Rechtsprechung
   VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • BAYERN | RECHT

    WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a; AO § 149, § 370 Abs. 1 Nr. 2, § 370 Abs. 4; EStG § 25
    Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten und eines Kleinen; Waffenscheins; Regelunzuverlässigkeit; Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in drei tatmehrheitlichen Fällen; 120 Tagessätze; kein Ausnahmefall; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; Steuerverkürzung

  • rechtsportal.de

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung; Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung; Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (13)  

  • VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)

    Der nur einmalige Ansatz des Auffangwerts von 5.000,00 EUR bei dem Widerruf von einer oder auch mehreren Waffenbesitzkarten ist deswegen gerechtfertigt, weil es bei Prüfung, ob die in §§ 4 ff WaffG genannten Voraussetzungen für den Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten vorliegen, in der Regel unerheblich ist, ob der Betreffende eine oder mehrere Waffenbesitzkarten hat (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 11 OA 409/08 -, juris).

    In Anlehnung an Nr. 50.1 Streitwertkatalog 2013 sind für die Rücknahme auch des sog. Kleinen Waffenscheins weitere 7.500,00 EUR in Ansatz zu bringen (a. A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris).

  • VGH Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 1 S 315/19
    Der Widerruf des Kleinen Waffenscheins ist entsprechend Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs mit 7.500,-- EUR anzusetzen (vgl. Senatsbeschluss vom 15.05.2018 - 1 S 164/18 - ebenso BVerwG, Beschl. v. 10.07.2018 - 6 B 79/18 - veröffentlicht auf www.bverwg.de, insoweit in juris nicht abgedruckt; HessVGH, Urt. v. 07.12.2017 - 4 A 814/17 - juris Rn. 88; a.A. BayVGH, Beschl. v. 05.07.2017 - 21 CS 17.856 -, juris Rn. 14: 5.000,-- EUR), für den Widerruf der sprengstoffrechtlichen Erlaubnis nach § 52 Abs. 1 GKG ein Betrag von 5.000,-- EUR.
  • VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332

    Einstweiliger Rechtsschutz- Widerruf einer waffen- und sprengstoffrechtlicher

    750.- EUR je weiterer Waffe und für den Widerruf des Kleinen Waffenscheins der Auffangwert von 5.000,00 EUR (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris) anzusetzen.

    Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).25 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).

  • VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531

    Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht

    Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).
  • VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300

    Keine hinreichende Gewähr für jederzeit verantwortungsvollen Umgang mit Waffen

    Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).
  • VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519

    Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins

    Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).
  • VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub

    In Anlehnung an Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai 2012, 1. Juni 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, Anh. § 164 Rdnr. 14) - Streitwertkatalog 2013 - sind auch für die Rücknahme eines sog. Kleinen Waffenscheins 7.500,00 EUR in Ansatz zu bringen (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris).
  • VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964

    Waffenrecht

    Für den Kleinen Waffenschein ist der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen (BayVGH, B. v. 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 - juris, Rn. 14).
  • VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029

    Erfolgloser Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung nach Widerruf des

    Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).
  • VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173

    Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebende Wirkung und vorläufige

    Der Widerruf des Kleinen Waffenscheins wurde mit ½ x 5.000 Euro bewertet (BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).
  • VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196

    Widerruf der Waffenerlaubnis für Reichsbürger

  • VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380

    Widerruf eines Kleinen Waffenscheins

  • VG München, 21.02.2018 - M 7 S 17.3502

    Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit - Widerruf von Waffenbesitzkarten und

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