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VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und Munition
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (91) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 02.11.1994 - 1 B 215.93
Anspruch auf Erteilung einer Waffenhandelserlaubnis - Bindung an die Beurteilung …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Die Risiken die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st.Rspr vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71).Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris).
- VGH Bayern, 16.09.2008 - 21 ZB 08.655
Antrag auf Zulassung der Berufung; keine ernstlichen Zweifel; Waffenrecht; …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris). - BVerwG, 12.10.1998 - 1 B 245.97
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Angesichts des möglichen Schadens bei Nicht-Bewährung und des präventiven ordnungsrechtlichen Charakters der Forderung nach einer besonderen Zuverlässigkeit im Umgang mit Waffen und Munition genügt es vielmehr, dass bei verständiger Würdigung aller Umstände eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine nicht ordnungsgemäße Ausübung des erlaubnispflichtigen Umgangs mit Waffen und Munition verbleibt (vgl. BVerwG, B.v. 12.10.1998 - 1 B 245.97 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 83).
- BVerwG, 31.01.2008 - 6 B 4.08
Zuverlässigkeit i.S. des Waffengesetzes
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Die Risiken die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, sind nur bei solchen Personen hinzunehmen, die nach ihrem Verhalten Vertrauen darin verdienen, dass sie mit Waffen und Munition jeder Zeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen (st.Rspr vgl. z.B. BVerwG, B.v. 31.1.2008 - 6 B 4.08 - juris; BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 71). - BVerwG, 06.12.1978 - 1 C 94.76
Waffenanmeldungen - Waffenbesitzverbot - Erteilung einer Waffenbesitzkarte - …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Denn missbräuchliche Verwendung im Sinn der Waffengesetze meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, z.B. auch die nicht sorgfältige Verwahrung (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 94.76 - NJW 1979, 1564; BayVGH, B.v. 24.06.1999 - 21 ZB 98.429, BayVBl 2000, 153;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 51 m.w.N.). - VGH Bayern, 21.07.2004 - 21 B 03.2631
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Soweit sich der Antragsteller auf das Urteil des Senats vom 21. Juli 2004 - 21 B 03.2631 -, BayVBl 2005, 649 bezieht, führt dies zu keiner anderen Beurteilung seiner waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit. - VGH Bayern, 09.01.2008 - 21 C 07.3232
Prozesskostenhilfe; Beschwerde; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von Waffen und …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Im Übrigen übersieht der Antragsteller in diesem Zusammenhang, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (st.Rspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris, Rn. 3;… NdsOVG, B.v. 14.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris, Rn. 3). - VGH Baden-Württemberg, 03.08.2011 - 1 S 1391/11
Verdachtsunabhängige Waffenkontrolle; Feststellung eines Verstoßes gegen …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG, B.v. 2.11.1994 - 1 B 215.93 - Buchholz - 402.5 WaffG Nr. 71; VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 -, NVwZ-RR 2011, 815; BayVGH, B.v. 16.9.2008 - 21 ZB 08.655 - und v. 7.11.2007 - 21 ZB 07.2711 -, jeweils juris). - OVG Niedersachsen, 19.04.2010 - 11 LA 389/09
Widerruf einer Waffenbesitzkarte; Erforderliche Zuverlässigkeit nach dem …
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Im Übrigen übersieht der Antragsteller in diesem Zusammenhang, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 und 2 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigt (…st.Rspr., vgl. z.B. BayVGH, B.v. 9.1.2008 - 21 C 07.3232 - juris, Rn. 3; NdsOVG, B.v. 14.4.2010 - 11 LA 389/09 - juris, Rn. 3). - VGH Bayern, 24.06.1999 - 21 ZB 98.429
Auszug aus VGH Bayern, 02.10.2013 - 21 CS 13.1564
Denn missbräuchliche Verwendung im Sinn der Waffengesetze meint nicht nur eine waffenspezifische Verwendung - z.B. das Schießen oder Drohen mit der Waffe -, sondern jeden Umgang mit der Waffe, der für andere Personen gefährlich sein kann, z.B. auch die nicht sorgfältige Verwahrung (vgl. BVerwG, U.v. 6.12.1978 - I C 94.76 - NJW 1979, 1564; BayVGH, B.v. 24.06.1999 - 21 ZB 98.429, BayVBl 2000, 153;… Lehmann/v. Grotthuss, Aktuelles Waffenrecht, § 5 WaffG Rn. 51 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.11.2007 - 21 ZB 07.2711
