Rechtsprechung
VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- BAYERN | RECHT
WaffG § 5 Abs. 2 Nr. 1 lit. a; AO § 149, § 370 Abs. 1 Nr. 2, § 370 Abs. 4; EStG § 25
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung; Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung
- rewis.io
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Waffenrecht; Widerruf von Waffenbesitzkarten und eines Kleinen; Waffenscheins; Regelunzuverlässigkeit; Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung in drei tatmehrheitlichen Fällen; 120 Tagessätze; kein Ausnahmefall; waffenrechtliche Unzuverlässigkeit; Regelvermutung; ...
- rechtsportal.de
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit wegen rechtskräftigen Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung; Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Würzburg, 10.04.2017 - W 5 S 17.311
- VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856
Wird zitiert von ... (29) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.01.1995 - 5 StR 491/94
Steuerliche Gestellungspflicht nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO ist kein besonderes …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856
Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 41, 1, 5). - BGH, 23.03.1994 - 5 StR 91/94
Abgrenzung von Betrug und Steuerhinterziehung (Vortäuschung der Existenz eines …
Auszug aus VGH Bayern, 05.07.2017 - 21 CS 17.856
Das durch § 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100, 102; 40, 109, 111; 41, 1, 5). - BGH, 01.02.1989 - 3 StR 179/88
Schutzzweck des § 370 Abgabenordnung - Konkurrenzverhältnis zwischen dem …
- VGH Hessen, 12.10.2017 - 4 A 626/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Parteizugehörigkeit (NPD)
Der nur einmalige Ansatz des Auffangwerts von 5.000,00 EUR bei dem Widerruf von einer oder auch mehreren Waffenbesitzkarten ist deswegen gerechtfertigt, weil es bei Prüfung, ob die in §§ 4 ff WaffG genannten Voraussetzungen für den Widerruf erteilter Waffenbesitzkarten vorliegen, in der Regel unerheblich ist, ob der Betreffende eine oder mehrere Waffenbesitzkarten hat (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 18. Juli 2017 - 11 ME 181/17 -, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris; OVG Niedersachsen, Beschluss vom 9. Januar 2009 - 11 OA 409/08 -, juris).In Anlehnung an Nr. 50.1 Streitwertkatalog 2013 sind für die Rücknahme auch des sog. Kleinen Waffenscheins weitere 7.500,00 EUR in Ansatz zu bringen (a. A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris).
- VGH Bayern, 24.11.2017 - 21 CS 17.1531
Kein erheblicher Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflicht
Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris). - VGH Bayern, 12.12.2017 - 21 CS 17.1332
Widerruf waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse wegen Zugehörigkeit zur …
750.- EUR je weiterer Waffe und für den Widerruf des Kleinen Waffenscheins der Auffangwert von 5.000,00 EUR (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris) anzusetzen.Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris).25 Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, §§ 68 Abs. 1 Satz 5, 66 Abs. 3 GKG).
- VGH Bayern, 05.10.2017 - 21 CS 17.1300
Keine hinreichende Gewähr für verantwortungsvollen Umgang mit Waffen - …
Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris). - VGH Bayern, 15.01.2018 - 21 CS 17.1519
Widerruf der Waffenbesitzkarte und des kleinen Waffenscheins
Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris). - VGH Bayern, 09.02.2018 - 21 CS 17.1964
Waffenrechtliche (Un-) Zuverlässigkeit bei sog. "Reichsbürgern"
Für den Kleinen Waffenschein ist der Auffangwert von 5.000,00 EUR anzusetzen (BayVGH, B. v. 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 - juris, Rn. 14). - VGH Hessen, 07.12.2017 - 4 A 814/17
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit bei Mitgliedschaft in einem Motorradclub …
In Anlehnung an Nr. 50.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit in der Fassung der am 31. Mai 2012, 1. Juni 2012 und 18. Juli 2013 beschlossenen Änderungen (…Kopp/Schenke, VwGO, 23. Auflage 2017, Anh. § 164 Rdnr. 14) - Streitwertkatalog 2013 - sind auch für die Rücknahme eines sog. Kleinen Waffenscheins 7.500,00 EUR in Ansatz zu bringen (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 5. Juli 2017 - 21 CS 17.856 -, juris). - VG München, 13.09.2022 - M 7 S 22.3549
Widerruf von Waffenbesitzkarten
Die Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit aufgrund Verurteilung knüpft dabei nicht an bestimmte Delikte an, sondern an das Vorliegen einer Vorsatztat und an die Art und Höhe der rechtkräftig verhängten Sanktion (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris Rn. 10).Auch steht das Vorliegen eines nur bedingten Vorsatzes der Annahme der Regelunzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht entgegen (vgl. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris Rn. 12).
