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   VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718   

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VGH Bayern, 04.03.2016 - 21 CS 15.2718 (https://dejure.org/2016,7070)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04.03.2016 - 21 CS 15.2718 (https://dejure.org/2016,7070)
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. März 2016 - 21 CS 15.2718 (https://dejure.org/2016,7070)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • BAYERN | RECHT

    VwGO § 80 Abs. 5, § 146 Abs. 4 S. 6; WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 5, § 13 Abs. 6 S. 1, § 45 Abs. 5
    Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  • rewis.io

    Führen einer schussbereiten Waffe im Zusammenhang mit der Jagdausübung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen; Fehlen der erforderlichen (waffenrechtlichen) Zuverlässigkeit wegen eines gröblichen Verstoßes gegen die Vorschriften des Waffengesetzes ( WaffG ); Mitführen einer geladenen Jagdwaffe im Fahrzeug auf dem Hinweg zur Jagd bzw. ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Widerruf von waffenrechtlichen Erlaubnissen; Fehlen der erforderlichen (waffenrechtlichen) Zuverlässigkeit wegen eines gröblichen Verstoßes gegen die Vorschriften des Waffengesetzes (WaffG); Mitführen einer geladenen Jagdwaffe im Fahrzeug auf dem Hinweg zur Jagd bzw. auf ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

    Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher

    Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG, § 34 Abs. 5 SprengG) sofort vollziehbare Widerruf der waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).

    Denn diese Folgeentscheidung stellt sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).

  • OVG Niedersachsen, 26.04.2019 - 11 ME 135/19

    Widerruf von Waffenbesitzkarten, Besitz einer verbotenen Waffe (Butterflymesser)

    Denn eine straffreie Lebensführung und einen verantwortungsbewussten Umgang mit Waffen und Munition setzt die gesetzliche Regelung als Normalfall voraus, so dass damit nicht ein Abweichen von der gesetzlichen Regelvermutung in § 5 Abs. 2 WaffG begründet werden kann (vgl. Senatsbeschl. v. 2.3.2015 - 11 PA 13/15 -, V.n.b.; Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 -, juris, Rn. 13).

    Diese Regelung ist nach Ansicht des Gesetzgebers mit der hervorgehobenen Bedeutung dieser Fallgruppen für die öffentliche Sicherheit und Ordnung begründet, die eine sofortige Beendigung des Waffenbesitzes erfordert (vgl. BT-Drucks. 16/7717, S. 33; Bayerischer VGH, Beschl. v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 -, juris, Rn. 16).

  • VGH Bayern, 06.10.2017 - 11 CS 17.953

    Rechtswidriger Entzug der Fahrerlaubnis

    Der gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen einen bestimmten Verwaltungsakt erfasst im Zweifel nicht nachfolgende selbständige Vollzugsakte bzw. Nebenverfügungen, wie die Pflicht zur Ablieferung des Führerscheins (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Aufl. 2017, § 80 Rn. 66; vergleichbar die Rechtslage bei Nebenverfügungen zum gemäß § 45 Abs. 5 WaffG sofort vollziehbaren Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse: BayVGH, B.v. 4.3.2017 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).
  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

    Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. Reichsbürgern

    Denn diese Folgeentscheidungen stellen sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der Waffenbesitzkarte tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).
  • VG München, 27.11.2017 - M 7 S 17.3929

    Widerruf von Waffenbesitzkarten und Ungültigkeitserklärung eines Jagdscheins

    Das Führen einer geladenen Waffe außerhalb erlaubter Bereiche stellt eine gravierende Sicherheitsgefährdung dar (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 12).

    Nachdem der Widerruf der Waffenbesitzkarten kraft Gesetzes sofort vollziehbar ist, ist im Regelfall davon auszugehen, dass hinsichtlich der Folgeentscheidungen dem öffentlichen Vollzugsinteresse der Vorrang einzuräumen ist (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).

  • VG Ansbach, 24.03.2017 - AN 14 K 16.00902

    Ungültigerklärung und Einziehung eines Jagdscheins wegen waffenrechtlicher

    Eine solche Ausnahme kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur dann in Betracht, wenn die konkreten Umstände des Verstoßes die Verfehlung ausnahmsweise in einem derart milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (vgl. BVerwG, B.v. 19.9.1991 - 1 CB 24/91 -, juris; B. v. 14.2.1996 - 1 B 134/95 -, juris; BayVGH, B.v.19.8.2013 - 21 CS 13.1305 - juris; B. v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 -, juris).

    Bereits ein einziger gröblicher Verstoß begründet die Regelvermutung (vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1994 - 1 C 31.92 - juris; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 -, juris).

  • VGH Bayern, 04.03.2021 - 24 ZB 20.3095

    Verwaltungsgerichte, Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, Streitwertfestsetzung,

    Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausführt, sind Verstöße, die als vorsätzliche Straftaten erfassbar sind, prinzipiell gröblich im Sinne dieser Vorschrift (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 11).

    Das Erstgericht nimmt zutreffend an, dass ein Ausnahmefall von der Regelvermutung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht nur dann in Betracht kommt, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind (BVerwG, B.v. 9.1991 - 1 CB 24/91 - juris Rn. 5; BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 13).