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.12.2010 - 20 B 782/10
- OVG Rheinland-Pfalz, 03.12.2018 - 7 B 11152/18
"Reichsbürger" müssen Waffen abgeben
Im Hinblick auf die aktuell zu treffende Entscheidung über die Zuverlässigkeit haben diese Umstände allenfalls - geringen - indiziellen Charakter, dem vorliegend aufgrund der vorgenannten eindeutigen Feststellungen kein entscheidungserhebliches Gewicht mehr beizumessen ist, zumal ein Restrisiko bei der Zuverlässigkeitsbeurteilung im Bereich des Waffenrechts nicht hingenommen werden muss (vgl. BayVGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 Cs 13.1564 -, juris, Rn. 10; OVG RP…, Urteil vom 28. Juni 2018 - 7 A 11748/17.OVG, juris, Rn. 35). - VG Cottbus, 20.09.2016 - 3 K 305/16
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines Reichsbürgers
Dabei ist in Anbetracht des vorbeugenden Charakters der gesetzlichen Regelungen und der erheblichen Gefahren, die von Waffen und Munition für hochrangige Rechtsgüter ausgehen, für die gerichtlich uneingeschränkt nachprüfbare Prognose nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG keine an Sicherheit grenzende Wahrscheinlichkeit erforderlich, sondern es genügt vielmehr eine hinreichende auf der Lebenserfahrung beruhende Wahrscheinlichkeit für einen nicht ordnungsgemäßen Umgang mit Waffen und Munition, wobei ein Restrisiko nicht hingenommen werden muss (vgl. BVerwG…, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Beschluss vom 2. November 1994 - 1 B 215.93 -, Rn. 10; Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. Oktober 2013 - 21 CS 13.1564 -, Rn. 10; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. August 2011 - 1 S 1391/11 -, Rn. 4 jeweils zitiert nach juris; Urteil der Kammer vom 24. Februar 2016 - 3 K 1616/14 -). - VG Sigmaringen, 24.01.2019 - 10 K 335/18
Entziehung des Jagdscheins; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; …
Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung, was ausreichend ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 31.05.2010 - 20 B 782/10 - juris; BayVGH, Beschluss vom 02.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12; ähnlich VG Karlsruhe, Beschluss vom 22. Mai 2017 - 2 K 7847/16 - juris 18; SächsOVG, Beschluss vom 12.08.2016 - 3 B 113/16 - juris).
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531
Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
Schon ein einziger Verstoß gegen die in § 36 Abs. 1 Satz 1 WaffG und § 36 Abs. 1 Satz 2 WaffG (a.F.) normierten Aufbewahrungspflichten kann die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (st. Rspr., vgl BayVGH, B.v.2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12;… VGH BW, B.v. 3.8.2011 - 1 S 1391/11 - juris Rn. 4). - VG Regensburg, 25.05.2021 - RN 4 K 19.2072
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen unsicherer Aufbewahrung von Munition
Ein Restrisiko braucht folglich nicht hingenommen zu werden (BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 10).Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 6) und der Kammer (…vgl. B.v. 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456 - juris Rn. 25) ist - entgegen der Ansicht des Klägers - bereits ein einmaliger Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften geeignet, die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit zu rechtfertigen.
Sie trägt im Übrigen der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht Rechnung, wonach das Bundesjagdgesetz und das Waffengesetz die vollständige und genaue Befolgung der waffenrechtlichen Vorschriften als Selbstverständlichkeit voraussetzen und folglich bereits ein einmaliger Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften die Unzuverlässigkeit begründen kann (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12;… VG Regensburg, a.a.O., Rn. 26).
Auch der Umstand, dass sich der Kläger gegebenenfalls bislang gesetzestreu verhalten hat und bereits seit vielen Jahren Inhaber der waffenrechtlichen Erlaubnis ist, steht der Prognose nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 15).
Anders als § 52 Abs. 3 Nr. 7 Buchst. a WaffG setzt § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG eine (konkrete) Gefährdung aber gerade nicht voraus (vgl. BayVGH, B.v.2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12).
