.1007
EInstweiliger Rechtsschutz, Waffenbesitzkarte, Widerruf, Unzuverlässigkeit, …
- VG München, 26.04.2023 - M 7 S 23.1898
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - auch für erlaubnisfreie Waffen - bei …
- VG München, 02.08.2017 - M 7 S 17.999
Waffenbesitzverbot wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 24.07.2014 - M 7 S 14.300
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Mitglied eines Bandidos Motorcycle …
- VG Bayreuth, 27.04.2021 - B 1 K 20.700
Widerruf von Waffenbesitzkarte wegen Verstoß gegen …
- VG Aachen, 27.05.2013 - 6 K 117/11
Erforderlichkeit der Zuverlässigkeit eines Waffeninhabers i.R.d. Besitzes von …
- VG München, 04.12.2019 - M 7 K 17.5929
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - Widerruf eines …
- VG München, 19.12.2017 - M 7 S 17.4278
Verbot von Besitz und Erwerb erlaubnispflichtiger sowie erlaubnisfreier Waffen …
- VG Bayreuth, 09.09.2020 - B 1 S 20.699
Klage gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 22.03.2016 - M 7 K 16.771
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei erlaubnisfreien Waffen
- VG München, 24.06.2015 - M 7 K 14.1765
Untersagung des Besitzes von Waffen oder Munition, die keiner Erlaubnis bedürfen
- VGH Bayern, 01.10.2014 - 21 CS 14.1765
Waffenrechtliche Erlaubnis, Widerruf, Bandidos-Mitglied, öffentliches Interesse, …
- VG München, 25.01.2017 - M 7 K 16.771
Waffenbesitzverbot für erlaubnisfreie Waffen
- VG München, 01.07.2016 - M 7 K 15.5924
Verbot erlaubnisfreier Waffen nach strafgerichtlicher Verurteilung
- VG München, 08.03.2017 - M 7 K 16.350
Waffenbesitzverbot wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit aufgrund …
- VG Ansbach, 23.12.2016 - AN 14 S 16.02086
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Ansbach, 26.10.2016 - AN 14 S 16.00462
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335
Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
- VG München, 05.05.2015 - M 7 SE 14.5556
Erfolgloser Antrag eines Waffenbesitzers auf Wiederherstellung der aufschiebenden …
- VG München, 02.11.2021 - M 7 S 21.2937
Besitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie Waffen - einstweiliger Rechtsschutz
- VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4539
Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage - Widerruf …
- VG München, 02.01.2014 - M 7 S 13.3862
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 12.08.2015 - M 7 S 15.2804
Abgelehnter Antrag im Streit um Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 02.01.2014 - M 7 K 13.2494
Prozesskostenhilfe; Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 18.10.2013 - M 7 S 13.3695