Weitere Entscheidung unten: VGH Bayern, 06.04.1995

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   VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616   

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https://dejure.org/1995,29549
VGH Bayern, 17.02.1995 - 21 CS 95.616 (https://dejure.org/1995,29549)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.02.1995 - 21 CS 95.616 (https://dejure.org/1995,29549)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Februar 1995 - 21 CS 95.616 (https://dejure.org/1995,29549)
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 21.02.2012 - 1 L 37.12

    Fluglärmgegner dürfen nicht unmittelbar vor Wowereits Wohnhaus demonstrieren

    Der danach gebotene Schutz fordert auch das Freihalten der unmittelbaren Umgebung der Privatwohnung von solchen Kundgebungen von einiger Dauer, die der aktiven Teilnahme am politischen Meinungs- und Willensbildungsprozess dienen und Bezug zur öffentlichen Tätigkeit des Betroffenen haben; denn diese würden einen unmittelbar auf seinen privaten Bereich wirkenden, mit dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu vereinbarenden psychischen Druck erzeugen (vgl. OVG Koblenz, Beschluss v. 24.05.1986 - 7 B 36/86, NJW 1986, 2659, 2660 m.w.N.; ebenso VGH Kassel, Beschluss v. 07.12.1993 - 3 TG 2347/93, NJW 1994, 1750; VGH München, Beschluss v. 17.02.1995 - 21 CS 95.616, BayVBl. 1995, 528, 529 f.; VGH München, Beschluss v. 02.10.2000 - 24 ZS 00.2881, zit. nach juris; vgl. auch BVerfG, Beschluss v. 10.09.1987 - 1 BvR 1112/87, NJW 1987, 3245).

    Der Antragsgegner war angesichts dieser Maßstäbe zur Vermeidung einer erheblichen Verletzung des Persönlichkeitsrechts von Herrn W... dazu verpflichtet, im Rahmen seines Ermessens zur Vermeidung einer durch die Versammlung eintretenden unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit beide Grundrechtspositionen nach Maßgabe der sogenannten praktischen Konkordanz und des Prinzips der Verhältnismäßigkeit miteinander in Einklang zu bringen (vgl. VGH München, Beschluss v. 17.02.1995 - 21 CS 95.616, BayVBl. 1995, 528, 530).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2018 - 15 B 1361/18

    Freihalten der unmittelbaren Umgebung einer Privatwohnung von psychischen Druck

    vgl. insofern BVerfG, Beschluss vom 10. September 1987 - 1 BvR 1112/87 -, juris Rn. 6 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 25. April 2012 - 3 M 100/12 -, juris Rn. 4 f.; Bay. VGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2008 - 10 ZB 07.2665 -, juris Rn. 15, vom 2. Oktober 2000 - 24 ZS 00.2881 -, juris Rn. 5, und vom 17. Februar 1995 - 21 CS 95.616 -, BayVBl. 1995, 528; Hess. VGH, Beschluss vom 7. Dezember 1993 - 3 TG 2347/93 -, juris Rn. 23; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 24. Mai 1986 - 7 B 36/86 -, NVwZ 1986, 935.
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   VGH Bayern, 06.04.1995 - 21 CS 95.616   

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https://dejure.org/1995,23938
VGH Bayern, 06.04.1995 - 21 CS 95.616 (https://dejure.org/1995,23938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06.04.1995 - 21 CS 95.616 (https://dejure.org/1995,23938)
VGH Bayern, Entscheidung vom 06. April 1995 - 21 CS 95.616 (https://dejure.org/1995,23938)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2011 - 1 E 409/11

    Maßgeblicher Zeitpunkt für den Abschluss eines Rechtszuges im Hinblick auf einen

    vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 1. Juli 1991 - 5 B 26.91 -, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 23 = juris, Rn. 3; Bayerischer VGH, Beschlüsse vom 6. April 1995 - 21 CS 95.616 -, BayVBl. 1995, 531, und vom 23. Juli 2004 - 15 C 03.435 -, BayVBl. 2005, 351 = juris, Rn. 8, LAG Rheinland-Pfalz, Beschlüsse vom 24. Oktober 2006 - 10 Ta 194/06 -, juris, Rn. 2, und vom 25. November 2008 - 10 Ta 197/08 -, juris, Rn. 16; LAG Hamm (Westfalen), Beschluss vom 30. März 2001 - 4 Ta 693/00 -, juris, Rn. 9; Olbertz, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Loseblatt-Kommentar (Stand: Mai 2010), § 166 Rn. 51; Neumann, in: Sodan/Ziekow, 3. Aufl. 2010, § 166 Rn. 42; Geimer, in: Zöller, ZPO, 28. Aufl. 2010, § 117 Rn. 2b und 2c.

    vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 6. April 1995 - 21 CS 95.616 -, a.a.O.; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. September 1994 - 16 WF 199/93 -, FamRZ 1996, 1287 = juris, Rn. 11; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20. Dezember 1999 - 5 WF 47/99 -, JurBüro 2000, 312 = juris, Rn. 4; LAG Sachsen-Anhalt vom 15. Juni 2009 - 2 Ta 49/09 -, juris, Rn. 21; Geimer, in: Zöller, a.a.O., § 117 Rn. 2b.

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