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.495
Festlegung einer Zahlenkombination für einen Waffenschrank
Insoweit trifft es zu, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Aufbewahrungspflichten grundsätzlich die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit - in Gestalt zu erwartender Verwahrungsverstöße im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG - rechtfertigen kann (…vgl. BayVGH, B.v. 14.11.2016 - 21 ZB 15.648 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 4.11.2015 - 21 CS 15.2023 - juris Rn. 15;… BayVGH, B.v. 22.12.2014 - 21 ZB 14.1512 - juris Rn. 12;… BayVGH, B.v. 28.11.2013 - 21 CS 13.1758 - juris Rn. 12; BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12). - VG Saarlouis, 22.10.2019 - 1 K 859/18
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis; Verstoß gegen …
Unter Berücksichtigung des strikt präventiven, auf die Umsetzung grundrechtlicher Schutzpflichten gerichteten Regelungskonzepts des Waffengesetzes ist die Prognose der Unzuverlässigkeit nur dann nicht gerechtfertigt, wenn die Tatsachen, auf die sie gestützt ist, nach aller Lebenserfahrung kein plausibles Risiko dafür begründen, dass der Betroffene künftig Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG an den Tag legen wird;(Vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 03.12.2018 - 7 B 11152/18 -, Rn. 18, juris (u.a.) unter Hinweis auf BVerwG…, Urteil vom 28.01.2015 - 6 C 1.14 -, Rn. 17, juris.) dies kann etwa der Fall sein, wenn es sich bei dem Fehlverhalten um eine nicht repräsentative einmalige Momentaufnahme handelt.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 02.10.2013 - 21 CS 13.1564 -, Rn. 15, juris.).Insoweit ist zu sehen, dass bereits ein einmaliger Verstoß gegen die Vorgaben zur Aufbewahrung von Schusswaffen die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen kann.(Vgl. u.a. VHG Bayern, Beschluss vom 02.10.2013 - 21 CS 13.1564 - Rn 14, juris sowie VG München…, Urteil vom 20.04.2016 - M 7 K 15.4536 -, Rn. 19, juris.).
Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit.(Vgl. VGH Bayern, Beschluss vom 02.10.2013 - 21 CS 13.1564 -, Rn. 12, juris.) Hat ein Waffenbesitzer in diesem Sinn bereits einmal versagt, ist schon allein dies ein gewichtiges Indiz dafür, dass er das in ihn gesetzte Vertrauen nicht mehr verdient.
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 18.4259
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit von Angehörigen der Reichsbürgerbewegung
Dementsprechend rechtfertigt bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12 m.w.N.).Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn.12).
- VG Regensburg, 12.11.2020 - RN 4 S 20.1456
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Einziehung eines Jagdscheins wegen …
Ein Restrisiko braucht folglich nicht hingenommen zu werden (BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 Cs 13.1564 - juris Rn. 10).Nach der Rechtsprechung des BayVGH (B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 9) und der Kammer (U.v. 27.8.2019 - RN 4 K 18.1856 - unveröffentlicht; B.v. 9.12.2019 - RN 4 S 19.2067 - unveröffentlicht) genügt für eine entsprechende Annahme bereits ein einmaliger Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften.
Sie trägt im Übrigen der ständigen Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte nicht Rechnung, wonach das Bundesjagdgesetz und das Waffengesetz die vollständige und genaue Befolgung der waffenrechtlichen Vorschriften als Selbstverständlichkeit voraussetzen und folglich bereits ein einmaliger Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften die Unzuverlässigkeit begründen kann (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 9).
- VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929
Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins
Bereits ein einmaliger Verstoß gegen die in § 36 WaffG normierten Aufbewahrungspflichten rechtfertigt die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12 m.w.N.).Dieser Prognose steht auch nicht entgegen, dass der Antragsteller - wie er vorträgt - seit 59 Jahren Inhaber von waffenrechtlichen Erlaubnissen ist und es bislang keine Beanstandungen gegeben habe (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 15).
Dementsprechend berührt jeder Verstoß gegen die Aufbewahrungsvorschriften zugleich die Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit, jedenfalls im Sinn einer abstrakten Gefährdung (vgl. BayVGH, B.v. 2.10.2013 - 21 CS 13.1564 - juris Rn. 12;… B.v. 24.2.2016 - 21 ZB 15.1949 - juris Rn. 20).