  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des

    Denn diese Folgeentscheidung stellt sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis tatsächlich umgesetzt wird (vgl. BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).
  • VG Saarlouis, 23.04.2019 - 1 K 1211/18

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen fehlender Zuverlässigkeit

    Eine Ausnahme von der gesetzlichen Vermutung kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dann in Betracht, wenn die Umstände des Verstoßes gegen das Waffengesetz die Verfehlung des Betroffenen ausnahmsweise derart in einem milderen Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Tat begründeten Zweifel an der für die waffenrechtliche Erlaubnis vorausgesetzten Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind.(Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.09.1991 - 1 CB 24/91 -, Rn. 5, juris sowie hierzu VGH München, Beschluss vom 04.03.2016 - 21 CS 15.2718 -, Rn. 12, beck-online.).
  • VG München, 18.03.2020 - M 7 S 20.623

    Widerruf waffen- und jagdrechtlicher Erlaubnisse

    Des Weiteren kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt BVerwG, B.v. 21.7.2008 - 3 B 12/08 - juris Rn. 5 m.w.N.; vgl. auch BayVGH in st. Rspr., z.B. B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 13) eine Abweichung von der Vermutung nur dann in Betracht, wenn die Umstände der abgeurteilten Tat die Verfehlung ausnahmsweise derart in einem milden Licht erscheinen lassen, dass die nach der Wertung des Gesetzgebers in der Regel durch eine solche Straftat begründeten Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Betroffenen bezüglich des Umgangs mit Waffen und Munition nicht gerechtfertigt sind.

    Denn diese Folgeentscheidung stellt sicher, dass der kraft Gesetzes (§ 45 Abs. 5 WaffG) sofort vollziehbare Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis tatsächlich umgesetzt wird (vgl. insoweit BayVGH, B.v. 4.3.2016 - 21 CS 15.2718 - juris Rn. 17).

  • VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 20.277

    Unkenntnis von der Einordnung als verbotene Waffe

  • VGH Bayern, 18.06.2020 - 24 CS 20.1010

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte mangels Zuverlässigkeit und Eignung

  • VGH Bayern, 25.08.2020 - 24 CS 20.1596

    Anordnung bzw. Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung- Ungültigerklärung

  • VG München, 22.03.2019 - M 7 S 19.16

    Widerruf eines waffenrechtlichen Erlaubnisses

  • VGH Bayern, 02.12.2020 - 24 CS 20.2211

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  • VGH Bayern, 25.04.2018 - 21 CS 17.2459

    Antrag auf Anordnung und Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung- Widerruf

  • VG München, 06.02.2018 - M 7 S 17.2686

    Widerruf von waffen- und sprengstoffrechtlichen Erlaubnissen

  • VG München, 11.05.2020 - M 7 S 20.87

    Widerruf der Waffenbesitzkarten

  • VG München, 25.11.2019 - M 7 S 19.4360

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung und Einziehung eines

  • VG München, 19.02.2018 - M 7 S 17.5733

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Verstoß gegen Aufbewahrungsvorschriften

  • VG München, 09.09.2019 - M 7 S 19.3198

    Verfahren wegen Widerrufs einer waffen- und jagdrechtlichen Erlaubnisse

  • VG München, 02.03.2018 - M 7 S 17.3913

    Waffenrechtliche Zuverlässigkeitsprüfung bei Reichsbürgerbewegung

  • VGH Bayern, 26.01.2018 - 21 CS 17.1668

    Einstweiliger Rechtsschutz gegen den Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VGH Bayern, 12.11.2019 - 21 CS 19.871

    Gröblicher Verstoß gegen die Pflicht des Überlassens von erlaubnispflichtiger

  • VG Leipzig, 11.09.2018 - 5 L 453/18

    Einziehung eines Jagdscheins wegen Schießens aus einem fahrenden Pkw

  • VG München, 27.06.2016 - M 7 S 16.161

    Rechtmäßigkeit des Widerrufs von waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

  • VGH Bayern, 06.12.2019 - 21 CS 19.759

    Widerruf von Waffenbesitzkarten

  • VG München, 22.05.2018 - M 7 S 18.878

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VGH Bayern, 04.11.2019 - 21 CS 19.226

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis und Ungültigerklärung sowie Einziehung

  • VG Stade, 18.06.2019 - 1 B 645/19

    Entziehung der Fahrerlaubnishier: Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO

  • VGH Bayern, 15.03.2019 - 21 CS 17.2281

    Widerruf der Waffenbesitzkarte wegen Aufbewahrungsverstosses

  • VG Würzburg, 09.01.2018 - W 5 S 17.1352

    Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis

  • VGH Bayern, 29.04.2016 - 21 CS 16.171

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte wegen Alkoholabhängigkeit

  • VGH Bayern, 13.11.2019 - 21 CS 18.1290

    Widerrufs der Waffenbesitzkarte und Vernichtung von Daten

  • VGH Bayern, 21.11.2019 - 21 CS 18.2523

    Widerruf einer Waffenbesitzkarte

  • VG München, 24.04.2018 - M 7 S 18.596

    Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnis eines sog. Reichsbürgers

  • VG Regensburg, 10.11.2020 - RN 4 K 19.153

    Erlass eines Waffenverbots

  • VG München, 04.09.2019 - M 7 K 18.918

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen Verurteilung zu einer Geldstrafe

  • VG München, 27.02.2018 - M 7 S 17.6126

    Rücknahme waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis

  • VG Bayreuth, 05.12.2019 - B 1 S 19.1125

    Aufschiebende Wirkung, Waffenbesitzkarte

  • VG München, 19.02.2021 - M 7 S 20.6281

    Widerruf einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis, Zuverlässigkeitsprüfung bei

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