Sinn und Zweck des Gesetzes ergeben danach, dass die Behörde allenfalls in Sonderfällen die strafgerichtlichen Feststellungen ihrer Entscheidung nicht oder nicht ohne weitere Ermittlungen zugrunde legen darf, etwa dann, wenn für sie ohne weiteres erkennbar ist, dass die Verurteilung auf einem Irrtum beruht oder wenn sie ausnahmsweise in der Lage ist, den Vorfall besser als die Strafverfolgungsorgane aufzuklären (…st. Rspr. BVerwG, vgl. z.B. B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6; vgl. auch st. Rspr. BayVGH, z.B. B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris Rn. 10).
- VG Regensburg, 08.12.2020 - RO 4 K 19.1591
Klage gegen die sofortige Sicherstellung von Waffen und Munition
Denn von der Richtigkeit des Strafurteils dürfen Behörde und Verwaltungsgericht grundsätzlich ausgehen (…BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris Rn. 10).Ein anderes gilt nur in Fällen offensichtlicher Fehler des Strafurteils oder dann, wenn die Waffenbehörde den in Rede stehenden Sachverhalt ausnahmsweise besser aufklären kann als die Strafverfolgungsorgane (…BVerwG, B.v. 22.4.1992 - 1 B 61/92 - juris Rn. 6; BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris Rn. 10).
- VGH Bayern, 19.12.2017 - 21 CS 17.2029
Widerruf des kleinen Waffenscheins bei sog. "Reichsbürgern"
Für den Widerruf eines Kleinen Waffenscheins wird der Auffangwert von 5.000,00 EUR angesetzt, der in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes halbiert wird (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 5.7.2017 - 21 CS 17.856 - juris). - VGH Bayern, 08.06.2020 - 24 ZB 18.2457
Regelvermutung waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit
- VGH Baden-Württemberg, 14.03.2019 - 1 S 315/19
Streitwert bei Widerruf von Waffenbesitzkarte und kleinem Waffenschein
- VG München, 16.11.2017 - M 7 SE 17.2173
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
- VG Augsburg, 07.09.2017 - Au 4 S 17.1196
Widerruf der Waffenerlaubnis für "Reichsbürger"
- VG München, 29.07.2020 - M 7 K 19.1993
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen strafrechtlicher Verurteilung
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 24 CS 23.1075
Anforderungen an eine zur Briefkastenleerung ausgewählte Hilfsperson; zur …
- VG München, 21.02.2018 - M 7 S 17.3502
Widerruf von Waffenbesitzkarte und sprengstoffrechtlicher Erlaubnis
- VG Ansbach, 27.01.2023 - AN 16 S 23.36
Erfolgloser Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO: Widerruf von Waffenbesitzkarten sowie …
- VG München, 29.06.2022 - M 7 K 20.3405
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung und Einziehung, Jagdschein, …
- VGH Bayern, 23.06.2020 - 24 CS 20.1226
Entzug waffenrechtlicher und jagdrechtlicher Erlaubnis
- VG München, 15.11.2017 - M 7 S 17.1380
Widerruf des kleinen Waffenscheins wegen Zugehörigkeit zur sog. …
- OVG Rheinland-Pfalz, 24.05.2022 - 7 E 10456/22
Streitwert im Waffenrecht
- VG München, 20.07.2021 - M 7 S 21.1425
Widerruf der Waffenbesitzkarte, Ungültigerklärung des Jagdscheins, Keine Ausnahme …
- VGH Bayern, 17.06.2020 - 24 C 20.1089
Entzug der Waffenbesitzkarte wegen der Nähe zur Ideologie der Reichsbürger
- VG München, 13.07.2021 - M 7 K 20.3073
Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse aufgrund Verurteilung zu einer Geldstrafe …
- VG Würzburg, 19.08.2020 - W 9 S 20.1039
Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis
- VG Würzburg, 08.05.2019 - W 9 S 19.509
Erfolgreicher Eilantrag gegen die Nebenentscheidungen zum Widerruf von …
- VG Bayreuth, 07.06.2022 - B 1 S 22.480
Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit
- VG München, 08.03.2022 - M 7 K 19.6172
Ablehnung der Erteilung einer Waffenbesitzkarte wegen strafrechtlicher …