- VG Neustadt, 27.01.2021 - 5 K 80/20
Waffen und Munition nicht sorgfältig verwahrt - Waffenerlaubnis zu Recht …
- VG Regensburg, 02.03.2015 - RO 4 K 14.917
Einstellung des Strafverfahrens nach § 153 a StPO
- VG Regensburg, 22.02.2022 - RN 4 S 21.2199
Nur teilweise erfolgreicher Eilantrag gegen sofortige Vollziehbarkeit des …
- VG München, 10.04.2019 - M 7 K 17.5722
Waffenbesitzentzug und Gefahrenprognose
- VG München, 09.04.2020 - M 7 K 19.5720
Waffenbesitzverbot bzgl. erlaubnisfreier Waffen
- VG Saarlouis, 06.08.2020 - 1 K 392/18
- VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733
Waffenbesitzverbot in Bezug auf erlaubnisfreie Waffen und Munition
- VG Würzburg, 05.12.2017 - W 5 S 17.1272
Fehlerhafte Verwahrung einer Pistole
- VGH Bayern, 28.11.2013 - 21 CS 13.1758
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VG München, 10.01.2023 - M 7 S 22.3213
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Verstoßes gegen Aufbewahrungspflichten
- VG Hamburg, 09.02.2016 - 4 K 2176/15
Durchgeladene Waffe in Waffenschrank; gemeinschaftliche Aufbewahrung; …
- VG München, 13.06.2023 - M 7 S 22.5946
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Aufbewahrung einer teilgeladenen Waffe
- VG München, 30.04.2014 - M 7 K 13.2709
Unsachgemäße Aufbewahrung der Waffen und Munition
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095
Waffenbesitz- und Erwerbsverbot für erlaubnisfreie und erlaubnispflichtige Waffen
- VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153
Ein Waffenverbot zur Verhütung von Gefahren für die Sicherheit und wegen …
- VG Karlsruhe, 22.05.2017 - 2 K 7847/16
Waffen- und sprengstoffrechtliche Unzuverlässigkeit wegen unzureichender …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.01.2018 - 7 B 11798/17
Waffenrecht -Beurteilung der Zuverlässigkeit bei ungeklärtem Sachverhalt
- VG München, 20.06.2022 - M 7 S 22.1772
Führen einer geladenen Jagdwaffe auf dem Heimweg - Widerruf einer …
- VG Regensburg, 02.02.2021 - RN 4 K 19.1980
Waffenverbot wegen erheblicher strafrechtlicher Verurteilungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2020 - 20 B 1740/19
Widerruf einer Erlaubnis nach dem Waffengesetz
- VG Würzburg, 20.04.2018 - W 9 K 16.1307
Waffenbesitzverbot - Sachgemäße Aufbewahrung von Waffen
- OVG Berlin-Brandenburg, 04.03.2015 - 11 S 9.15
Widerruf der Waffenbesitzkarten; Unzuverlässigkeit; unvorsichtiger Umgang mit …
- VG München, 06.02.2019 - M 7 K 18.2266
Unzuverlässigkeit infolge Aufbewahrungsmangels
- VG Düsseldorf, 23.06.2020 - 22 K 3002/19
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 24 CS 23.412
Prognose der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach Verstoß gegen …
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1089
Widerruf von Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung eines Jagdscheins
- VG München, 14.07.2022 - M 7 S 22.2068
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 19.1591
Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition
- VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360
Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse - Einstweiliger Rechtsschutz
- VGH Bayern, 23.11.2015 - 21 CS 15.2130
Widerruf, Erlaubniss, Waffenerwerb, Waffenbesitz, sorgfältige Verwahrung, …
- VG Regensburg, 07.03.2022 - RO 4 S 22.28
Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebende Wirkung einer Klage gegen …
- VG München, 30.10.2015 - M 7 S 15.4592
Aufbewahrung einer Kurzwaffe in einem nicht zertifizierten Behältnis
- VG München, 10.02.2023 - M 7 S 22.1106
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verstoßes gegen …
- VG München, 10.06.2022 - M 7 S 22.746
Erfolgloser einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VGH Bayern, 04.11.2015 - 21 CS 15.2023
Waffenrecht/Jagdrecht
- VGH Bayern, 03.12.2014 - 21 CS 14.2330
Regelvermutung, Sofortvollzug, Vollziehung, Waffenbesitzkarte, Zwangsgeld, …
- VGH Bayern, 23.05.2014 - 21 CS 14.916
Beschwerde; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; nicht sorgfältige Verwahrung von …
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 21 ZB 14.2690
Sportschütze; Waffenbesitzkarten; Widerruf; Unzuverlässigkeit; Aufbewahrung von …
- VGH Bayern, 25.05.2021 - 24 ZB 21.943
Widerruf seiner Waffenbesitzkarte - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften von …
- VGH Bayern, 04.12.2013 - 21 CS 13.2367
Waffenbesitzkarten; Widerruf; Sofortvollzug; Unzuverlässigkeit; Unvorsichtiger …
- VG Bayreuth, 11.12.2023 - B 1 S 23.978
Waffenbesitzverbot, erlaubnisfreie Waffen, Ermessen, rechtskräftige …
- VG Düsseldorf, 15.06.2023 - 22 K 2378/21
- VG Regensburg, 25.11.2015 - RO 4 K 14.1958
Zentrale Voraussetzung für die Erteilung einer gemeinsamen Waffenbesitzkarte nach …
- VG Ansbach, 08.12.2023 - AN 16 S 23.2085
Waffen- und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit, ungeklärtes Abhandenkommen einer …
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2418
Widerruf der Waffenbesitzkarte aufgrund nicht sorgfältiger Aufbewahrung von …
- VG Bayreuth, 30.10.2015 - B 1 K 15.345
Widerruf der Waffenbesitzkarte bei nachträglichem Verlust der waffenrechtlichen …
- VG Cottbus, 29.06.2023 - 3 I 2/23
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 24 CS 23.496
Widerruf eine waffenrechtlichen Erlaubnis wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 04.05.2015 - M 7 S 15.911
Aufbewahrung von Langwaffen außerhalb eines zertifizierten …
- VGH Bayern, 06.07.2022 - 24 ZB 22.319
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VGH Bayern, 23.12.2015 - 21 ZB 15.2419
Sorgfaltsanforderungen bezüglich der Aufbewahrung von erlaubnispflichtigen …
- VG München, 11.12.2013 - M 7 K 13.2329
Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
- VG Schwerin, 14.02.2023 - 3 E 234/23
Waffenrechtliche Durchsuchungsanordnung; Wohnung, Personen, Fahrzeuge; …
- VG München, 12.05.2021 - M 7 K 18.2637
Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG Augsburg, 12.11.2014 - Au 4 K 14.1394
Widerruf der Waffenbesitzkarten; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; unsachgemäße …
- VG München, 05.04.2017 - M 7 S 17.831
Widerruf einer waffen-, jagd- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnis
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 14.4207
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnis aufgrund von Unzuverlässigkeit - Verstoß …
- VG Bayreuth, 07.04.2014 - B 1 S 14.145
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 11.06.2021 - M 7 S 21.1849
Waffenrechtliche (Un-)Zuverlässigkeit, Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften, …
- VG Bayreuth, 18.09.2015 - B 1 K 14.143
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit
- VG München, 19.11.2014 - M 7 K 14.766
Rechtmäßiger Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Unzuverlässigkeit
- VG München, 05.11.2014 - M 7 K 14.2133
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Gießen, 05.03.2020 - 9 K 8133/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei strafrechtlich relevantem Verhalten, …
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.914
Rechtmäßige Einziehung des Jagdscheins wegen unsachgemäßer Lagerung von Waffen
- VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2879
Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
- VG Regensburg, 02.04.2019 - RO 4 K 17.2190
Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins
- VG Regensburg, 16.01.2023 - RO 4 S 22.2877
Bescheid, Vollziehung, Ermessensentscheidung, Anfechtungsklage, Frist, Anordnung, …
- VG Regensburg, 18.08.2020 - RN 4 K 19.1326
Erfolglose Klage gegen waffenrechtliche Anordnungen
- VG München, 20.04.2016 - M 7 K 15.4536
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG München, 07.10.2015 - M 7 K 15.912
Widerruf einer waffenrechtlichen Mitnutzungserlaubnis
- VG München, 06.07.2015 - M 7 S 15.1147
Widerruf von Waffenbesitzkarten
- VG München, 10.06.2015 - M 7 S 15.1335
Waffenbesitzverbot wegen mangelnder persönlicher Eignung
- VG München, 20.02.2015 - M 7 S 14.5050
Aufbewahrung einer Langwaffe außerhalb des Waffenschrankes
- VG Regensburg, 06.02.2022 - RO 4 S 22.1388
Bescheid, Waffen, Widerruf, Vollziehung, Sofortvollzug, Landratsamt, …
- VG Ansbach, 12.02.2021 - AN 16 K 17.02004
Widerruf von Waffenbesitzkarten wegen Zugehörigkeit zur "Reichsbürgerbewegung"
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.133
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit allein aufgrund der Beantragung eines …
- VG Köln, 15.02.2017 - 20 L 2364/16
- VG Regensburg, 13.10.2020 - RO 4 K 19.134
Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis - Reichsbürgereigenschaft
- VG München, 08.04.2015 - M 7 K 14.4434
Widerruf einer Waffenbesitzkarte
- VG Regensburg, 31.01.2023 - RN 4 S 23.92
Bescheid, Waffenbesitzkarte, Waffen, Gerichtsvollzieher, Landratsamt, Widerruf, …
- VG Ansbach, 18.11.2022 - AN 16 K 20.02798
Waffenrecht, Jagdrecht, Unzuverlässigkeit, Aufbewahrung von Langwaffen, …